Glossar

Quellen:
Deutsche Bundesbank http://www.bundesbank.de und
Gablers Wirtschaftslexikon http://www.gabler-online.de/

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Abwertung (Devaluation): Verringerung des Wertes einer Währung gegenüber anderen Währungen. Die Abwertung bedeutet also, dass die Kaufkraft der heimischen Währung im Ausland abnimmt. Damit werden Importe teurer, während inländische Produkte für das Ausland billiger werden. In einem System fester Wechselkurse (siehe Wechselkurssystem) erfolgt die Abwertung gewissermaßen amtlich durch Beschluss der Regierungen bzw. der Notenbanken. In einem System mit freien Wechselkursen kommt es zur Abwertung, wenn die Währung eines Landes stärker angeboten als nachgefragt wird.

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Arbeitslosigkeit: Ein Arbeitnehmer gilt in Deutschland als arbeitslos, wenn er zwar arbeitsfähig und arbeitswillig ist, aber dennoch kein Beschäftigungsverhältnis findet. In der offiziellen Arbeitslosenstatistik werden allerdings nur diejenigen Personen erfasst, die beim Arbeitsamt als arbeitslos gemeldet sind. Um die volkswirtschaftliche Arbeitslosigkeit zu erfassen, wird neben der Zahl aller arbeitslosen Personen üblicherweise die sog. Arbeitslosenquote verwendet, die das Verhältnis der Arbeitslosen zur Summe aller Erwerbspersonen (bzw. der abhängigen Erwerbspersonen) beschreibt.

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Arbeitsmarkt: Theoretisch betrachtet der Ort, an dem Angebot und Nachfrage von Arbeitskräften zusammentreffen. Besonderheiten gegenüber anderen Märkten: Die "Preise" für die Arbeitsleistung bilden sich nicht im freien Wechselspiel von Angebot und Nachfrage, sondern werden überwiegend durch Tarifverträge zwischen den Tarifvertragsparteien autonom, d.h. ohne staatliche Einmischung festgelegt. Allerdings greift der Staat lenkend in den Arbeitsmarkt ein, indem er durch Zuschüsse z.B. die Beschäftigung von Behinderten oder Langzeitarbeitslosen fördert. Solche und ähnliche Maßnahmen nennt man Arbeitsmarktpolitik.

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Arbeitsmarktpolitik

I. Verständnis von A. und Beschäftigungspolitik:

1. Überblick:

(1) Zielsetzung: Im Gebot eines hohen Beschäftigungsstandes haben A. und Beschäftigungspolitik eine gemeinsame Zielsetzung.

(a) Quantitatives Ziel: Die Zahl der Erwerbstätigen soll im Verhältnis zum potentiellen Angebot an Erwerbspersonen (Erwerbspersonenpotential) hoch sein. Dieses umfaßt neben den bereits Beschäftigten alle registrierten Arbeitslosen, die Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und die stille Reserve.

(b) Qualitatives Ziel: Die Beschäftigungsstruktur soll verbessert werden.

Beide Ziele sollen das wirtschaftliche Wachstum fördern.

(2) Begründung der A.: Bund, Länder und Gemeinden haben mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik – gleichsam als Umsetzung des Sozialstaatsgebots im Grundgesetz – auf eine umfassende Ausschöpfung des Erwerbspersonenpotentials hinzuwirken. Bleibt ein Teil dieses gesellschaftlichen Arbeitsvermögens ungenutzt, entstehen nicht nur individuelle finanzielle und psychosoziale Belastungen für die Betroffenen, sondern durch gesamtwirtschaftliche Verluste hohe direkte und gesamtfiskalische Kosten der Unterbeschäftigung sowie schwer kalkulierbare Folgekosten der Arbeitslosigkeit im weitesten Sinne.

(3) Gesetzliche Grundlagen: Im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums (StWG) vom 8. 6. 1967 wird die Beschäftigungspolitik in die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eingebettet. Das zwei Jahre später am 25. 6. 1969 verabschiedete Arbeitsförderungsgesetz (AFG) nimmt das quantitative Ziel eines hohen Beschäftigungsstandes auf und verbindet es mit dem qualitativen, genauer strukturpolitischen Ziel (§ 1).

(4) Fazit: So sind also quantitative Niveau- und qualitative Strukturaspekte der Beschäftigung gleichrangige Kerne der A.: Der gesetzte Rahmen von Sozial- und Wirtschaftspolitik kann demnach dahingehend interpretiert werden, daß gleichrangig ein hoher Beschäftigungsstand erreicht sowie Zielgruppen, z. B. Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose, Ältere, als auch strukturpolitisch notleidende Regionen und Wirtschaftszweige gefördert werden sollen. Schließlich wird mit der Wachstumsförderung der Wirtschaft verlangt, daß AFG-Maßnahmen darüber hinaus wirtschaftsnah und wachstumsstimulierend sein sollen und möglichst als aktive Arbeitsförderung für berufliche Qualifizierung und angemessene Beschäftigungsmöglichkeiten sorgen sollen. Entwicklungen der A. sind anhand dieser Anforderungen zu messen.

b) Definitionen: Trotz einiger Überschneidungen und Akzentverschiebungen zwischen Beschäftigungspolitik und A. sowie mangels gesetzlicher Definitionen soll hier von folgendem Verständnis ausgegangen werden (vgl. auch Abbildung "Inhalt und Reichweite von Beschäftigungspolitik (BP) und Arbeitsmarktpolitik (AMP)"):

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(1) Unter Beschäftigungspolitik wird die Gesamtheit von Maßnahmen staatlicher und anderer Institutionen verstanden, die dazu beitragen

(a) Höhe und Struktur der Beschäftigung in Einklang mit dem Erwerbspersonenpotential zu bringen und zu halten,

(b) die vollwertige Beschäftigung aller Erwerbstätigen zu sichern sowie

(c) die regionalen und sektoralen Beschäftigungsstrukturen zu verbessern. Als vollwertig kann die Beschäftigung dann angesehen werden, wenn die Risiken der Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung weitgehend minimiert sind, ein angemessenes Einkommen erzielt wird, die beruflichen Qualifikationen genutzt und nach Möglichkeit entwickelt werden sowie die Bedingungen des Arbeitsplatzes, der Arbeitsorganisation und der Arbeitsumwelt den menschlichen Erfordernissen entsprechen.

Zuständig sind Bund, Länder und Gemeinden sowie andere Institutionen, wie zum Beispiel die Bundesbank, die im Sinne einer Arbeitsmarktordnungspolitik gesamtwirtschaftliche Ziele zu beachten haben.

(2) A. ist – einer Festlegung der OECD von 1964 folgend – die Gesamtheit von finanziellen Leistungen, Beratungs- und Vermittlungsdiensten, Maßnahmen und Institutionen, die die

(a) Menge, Struktur und Qualität des Erwerbspersonenpotentials aus dem In- und Ausland optimieren,

(b) auf dem Gesamtarbeitsmarkt und seinen sektoralen, regionalen, qualifikatorischen Teilmärkten betriebsexterner und -interner Art eine bestmögliche gegenseitige Anpassung von verfügbaren Arbeitskräften und Arbeitsplätzen herbeiführen und

(c) das Erwerbspersonenpotential möglichst vollständig und kontinuierlich sowie produktiv zur individuellen und gesellschaftlichen Wohlfahrtssteigerung nutzen.

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Aufwertung: Erhöhung des Außenwertes einer Währung (siehe Abwertung).

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Bankenliquidität: "Flüssige" Mittel, die die Banken zur Aufrechterhaltung ihrer Zahlungsbereitschaft benötigen. Aus Sicht einer einzelnen Bank zählen grundsätzlich alle Aktiva, die jederzeit in Zahlungsmittel umgetauscht (liquidiert) werden können - wie börsengehandelte Wertpapiere oder Guthaben bei anderen Geld- und Kreditinstituten - zur Bankenliquidität. Das Bankensystem als Ganzes kann aber nicht mit Forderungen der Banken untereinander bezahlen, sondern nur mit Zentralbankgeld. Zur gesamtwirtschaftlichen Liquiditätsausstattung der Kreditinstitute gehören daher lediglich ihre aktuellen Bestände an Zentralbankguthaben und Kassenmitteln (siehe Bargeld) sowie gegebenenfalls freie Kreditlinien bei der Notenbank.

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Bankensystem: Bezeichnung für die Zentralbank und die Geld- und Kreditinstitute (siehe Banken) zusammen. Es spiegelt die Vielzahl der in einer Marktwirtschaft existierenden Geld- und Kreditinstitute eines Landes wider. In Deutschland gab es Ende 1997 ca. 3.580 selbständige Geld- und Kreditinstitute.

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Banknoten: Auf einen bestimmten Geldbetrag lautende Geldscheine (Papiergeld). Auf D-Mark lautende Banknoten sind in Deutschland - gegenüber den Münzen - das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Die Deutsche Bundesbank besitzt das Monopol der Ausgabe von DM-Noten, d.h. solche Banknoten dürfen nur von ihr ausgegeben werden. Dieses Recht besteht auch nach Eintritt in die dritte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) fort, da auf Euro lautende Banknoten erst ab 2002 in Umlauf gelangen werden. Diese werden dann vom ESZB ausgegeben.

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Bargeld: Umfasst Banknoten und Scheidemünzen. Das Bargeld bildet den Bestand an gesetzlichen Zahlungsmitteln. Der Bargeldumlauf außerhalb des inländischen Bankensystems ist Bestandteil der Geldmenge.

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Bargeldloser Zahlungsverkehr: Abwicklung von Zahlungen durch Verrechnung von Konto zu Konto, d.h. ohne die Verwendung von Bargeld. Beispiel: Wenn ein Mieter seinem Vermieter die Miete auf dessen Girokonto per Dauerauftrag überweist.

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Bargeldqote: Der Bargeldumlauf im Verhältnis zu einer Stromgröße (z.B. Bruttosozialprodukt) oder als Anteil einer Bestandsgröße (z.B. Geldmenge, Finanzvermögen).

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Bilanz der Erwerbs- und Vermögenseinkommen: Teilbilanz der Zahlungsbilanz und der Leistungsbilanz, in der die Faktoreinkommen erfasst werden, die Inländer im Ausland und Ausländer im Inland erzielen. Zu den Faktoreinkommen zählen die Kapitalerträge und die Einkommen aus unselbständiger Arbeit.

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Bilanz der laufenden Übertragungen: Teilbilanz der Zahlungsbilanz und der Leistungsbilanz, in der die laufenden unentgeltlichen Leistungen erfasst werden. Solche regelmäßig anfallenden Leistungen ohne wirtschaftliche Gegenleistungen sind z.B. Heimatüberweisungen von Gastarbeitern, Renten- und Unterstützungszahlungen an ausländische Empfänger sowie Übertragungen der öffentlichen Hand im Rahmen der Entwicklungshilfe oder ihrer Mitgliedschaft in internationalen Organisationen (Beitragszahlungen).

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Bilanz der Vermögensübertragungen: Teilbilanz der Zahlungsbilanz, in der die unentgeltlichen Leistungen erfasst werden, die einmaliger Natur sind und die den Vermögensstatus der beteiligten Länder verändern. Beispiele für Vermögensübertragungen sind Schuldenerlasse, Erbschaften, Schenkungen und Vermögensmitnahmen, aber auch Investitionszuschüsse, die von internationalen Organisationen gezahlt werden. Zusammen mit dem Saldo der Leistungsbilanz gibt der Saldo der Vermögensübertragungen den Finanzierungssaldo zwischen In- und Ausland an. Dieser Finanzierungssaldo entspricht bis auf einen statistischen Restposten der Veränderung des Nettoauslandsvermögens der inländischen Volkswirtschaft (die wiederum dem Saldo der Kapitalbilanz und der Devisenbilanz entspricht).

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Binnenmarkt: Gebiet, innerhalb dessen für die Produktion und den Verkauf von Gütern sowie den Einsatz von Produktionsfaktoren die gleichen Rahmenbedingungen herrschen und wo sich deshalb ein einheitlicher Markt herausbildet (siehe Europäischer Binnenmarkt).

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Bretton-Woods-System

1.    Begriff:

Internationales Währungssystem nach dem zweiten Weltkrieg bis Anfang der 70er Jahre. Benannt nach einem am 27. 7. 1944 in der Stadt Bretton Woods im US Bundesstaat New Hampshire unterzeichneten internationalen Abkommen, welches eine umfassende Neuordnung der Weltwirtschaft nach dem zweiten Weltkrieg anstrebte. Das B-W-System ist als Reaktion auf die durch Abwertungswettläufe und Protektionismus gekennzeichnete Periode zwischen dem ersten und dem zweiten Weltkrieg zu verstehen.

Ziel war eine reibungslose und von Handelsbarrieren befreite Abwicklung des Welthandels unter engen Schwankungsbändern der Wechselkurse (Zielzonen-System). Konzipiert nach dem Gold-Devisen Standard mit dem US Dollar als Leitwährung.

Kernbestandteile des in Bretton Woods vereinbarten Währungssystems waren:

  1. Festlegung einer Parität von 35 US Dollar pro Unze Gold und
  2. Verpflichtung der USA zum An- und Verkauf von Dollar zu diesem Preis,
  3. Festlegung der Wechselkurse (Paritäten) der übrigen Währungen gegenüber dem US Dollar,
  4. Verpflichtungen der Notenbanken dieser übrigen Währungen, die Wechselkurse innerhalb einer Bandbreite von 1 Prozent um diese Paritäten zu stabilisieren,
  5. die Möglichkeit der Veränderung der Paritäten im Falle von fundamentalen Zahlungsbilanzproblemen einzelner Länder (Realignments) und schließlich
  6. die Errichtung des internationalen Währungsfonds (IWF) zur internationalen Kreditgewährung bei vorübergehenden Zahlungsbilanzproblemen.

Neben der Installation dieses Währungssystems wurde in Bretton Woods auch die Errichtung der Weltbank zum Zwecke der Entwicklungsländerfinanzierung beschlossen.

Ergänzt wurde das Bretton Woods Abkommen durch die 1948 unterzeichnete Havanna Charta, die die multilaterale Handelsliberalisierung anstrebte und aus der das GATT hervorging.

2.    Probleme

Das Bretton Woods Währungssystem brach in den 70er Jahren zusammen, und zwar im wesentlichen aufgrund zweier Konstruktionsfehler. Erstens aufgrund des Sachverhaltes, dass eine nationale Währung (U-Dollar) zugleich als letztes internationales Zahlungsmittel fungierte. Das Leitwährungsland, die USA, war bei der Wahl seiner nationalen Geld- und Finanzpolitik von außenwirtschaftlichen Zwängen befreit. Seine Politik hat aber gravierende Rückwirkungen auf alle anderen Länder, es bestimmt dadurch nämlich die Entwicklung der Inflationsraten aller anderen Länder. Sollte die internationale Liquiditätsversorgung nicht zu knapp werden, so war das Leitwährungsland geradezu zu einer defizitären Leistungsbilanz gezwungen. Wollten andere Länder über eine längere Periode hinweg mehr Leistungen importieren, als exportieren, so mussten sich diese Länder die hierzu erforderlichen Devisenreserven erst einmal verdient haben. In sofern spaltete das Bretton Woods System die Staaten in zwei Gruppen: die UA und den rest der am System beteiligten Welt.

Ein zu hohes Defizit des Leitwährungslandes führt andererseits zu Weltinflation. Die USA verfolgten gegen Ende der 60er Jahre – u. a. bedingt durch den Vietnam Krieg – eine inflationäre Politik (Grund: öffentliche Haushaltsdefizite, expansive Geldpolitik), und waren nur sehr beschränkt zur Goldkonvertibilität des US Dollar bereit. Die anderen Länder aber waren umgekehrt nicht mehr bereit, die so entstandene Inflationsrate der USA zu akzeptieren, wozu das Festkurssystem sie gezwungen hätte bzw. die Leistungsbilanzdefizite der USA durch eigene Leistungsbilanzüberschüsse zu finanzieren. Folge war der Zusammenbruch des Systems.

Das zweite Problem war die zögerliche Anpassung der Paritäten, auf Veränderungen fundamentaler wirtschaftlicher Einflussfaktoren in den einzelnen Ländern (u. a. Goldunter- bzw. Dollarüberdeckung), die dem System keine Glaubwürdigkeit verleihen konnten. Als Resultat entstanden destabilisierende Spekulationen, und nach einigen Versuchen, das System mit Veränderungen der Paritäten (Realignment) und/oder erweiterten Bandbreiten zu retten, kam Anfang der 70er Jahre der Zusammenbruch des B.-W.-S.

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Bruttoinlandsprodukt (BIP): Wertmaßstab für die gesamte wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft in einem bestimmten Zeitraum (Inlandskonzept, Bruttosozialprodukt). Dabei werden alle innerhalb der geographischen Grenzen einer Volkswirtschaft in einer Periode erstellten und zu Marktpreisen bewerteten Güter und Dienstleistungen abzüglich der Vorleistungen (Güter, die in den inländischen Produktionsprozeß eingehen) einbezogen. Zum zeitlichen Vergleich der wirtschaftlichen Leistungskraft einer Volkswirtschaft eignet sich besser das reale Bruttoinlandsprodukt, das nicht in laufenden Preisen gemessen wird, sondern in konstanten Preisen eines bestimmten Basisjahres. In Deutschland betrug das BIP in laufenden Preisen im Jahre 1997 rund 3,6 Billionen Mark.

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Bruttosozialprodukt (BSP): Wertmaßstab für die gesamte wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft in einem bestimmten Zeitraum. Das Bruttosozialprodukt stellt im Gegensatz zum Bruttoinlandsprodukt aber nicht auf die im Inland produzierten Güter und Dienstleistungen ab, sondern auf die von Inländern (natürliche und juristische Personen mit ständigem Wohnsitz im Inland) im In- und Ausland erstellten Leistungen (Inländerkonzept). Rein rechnerisch ergibt sich das Bruttosozialprodukt, indem zum Bruttoinlandsprodukt der Saldo der Erwerbs- und Vermögenseinkommen zwischen Inländern und dem Ausland addiert wird.

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CO2-/Energiesteuer

1.    Begriff:

a) Grundlage EU-Richtlinienentwurf für eine CO2-/Energiesteuer: Hintergrund ist die Selbstverpflichtung der Gemeinschaft, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren. Bisher wurde diese nicht angenommen. Die Einführung machte die Gemeinschaft abhängig von der Ergreifung ähnlicher Maßnahmen in anderen OECD-Mitgliedstaaten, insbes. USA und Japan (sog. Konditionalität).

b) Steuergegenstand sind die fossilen Primärenergieträger und Elektrizität. Die inputorientierte Steuer auf Primärenergieträger umfaßt eine CO2-Komponente (anknüpfend am Kohlenstoffgehalt) und eine Energiekomponente (anknüpfend am Energiegehalt). Die Gesamtbelastung war normiert auf 3$/Barrel Rohöl (rd. 1/6 des damaligen Rohölpreises) entsprechend 0,42 ECU/GJ (Gigajoule), davon 50% Energiesteueranteil (0,21 ECU/GJ) und 50% CO2-Steueranteil (2,81 ECU/t CO2; entsprechend 0,21 ECU/GJ bei 0,075 t CO2/GJ Rohöl). Vorgesehen war eine sechsmalige jährliche Erhöhung dieser Steuersätze um ein Drittel der obigen Sätze (normiert: um jeweils 1 $/Barrel Rohöl bei konstantem ECU/$-Wechselkurs).

c) Ausgestaltung: Die Stromerzeugung sollte outputorientiert besteuert werden, damit wäre der Energieträgereinsatz für Stromerzeugung von der Steuer befreit. Steuerbemessungsgrundlage war die erzeugte elektrische Arbeit (kWh), belastet mit der Energiesteuerkomponente und der CO2-Steuer-Komponente (errechnet aus dem eingesetzten Brennstoff und einem angenommenen Umwandlungswirkungsgrad). Für die Wasserkraft war ein ermäßigter Steuersatz vorgesehen. Erneuerbare Energieträger sollten steuerfrei sein. Die Steuer sollte aufkommensneutral sein.

2. Für Deutschland liegt der Vorschlag einer ggf. auch im nationalen Alleingang einzuführenden Endenergiesteuer nach dem Energiegehalt durch die Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre" (1994) vor. Der Steuersatz würde erstmalig im Jahre 1996 entsprechend 3$ je Barrel Rohöl erhoben und dann jährlich bis zum Jahr 2005 um 1$ je Barrel Rohöl und danach bis zum Jahr 2020 um 1/2$ je Barrel Rohöl ansteigen. Auch diese Steuervariante ist aufkommensneutral geplant. – Vgl. auch Umweltpolitik.

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Deficit Spending: Aus dem englischen Sprachraum stammender Begriff für die Finanzierung staatlicher Ausgaben durch Aufnahme von Schulden (siehe Defizit) meist zum Zwecke der Konjunkturanregung.

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Defizit: Ein Defizit besteht, wenn die Ausgaben höher sind als die Einnahmen. So spricht man z.B. von einem öffentlichen Haushaltsdefizit, wenn der Staat mehr ausgibt, als er an Steuern und Gebühren einnimmt, so dass er Schulden machen muss.

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Deflation: Allgemeiner Verfall der Preise für Waren und Dienstleistungen. Gegenteil von Inflation (Geldentwertung). In einer Phase der Deflation steigt der Geldwert, da für eine Geldeinheit mehr Güter gekauft werden können. Weil der Verfall von Güter- und Sachvermögenspreisen zu einer Überschuldung von Unternehmen, Bauherren und Banken führen kann, besteht bei einer Deflation die Gefahr einer Wirtschaftskrise. Ein Beispiel hierfür ist die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre.

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Deutsche Bundesbank: Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Frankfurt am Main, die durch das Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG) vom 26.7.1957 errichtet wurde. Mit dem Eintritt in die dritte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zum 1.1.1999 ist die Deutsche Bundesbank integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) geworden, das von diesem Zeitpunkt an die Geld- und Währungspolitik für die Teilnehmerstaaten gemeinschaftlich bestimmt. In diesem Rahmen hat die Bundesbank nach dem neugefassten § 3 BBankG zum einen an der Erfüllung der Aufgaben des ESZB mit dem vorrangigen Ziel mitzuwirken, die Preisstabilität zu gewährleisten, und zum anderen für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Inland und mit dem Ausland zu sorgen. Die Organe der Bundesbank sind der Zentralbankrat, das Direktorium und die Vorstände der Landeszentralbanken. Der Zentralbankrat besteht aus dem Direktorium - zu dem neben bis zu sechs weiteren Direktoriumsmitgliedern auch der Präsident und der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank gehören - sowie aus den (neun) Präsidenten der Landeszentralbanken. Der Zentralbankrat bestimmt die Geschäftspolitik der Bundesbank und handelt bei der Erfüllung der Aufgaben des ESZB im Rahmen der Leitlinien und Weisungen der Europäischen Zentralbank. Der Präsident der Bundesbank ist unabhängiges Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank und wirkt so an allen grundsätzlichen geld- und währungspolitischen Entscheidungen mit.

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Devisen: An ausländischen Plätzen zahlbare Zahlungsanweisungen in fremder Währung sowie über fremde Währungen lautende, im Ausland zahlbare Wechsel und Schecks. Im Unterschied dazu zählen die Sorten - das sind ausländische Banknoten und Münzen - nicht zu den Devisen.

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Devisenbilanz: Teilbilanz der Zahlungsbilanz, in der die Veränderung der Währungsreserven eines Landes erfasst wird. In der Devisenbilanz spiegeln sich zumeist Eingriffe der Zentralbanken in den Devisenmarkt zur Beeinflussung der Wechselkurse wider. Der Devisenbilanzsaldo entspricht in Deutschland der Veränderung der Netto-Auslandsaktiva - d.h. Auslandsforderungen abzüglich Auslandsverbindlichkeiten - der Deutschen Bundesbank.

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Devisenmarkt: Handel der Geld- und Kreditinstitute mit Devisen. Im Handel zwischen Banken bilden sich laufend Wechselkurs. Der ermittelte Kurs ist der amtliche Devisenkurs an der Börse für Devisen.

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Dienstleistungsbilanz:Teilbilanz der Handelsbilanz, in der der Dienstleistungsverkehr mit dem Ausland erfasst wird. Darunter fallen z.B. der Auslandsreiseverkehr, der Transithandel sowie bestimmte Versicherungsleistungen.

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Direkte Inflationssteuerung: Geldpolitische Strategie, bei der das Endziel Preisstabilität unmittelbar angesteuert wird. Es wird also auf die Setzung eines Zwischenziels verzichtet. Grundidee ist dabei, den Unsicherheiten und Wirkungsverzögerungen des geldpolitischen Transmissionsprozesses durch Beobachtung einer Vielzahl als relevant erachteter Indikatoren Rechnung zu tragen und gleichzeitig durch die Vorgabe eines Zielwertes für das Preisniveau bzw. für die Inflationsrate die Zielrichtung der Geldpolitik zu fixieren. Die Nachteile eines solchen Konzepts im Vergleich zu einer Zwischenzielstrategie bestehen in einem höheren Grad an Komplexität, der damit verbundenen geringeren Überschaubarkeit für die Öffentlichkeit und der Gefahr einer gewissen Orientierungslosigkeit der geldpolitischen Entscheidungen. In jüngerer Zeit sind die Notenbanken einiger Länder (z. B. Großbritannien, Neuseeland, Kanada, Schweden, Spanien und Finnland) zu einer solchen einstufigen Strategie übergegangen. Der Grund für einen solchen Konzeptionswechsel bestand nicht in theoretischen Vorteilen, sondern vielmehr in dem Zusammenbruch traditioneller Beziehungen zwischen der Geldmenge und den Preisen, der eine Zwischenzielstrategie unmöglich gemacht hatte. Auch für die Geldpolitik in diesen Ländern gilt, dass die direkte Inflationssteuerung mit den verfügbaren Instrumenten das Preisniveau nicht direkt kontrollieren kann (siehe Inflation, Inflationsrate, Inflationsursachen, Inflationswirkungen).

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Einheitlicher Binnenmarkt

E. B. der Europäischen Gemeinschaften (EG) bzw. Europäischen Union (EU). 1. Begriff: Der mit der EEA (Einheitliche Europäische Akte) neugeschaffene Art. 8a EWG-Vertrag definiert den E. B. als einen "Raum ohne Binnengrenzen", in welchem die vier sog. Grundfreiheiten (freier Verkehr von "Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital") gewährleistet sind. – 2. Grundlagen: Art. 2 des EWG-Vertrags (EWG) sieht die stufenweise Verschmelzung der Volkswirtschaften der Mitgliedsländer zu einem "Gemeinsamen Markt" vor. Erster Schritt zu diesem Ziel war die Vollendung der Zollunion zum 1. 7. 1968. In Gestalt der EEA wurde bestimmt, die noch bestehenden innergemeinschaftlichen nichttarifären Handelshemmnisse bis zum 1. 1. 1993 so weitgehend zu beseitigen, daß ab dem genannten Datum die Grenzkontrollen des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedsländern entfallen konnten. – Das im Juni 1985 veröffentlichte Weißbuch der EG-Kommission bezeichnete jene Rechtsakte (insgesamt 282), die zur Erreichung dieses Ziels erforderlich waren. Die zu erlassenden gemeinschaftlichen Rechtsakte betrafen insbes. folgende Bereiche: Dienstleistungsfreiheit, Liberalisierung des Kapitalverkehrs, Harmonisierung technischer Vorschriften, des öffentlichen Auftragswesens, Anerkennung von berufsqualifizierenden Abschlüssen, Niederlassungsrecht, Gesellschaftsrecht, Unternehmensbesteuerung, gewerblichen Rechtsschutz. Das zur Verwirklichung der Ziele des Art. 8a EWGV erforderliche Rechtsangleichungsverfahren wurde in dem neu in den EWG-Vertrag aufgenommenen Art. 100 a (Grundsatz der qualifizierten Mehrheit für den Binnenmarkt betreffende Entscheidungen) geregelt. Im übrigen erkennen die Mitgliedsländer gegenseitig ihre betreffenden nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften an (was einen grundlegend neuen Integrationsansatz darstellt). – 3. Die mit der von der EEA ausgelösten innergemeinschaftlichen Harmonisierung von institutionellen Rahmenbedingungen einhergehenden funktionellen Wirkungen (Senkung von Transaktionskosten, Wettbewerbsintensivierung, schrittweise Herausbildung einer effizienteren Produktionsstruktur) haben seit etwa 1987 erkennbare Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung in den Mitgliedstaaten ausgeübt beträchtliche Belebung des innergemeinschaftlichen Handels sowie eine offenkundige Zunahme der Direktinvestitionen in der Gemeinschaft. Versuche einer Evaluierung kommen zu dem Ergebnis, daß die Realisierung des Binnenmarktprogramms für die EG als Ganzes einen einmaligen zusätzlichen Wachstumsschub in der Größenordnung von 4,5–7% (verteilt auf ca. 6–7 Jahre) zur Folge hatte. Diese verstärkte wirtschaftliche Dynamik ist auch der restlichen Weltwirtschaft im Wege einer vermehrten Nachfrage der Gemeinschaft nach Importgütern zugute gekommen.

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Euro: Bezeichnung für die gemeinsame Währung der an der dritten Stufe der Europäischen Wirtschaft- und Währungsunion teilnehmenden Staaten. In Deutschland ersetzte der Euro am 1.1.1999 die D-Mark als nationale Währung. Auf Euro lautendes Bargeld wird allerdings erst ab 2002 in Umlauf gebracht werden. Bis dahin ist die D-Mark eine Untereinheit des Euro. Das Bargeld des Euro-Währungsraums wird auf Euro lautende Banknoten und Münzen sowie auf Cent lautende Münzen enthalten. Ein Euro besteht aus 100 Cent.

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Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU): Mit dem im Jahre 1991 in Maastricht geschlossenen Vertrag über die Europäische Union vereinbarter und mittlererweile verwirklichter Zusammenschluss der EU-Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Währungspolitik. Die Wirtschaftsunion umfasst einen einheitlichen Markt mit freiem Güter-, Kapital- und Personenverkehr, eine gemeinsame Wettbewerbspolitik und Verfahren für eine Koordination der Wirtschaftspolitik. Sie ist mit dem Europäischen Binnenmarkt bereits seit 1992 in wesentlichen Punkten realisiert. Die seit Anfang 1999 vollendete Währungsunion beinhaltet eine vergemeinschaftete Geldpolitik durch das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) und die Einführung des Euro als gemeinsame Währung der teilnehmenden Länder. Das Ziel der Währungsunion wurde gemäß der Maastricht-Beschlüsse in drei zeitlich aufeinanderfolgenden Stufen verwirklicht, um den Mitgliedstaaten bis zur Vollendung der Union hinreichend Zeit für eine wirtschaftliche Konvergenz zu gewähren. In der ersten Stufe, die bereits Mitte 1990 begonnen hatte, wurden vor allem die verbliebenen Beschränkungen des innereuropäischen Kapitalverkehrs beseitigt. Die zweite Stufe war im Januar 1994 in Kraft getreten und beinhaltete im wesentlichen

Die dritte Stufe, die am 1. Januar 1999 begann, markiert den eigentlichen Start der Währungsunion. Sie wurde eingeläutet durch die Entscheidung des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs im Mai 1998, welche Länder nach Maßgabe der Konvergenzkriterien eine hinreichende "Stabilitätsreife" besaßen und somit zur Währungsunion zugelassen werden konnten. Diese Zulassung erhielten elf beitrittswillige Länder: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien. Ferner wurden die Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank nominiert. Damit konnten die Europäische Zentralbank bzw. das Europäische System der Zentralbanken errichtet werden, die am 1. Juni 1998 ihre Arbeit aufnahmen. Die geldpolitische Verantwortung verblieb jedoch in der von Mai bis Ende Dezember 1998 andauernden Interimsphase noch in den Händen der nationalen Zentralbanken.

Erst mit Beginn der dritten Stufe zum Anfang des Jahres 1999 gingen diese hoheitlichen Befugnisse auf das ESZB über. Gleichzeitig wurden der Euro als Gemeinschaftswährung eingeführt und die bilateralen Wechselkurse zwischen den Währungen der Teilnehmerländer durch unwiderruflich fixierte Umstellungskurse (siehe Umstellungssatz) in Euro ersetzt. So beträgt zum Beispiel der Kurs zur Umrechnung aller in D-Mark ausgedrückten Geldwerte 1 Euro = 1,95583 DM. Die Einführung des Euro wird allerdings in zwei Teilschritten umgesetzt. In der sogenannten Stufe 3a, die noch bis Ende 2001 andauern wird, gibt es den Euro zunächst nur als Giralgeld, nicht aber als Bargeld. Während dieser Phase bleiben die nationalen Währungen weiter gesetzliches Zahlungsmittel, sie gelten als Untereinheiten des Euro. Am 1.1.2002 beginnt dann die Stufe 3b, in der auf Euro bzw. Cent lautende Banknoten und Münzen ausgegeben und alle verbleibenden Umstellungen auf Euro vorgenommen werden. Die auf den nationalen Währungen lautenden Geldzeichen werden nach und nach vollständig aus dem Verkehr gezogen und nach spätestens sechs Monaten ungültig.

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Europäische Zentralbank (EZB): Im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion errichtete Währungsbehörde (siehe Zentralbank) für die Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion mit Sitz in Frankfurt am Main. Die EZB bildet mit den nationalen Zentralbanken das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Zentrales Beschlussorgan der EZB ist der EZB-Rat, der aus den Mitgliedern des Direktoriums und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken besteht. Das Direktorium besteht aus dem Präsidenten der EZB, dem Vizepräsidenten sowie vier weiteren Mitgliedern. Es ist das ausführende Organ der gemeinschaftlichen Geldpolitik.

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Europäischer Binnenmarkt: Zwischen den Staaten der Europäischen Union in der Einheitlichen Europäischen Akte vom Februar 1986 vertraglich festgeschriebenes und seit Anfang 1993 im wesentlichen verwirklichtes Integrationskonzept, das den ungehinderten Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb des EU-Wirtschaftsraumes gewährleistet. Der Gemeinsame Markt stellte eine wichtige Vorstufe zur Verwirklichung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion dar.

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Europäisches System der Zentralbanken (ESZB): Im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) errichtete Währungsbehörde, die aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den Zentralbanken der Mitgliedstaaten besteht. Das ESZB nimmt die Hoheitsrechte im Bereich der Geld- und Währungspolitik für die Mitgliedstaaten der Währungsunion wahr. Vorrangiges Ziel des ESZB ist die Gewährleistung der Preisstabilität. Hauptaufgaben des ESZB sind die Festlegung und Ausführung der Geldpolitik der Gemeinschaft, die Durchführung der gemeinschaftlichen Devisenmarkttransaktionen sowie die Haltung und Verwaltung der Währungsreserven. Daneben soll es den reibungslosen Zahlungsverkehr fördern und eine Reihe von Beratungs- und Informationsfunktionen wahrnehmen. In seinen geldpolitischen Entscheidungen ist das ESZB grundsätzlich unabhängig von sonstigen Trägern der Wirtschaftspolitik auf nationaler wie auch Gemeinschaftsebene (siehe Unabhängigkeit der Zentralbank). Das zentrale Entscheidungsorgan des ESZB ist der Rat der EZB.

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Europäisches Währungsinstitut (EWI):Im Jahre 1994 mit Beginn der zweiten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) errichtete Institution mit der Aufgabe, die nationalen Geldpolitiken in der EU während der zweiten Stufe zu koordinieren. Diese Koordinationsaufgabe erfolgte unter der Zielstellung, die für den Übergang zur Endstufe der WWU notwendige Konvergenz auf dem Gebiet der Preisniveaustabilität zu erreichen. Daneben sollte das EWI die rechtlichen, institutionellen und organisatorischen Grundlagen für eine einheitliche europäische Geldpolitik in der WWU-Endstufe herstellen. Mitglieder des EWI waren die Zentralbanken der EU- Mitgliedstaaten. Das EWI wurde vom Rat des EWI geleitet, der aus seinem Präsidenten und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken bestand. Es wurde mit Errichtung der Europäischen Zentralbank Mitte 1998 wieder aufgelöst. Das EWI hatte seinen Sitz in Frankfurt am Main.

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Europäisches Währungssystem (EWS I): Das Europäische Währungssystem wurde am 13. März 1979 als Nachfolger des Europäischen Wechselkursverbundes mit dem Ziel ins Leben gerufen, eine "Zone der Stabilität" bei grundsätzlich festen, aber anpassungsfähigen Wechselkursen zu schaffen. Zu den wesentlichen Elementen des EWS zählte der Europäische Wechselkursmechanismus. Im Falle des Erreichens der Interventionspunkte der teilnehmenden Währungen sahen die Statuten des EWS wechselkursstabilisierende Maßnahmen vor, die sowohl obligatorische Interventionen und Realignments als auch zinspolitische oder sonstige wirtschaftspolitische Maßnahmen umfassten. Aufgrund ihrer hohen Geldwertstabilität und ihres Vertrauens, das sie auf den Finanzmärkten genoss, hatte sich die D-Mark als Ankerwährung des EWS herausgebildet. Nach einer Bandbreite von ursprünglich ± 2,25 Prozent der jeweiligen Leitkurse wurde die Schwankungsmarge im Gefolge der Wechselkursturbulenzen des Jahres 1993 auf ± 15 Prozent ausgeweitet. Das EWS I wurde mit dem Beginn der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion am 1.1.1999 beendet.

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Europäisches Währungssystem II (EWS II): Da nicht alle EU-Staaten zum Beginn der Endstufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) Anfang 1999 dem Euro-Währungsgebiet angehören, mußten die Währungsbeziehungen zwischen den WWU-Teilnehmern (den sogenannten Ins) und den übrigen EU-Staaten (den sogenannten Outs oder Pre-Ins) geregelt werden. Hierzu hat man sich in Anlehnung an das EWS auf ein EWS II als reformiertes Nachfolgesystem geeinigt. Ziel ist es zum Einen, übermäßige Wechselkursverzerrungen und -schwankungen zu vermeiden, die ein reibungsloses Funktionieren des Europäischen Binnenmarktes behindern können. Zum Anderen sollen für die Pre-Ins Anreize zur wirtschafts- und finanzpolitischen Annäherung (siehe Konvergenzkriterien) geschaffen werden, so dass ein späterer WWU-Beitritt möglich wird. Im Rahmen des neuen Wechselkursmechanismus erhält der Euro die Funktion als Leit- oder Ankerwährung, so dass die Paritäten (Leitkurse) für die Währungen der Pre-Ins an den Euro geknüpft werden. Der maximale Schwankungsspielraum für die Wechselkurse wird durch die Standardbandbreite von ± 15 Prozent um die Leitkurse bestimmt, wobei nach erfolgreichen Konvergenzbemühungen für einzelne Währungen engere Bandbreiten möglich sind. Bei Erreichen der Interventionspunkte sind grundsätzlich unbegrenzte Devisenmarktinterventionen vorgesehen, die allerdings vom Grundsatz her nur unterstützenden Charakter haben dürfen und eine konvergenzorientierte Geld- und Finanzpolitik keinesfalls ersetzen können. Um dies sicherzustellen, erhalten die Europäische Zentralbank und die am Wechselkursmechanismus teilnehmenden nationalen Notenbanken das Recht, jederzeit eine vertrauliche Überprüfung der Leitkurse in Gang zu setzen. Bei Gefahren für die Preisstabilität können sie außerdem Interventionen verweigern. Dem EWS II gehörten zu Beginn nur die Dänenkrone und die griechische Drachme an. Für letztere gilt die Standardbandbreite von ± 15 Prozent, für die Dänenkrone dagegen eine enge Schwankungsmarge von ± 2,25 Prozent.

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Europäische Währungsunion

I. Begriff:

Auf der Konferenz der Staats- und Regierungschefs der EG am 9. /10. 12. 1991 in Maastricht beschlossene Währungsvereinheitlichung auf dem Gebiet der Europäischen Union (oder Teilen hiervon) ab spätestens 1. 1. 1999. Die E.W. bildet einen Kernpunkt in den Bestrebungen zur Errichtung eines in Form einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) geeinten Europas, die bereits seit Ende der 60er Jahre verfolgt werden.

II. Errichtung:

Die Beschlüsse von Maastricht beinhalten einen recht detaillierten Zeitplan zur Errichtung der E.W., an dessen Ende eine gemeinsame Währung steht, für deren Sicherung die noch zu errichtende Europäische Zentralbank (EZB) zuständig sein wird. Dieser Zeitplan gliedert sich in drei Integrationsstufen, die z. T. bereits verwirklicht sind. Die erste Stufe begann am 1. 6. 1991 und dauerte bis Ende 1993. Sie erbrachte eine weitgehende Aufhebung aller Kapitalverkehrskontrollen und ab 1. 1. 1993 die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes. Zudem war vorgesehen, daß alle EG-Währungen am Wechselkursmechanismus des EWS zu denselben Bedingungen, also mit der ehedem gültigen maximalen Schwankungsbreite der Wechselkurse von +/– 2,25% um die festgelegten bilateralen Leitkurse, teilnehmen sollten. Das hiermit angestrebte Ziel der Währungskonvergenz wurde jedoch durch die Krise des EWS im September 1992, mit der Folge des Austritts Großbritanniens und Italiens aus dem EWS und durch die Erweiterung der Schwankungsbreiten auf +/– 15% im Juli 1993 zunächst konterkariert. Die zweite Stufe begann am 1. 1. 1994 und zielt vorrangig auf die Beschleunigung der Annäherung der wirtschaftlichen Entwicklungen der Teilnehmerländer der E.W. ab. Zudem werden im Rahmen dieser Stufe diejenigen Beträge festgelegt, mit denen die einzelnen nationalen Währungen in den Währungskorb ECU eingehen. Darüber hinaus nahm mit Beginn der zweiten Stufe das Europäische Währungsinstitut (EWI, Sitz: Frankfurt a. M.) seine Arbeit auf, dessen Aufgaben darin bestehen, den geldpolitischen Koordinierungsprozeß zwischen den nationalen Notenbanken zu intensivieren, die geldpolitischen Instrumente zu harmonisieren und den Eintritt in die dritte Stufe der E.W. vorzubereiten. Die dritte Stufe sieht den Beitritt der einzelnen Mitgliedstaaten in die E.W. vor und soll spätestens am 1. 1. 1999 in Kraft treten. Die Teilnahmeberechtigung von Mitgliedstaaten an der E.W. (und damit der WWU) wird anhand der Erfüllung von vier sog. Konvergenzkriterien entschieden. So darf die Inflationsrate eines beitrittswilligen Landes nicht um mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der Inflationsraten der drei inflationsstabilsten Länder liegen, das Staatsdefizit und die Staatsschuld dürfen nicht mehr als 3% bzw. 60% des BIP betragen, die Wechselkurse der Landeswährung im Rahmen des EWS über zwei Jahre spannungsfrei in den normalen Bandbreiten gehalten worden sein und die Zinssätze langfristiger Staatsschuldverschreibungen dürfen im Verlauf eines Jahres vor der Beitrittsprüfung höchstens um 2 Prozentpunkte höher sein als die Zinssätze in den drei Mitgliedstaaten mit der niedrigsten Inflationsrate. Die Auswahl der ersten an der E.W. teilnehmenden qualifizierten Mitgliedstaaten soll im Laufe des Jahres 1998 von den Staats- und Regierungschefs auf der Grundlage volkswirtschaftlicher Ist-Daten für das Jahr 1997 getroffen werden. Zu Beginn der dritten Stufe wird seitens der die Konvergenzkriterien erfüllenden Teilnehmerstaaten an der E.W. unwiderruflich festgelegt, zu welchen Wechselkursen ihre Währungen fixiert werden. Die bis zu diesem Zeitpunkt bestehende Korbwährung ECU wandelt sich mit der Fixierung in eine eigenständige Währung (die voraussichtlich "Euro" heißen wird) um, doch können die nationalen Währungen daneben für eine Übergangszeit weiterhin bestehen bleiben. Der Europäische Rat verständigte sich im Dezember 1995 über ein "Szenario" für den Übergang zum Euro, das sich in drei Zeitabschnitte gliedert. Auf eine Interimsperiode in der Folge der Bestimmung der qualifizierten Mitgliedstaaten, in die auch die Errichtung des europäischen Zentralbanksystems fällt, soll am 1. 1. 1999 ein bis zu dreijähriger Zeitabschnitt folgen, in dem die einheitliche Währung schrittweise als Buchgeld eingeführt wird. Es schließt sich eine maximal sechsmonatige Phase an, in der auf Euro lautende Banknoten und Münzen ausgegeben werden und nationale Geldzeichen eingezogen werden sollen. Die letztgenannte Phase soll spätestens am 1. 1. 2002 einsetzen, sofern sie nicht bereits innerhalb des erwähnten Dreijahreszeitraums begonnen hat. Die geldpolitische Verantwortung geht im Zuge der dritten Stufe auf die gemeinsame Europäische Zentralbank über, die gleich zu Beginn der dritten Stufe ihre geld- und währungspolitischen Operationen in Euro durchführen wird. Mit dem Abschluß der dritten Phase ist die E.W. vollendet. Der Beitritt weiterer, noch nicht im ersten Zug aufgenommener Länder soll im weiteren turnusmäßig überprüft werden.

III. Beurteilung:

Der Plan zur Errichtung der E.W. ist auf sehr unterschiedliche Beurteilungen gestoßen. Die Befürworter dieses Planes betonen vor allem, daß eine E.W. die Transaktionskosten erheblich vermindert. Der bisherige Aufwand für Liquiditätsvorsorge in mehreren Währungen, für Währungsumtausch oder Kurssicherung entfiele. Zudem löse sich das bisher bestehende Problem, daß sich Risiken bei längerfristigen Kontrakten, Geldanlagen oder Beteiligungen kaum gegen Währungsrisiken absichern lassen. Damit werden (bislang) "grenzüberschreitende" Geschäfte kostengünstiger, selbst die Rechnungslegung (Buchführung) würde vereinfacht. Für die Wirtschaft bringe die E.W. jedoch nicht nur Entlastungen auf der Kosten/Risiken-Seite, sondern auch Verbesserungen der Absatz- und Ertragsperspektiven. Dies wird damit begründet, daß eine gemeinsame Währung das Vordringen auf ausländische Märkte erleichtere, was wiederum mit dem Abbau objektiv vorhandener (Wechselkurs-) Risiken, aber auch subjektiv vorhandener Hürden bei Auslandsgeschäften zusammenhänge. Zudem wird von der E.W. eine Dynamisierung der europäischen Wirtschaft mit dauerhaft erhöhten Wachstumsraten erhofft: Zwar wird gesehen, daß einzelne Regionen, Branchen oder Unternehmen kurzfristig einem stärkeren Wettbewerbsdruck und den damit verbundenen Problemen ausgesetzt sein werden, da die Möglichkeit, sich durch Währungsabwertungen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, entfallen wird. Auf lange Sicht jedoch, so wird argumentiert, werde die europäische Wirtschaft aus diesem Anpassungsprozeß gestärkt für den globalen Wettbewerb hervorgehen. Die Befürworter der E.W. verweisen zudem darauf, daß die Erfolge bei der Inflationsbekämpfung auch in den ehedem als "Weichwährungsländer" eingestuften Mitgliedstaaten und die jüngst sich abzeichnenden Konsolidierungstendenzen in der Entwicklung der Wechselkurse zwischen den EU-Währungen hoffen lassen, daß sich bis zum Eintritt in die E.W. ein europäischer Stabilitätskonsens herausgebildet haben werde, der auch im E.W. fortexistieren werde. Vor diesem Hintergrund sei auch stabilitätspolitisches Vertrauen in die weitgehend der Deutschen Bundesbank nachempfundene EZB und in den Ministerrat gerechtfertigt, der dem Primat der Geldwertstabilität verpflichtet ist. Die Geschwindigkeit der Schaffung der E.W. sei von den teilnahmewilligen Ländern abhängig, die den Zeitpunkt des Eintritts in die E.W. selbst bestimmen können, so daß Wettbewerbseinbußen bei ökonomisch schwächeren Ländern infolge "überhasteten" Beitritts kaum eintreten würden. Insgesamt sei davon auszugehen, daß die E.W. den Integrationsprozeß fördere und komplettiere und das absehbare Bestreben zum Beitritt zur E.W. die Konvergenzbestrebungen bei den Mitgliedsländern der EU fördern werde. – Seitens der Kritiker der E.W. wird argumentiert, daß trotz konvergierender wirtschaftlicher Entwicklungen weiterhin divergierende Präferenzen in bezug auf Preisniveaustabilität in den einzelnen Teilnehmerländern bestünden. Divergierende Präferenzen jedoch legten eher eine Dezentralisierung wirtschaftlicher Entscheidungen nahe, in der die Wirtschaftssubjekte zwischen den Währungen substituieren und stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitiken honorieren könnten. Dieser Weg werde im Vertrag von Maastricht nicht beschritten: Die beabsichtigte geldpolitische Zentralisierung führe zu einer zunehmend schwierigen Bestimmung der geldpolitischen Zielgröße (etwa anhand der Entwicklung des europäischen Produktionspotentials) und dem Anwachsen der Risiken einer geldpolitischen Fehlsteuerung. Solange die europäische Währungsintegration auf der einen und die politische Integration auf der anderen Seite unterschiedlich weit vorangeschritten seien, blieben nationale Präferenzen, nationale Interpretationen des Spannungsverhältnisses von Inflation und kurzfristigen Beschäftigungswirkungen weiter existent – was dazu führen könnte, daß man sich auf eine durchschnittliche Rate der inflationären Entwicklung einigt, die über der Rate im bisher inflationsärmsten Land liege. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die nicht vorhandene Wechselkurskompetenz der EZB gegenüber Drittwährungen, die beim Rat der Europäischen Gemeinschaft angesiedelt ist (Art. 109 des EG-Vertrages). Damit komme dem Ministerrat qua dominierender Stellung eine Bewertung zwischen der Festlegung der Wechselkurse und der Preisniveaustabilität zu, womit die Politik der Unabhängigkeit der Notenbank unterlaufen werden könnte. – Ein weiterer Nachteil der E.W. bestehe darin, daß in einer Währungsunion nicht mehr mit Wechselkurskorrekturen auf schwerwiegende strukturelle Veränderungen reagiert werden kann. Beispielsweise entfällt bei einer gemeinsamen Währung die Möglichkeit, sich durch Abwertung der eigenen Währung kurzfristig Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und Krisenzeiten zu überwinden. Es käme zu einem Druck auf die Löhne und zu Arbeitslosigkeit mit den bekannten negativen Multiplikatoreffekten in dem betroffenen Land oder der betroffenen Region. Diesem Argument wird entgegengehalten, daß besagtes Problem in einer Wirtschaftsunion ohne Arbeitsmarktbarrieren über Wanderungsbewegungen der Arbeitskräfte gelöst werden wird. Kritiker der E.W. halten dieser Auffassung jedoch entgegen, daß angesichts der nach wie vor bestehenden kulturellen Unterschiede und der Sprachbarrieren die Möglichkeiten der Problemlösung auf diesem Wege äußerst begrenzt sein dürften. Eine Konsequenz des Fortfalls dieser "Pufferfunktion" der Wechselkurse könne zudem ein verstärkter Ruf nach Ausgleichen über massive Transfers sein, was vermutlich zu Effizienzverlusten führen würde. Eine "überhastete" Einführung einer E.W. könne damit ökonomische Spannungen hervorrufen und daher eher eine Gefährdung als eine Förderung des Integrationsziels bedeuten. – Ein weiterer Grund gegen eine schnelle Einführung eines einheitlichen Währungsraumes wird darin gesehen, daß die im Zuge der WWU angestrebte Vereinheitlichung der Lebensbedingungen in Europa auf dem Wege überzogener Harmonisierungsbestrebungen dazu führen könne, daß bestehende Standortvorteile ökonomisch schwächerer Länder (etwa bei Lohn- und Lohnnebenkosten) eingeebnet werden. In diesem Zusammenhang wird bisweilen das Beispiel der deutsch-deutschen Währungsunion von 1990 mit der in der Folge einsetzenden starken Tendenz zur Angleichung der Löhne im Beitrittsgebiet an die des Westens angeführt. – Abschließend ist festzustellen, daß auf dem Weg zu einer E.W. erhebliche Unwägbarkeiten bestehen. So ist insbes. zu konstatieren, daß die finanzpolitischen Konsolidierungsfortschritte in vielen Mitgliedstaaten bislang noch unbefriedigend sind. Die generell im Vorfeld der E.W. erforderliche Aufrechterhaltung einer stabilitätsorientierten Geld- und Finanzpolitik wird vor allem in Phasen konjunktureller Schwäche erschwert. Im Vorfeld des Eintritts in die dritte Phase stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie strikt die Konvergenzkriterien einzuhalten sind. Es darf nicht übersehen werden, daß bei teilnahmewilligen Ländern, die die Konvergenzkriterien nicht erfüllen, ein starkes Interesse an einer "Aufweichung" der Kriterien besteht und somit die Regelung, daß der Europäische Rat bei der Prüfung des Eintritts eines Landes in die dritte Stufe die vom Europäischen Rechnungshof und vom EWI zu ermittelnde Einhaltung der Konvergenzkriterien lediglich "gebührend zu würdigen" hat, eher weit ausgelegt werden könnte. Problematisch ist weiterhin die Frage, mit welchen Mitteln der durch die Konvergenzkriterien vorgezeichnete Weg der Konsolidierung auch nach dem Eintritt eines Landes in das E.W. fortgesetzt werden kann, da der Maastricht-Vertrag für den Fall des Abweichens eines Landes von den Konvergenzkriterien nach Eintritt in die E.W. keine wirtschaftspolitischen Strategien bereithält, geschweige denn Sanktionen vorsieht. – Ein dauerhaft spannungsfreier und von den Märkten durch vergleichsweise niedrige Risikoprämien (d. h. Zinsen) positiv sanktionierter Weg in die E.W. ist jedoch nur möglich, wenn die politische Seite durch striktes Festhalten an den Konvergenzkriterien ihren Willen zu einem stabilen E.W. signalisiert.

Dipl.-Ök. Oliver Budzinski
Dipl.-Ök. Jörg Jasper,
Dr. Reinhard Kohler

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EWS

Europäisches Währungssystem, nach zwei früheren, fehlgeschlagenen Anläufen zur Schaffung einer Währungsunion am 13. 3. 1979 in Kraft getreten.

I. Ziele:

Mit seiner Errichtung wurde nicht nur die Absicht verfolgt, dem ins Stocken geratenen Integrationsprozeß neuen Schwung zu verleihen, sondern auch das Entstehen einer Zone der Wechselkursstabilität zu fördern und einen Prozeß zunehmender wirtschaftlicher Konvergenz innerhalb der EG in Gang zu setzen.

II. Grundlegende Merkmale:

1. Der ECU, europäische Währungseinheit. – 2. Die Wechselkursordnung des EWS, Exchange Rate Mechanism (ERM): a) Teilnehmende Länder: Generell alle Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaften (EG). (Griechenland nimmt am Wechselkursmechanismus des EWS bisher nicht teil). Im Herbst 1992 haben sowohl Italien als auch Großbritannien den Wechselkursmechanismus für ihre Währungen für ungewisse Dauer suspendiert. – b) Funktionsweise: Die teilnehmenden Länder haben bei ihrem Beitritt zum EWS einen zuvor mit den Partnerländern abgestimmten, in ECU definierten Leitkurs ihrer jeweiligen Währung zu erklären. Beiderseits des Leitkurses besteht eine Bandbreite von (im Normalfall) jeweils 2,25% nach beiden Seiten, d. h. insgesamt 4,5%. Für einige Währungen wurde wiederholt schon eine größere Bandbreite als temporäre Ausnahme zugelassen; seit August 1993 beträgt die Bandbreite für unbestimmte Dauer insgesamt 30% ( ± 15%). Bei Erreichen der bilateralen Interventionspunkte (Bandgrenzen) sind die teilnehmenden Zentralbanken verpflichtet, im Wege von Devisenmarktinterventionen die betreffenden Partnerwährungen in unbegrenztem Ausmaß zu kaufen bzw. zu verkaufen, um den Kassakurs innerhalb der geltenden Bandbreite zu stabilisieren. – Vgl. auch Zielzonen-System. – c) Eine währungspolitische Neuheit bei Errichtung des EWS stellte die Vereinbarung des sog. Divergenz-Indikators dar. Dieser zeigt die Abweichung des täglich errechneten ECU-Kassakurses einer Währung von ihrem ECU-Leitkurs an. Durchbricht der Wechselkurs einen Schwellenwert von 75% der Bandbreite (sog. Frühwarnschwelle), so sollen die beteiligten Regierungen und Notenbanken Konsultationen mit dem Ziel aufnehmen, sich auf die Ergreifung gleichgewichtsfördernder Maßnahmen zu verständigen. Ggf. sind Anpassungen des Leitkurses in Form einer Auf- bzw. Abwertung möglich (sog. Realignments). – 3. Das Beistandskredit-System: Die am Wechselkursmechanismus teilnehmenden Notenbanken haben die Pflicht, bei Erreichen eines Interventionspunktes zur Kursstützung in unbegrenzter Höhe in Gemeinschaftswährungen an den Devisenmärkten zu intervenieren. Hierfür steht ein dreistufiges Finanzierungssystem zur Verfügung. a) Sehr kurzfristige Finanzierung: Die zu Interventionszwecken benötigten Partnerwährungen können im Falle nicht ausreichender eigener Währungsreserven zunächst bei den jeweiligen Emissions-Notenbanken automatisch und unbegrenzt als Kredit abgerufen werden. Die in Anspruch genommenen Beträge sind dem Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit (EFWZ) (seit 1994 dem Europäischen Währungsinstitut (EWI)) zu notifizieren und werden zum Tageswert in ECU umgerechnet auf Konten des EFWZ (EWI) erfaßt. Dadurch werden die Guthaben der Gläubigerzentralbanken für diese multilateral verwendbar. Die im Rahmen der sehr kurzfristigen Finanzierung ausgeliehenen Beträge müssen (seit 1987) spätestens 3,5 Monate nach ihrer Inanspruchnahme an die betreffende Notenbank zurückerstattet sein. Unter bestimmten Voraussetzungen kann diese Frist mit Zustimmung der Gläubigernotenbank zweimal um drei Monate verlängert werden. – b) Kurzfristiger Währungsbeistand: Danach kann erforderlichenfalls auf den kurzfristigen Währungsbeistand zurückgegriffen werden (dieser basiert auf einem Beistands-Abkommen, das bereits im Feb. 1970 zwischen den Zentralbanken der EG-Länder abgeschlossen wurde). Der kurzfristige Währungsbeistand kann nur zur Überbrückung solcher Zahlungsbilanzdefizite gewährt werden, die auf zufälligen Schwierigkeiten oder auf konjunkturellen Phasenunterschieden zwischen den Mitgliedsländern beruhen. – Das maximale Kreditvolumen, das im Rahmen dieses Finanzierungsinstruments vergeben werden kann, beträgt rund 14,7 Mrd. ECU (ca. 27 Mrd. DM). Jede Inanspruchnahme des kurzfristigen Währungsbeistands setzt eine einstimmige Befürwortung durch den Ausschuß der EG-Zentralbank-Präsidenten voraus. Die Mittel werden für drei Monate zur Verfügung gestellt und können danach zweimal um diese Zeitspanne prolongiert werden. Die Verzinsung erfolgt zu Marktkonditionen. – c) Mittelfristiger Beistand: Reicht der zeitliche Spielraum des kurzfristigen Beistands nicht aus, so kann nach Maßgabe einer im Juni 1988 erlassenen Ratsverordnung über ein "einheitliches System" für den mittelfristigen Währungsbeistand ein weiteres Mal umgeschuldet werden. Der im Rahmen dieser Fazilität zu erlangende Zahlungsbilanzkredit wird auf Vorschlag der Europäischen Kommisson nach Anhörung des Währungsausschusses vom Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit vergeben und ist mit wirtschaftspolitischen Auflagen verknüpft. Die Laufzeit solcher Darlehen kann zwischen zwei und fünf Jahren betragen. Der Kreditspielraum dieser Fazilität ist auf insgesamt 16 Mrd. ECU (ca. 30 Mrd. DM) begrenzt. Die Verzinsung entspricht der Marktlage.

III. Erfahrungen:

Ob und inwieweit das EWS die in seine Errichtung gesetzten Erwartungen erfüllt, ist weithin umstritten. a) Positive Erfahrungen: Im Zeitraum zwischen 1979 und 1995 ist das durchschnittliche Inflationsniveau und auch die innergemeinschaftliche Streuung der nationalen Inflationsraten deutlich zurückgegangen – insbes. nach 1983, als Frankreich einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in Richtung auf eine stärker an der Wahrung der Preisniveaustabilität ausgerichteten Geld- und Finanzpolitik vornahm. Diese Entwicklung hat aber offenkundig auch externe Ursachen (Rückgang der Ölpreise, Wertverlust des Dollar, weltweiter wirtschaftspolitischer Kurswechsel zugunsten der Preisniveaustabilität); im übrigen weisen in der genannten Periode auch die Nicht-EWS-Länder einen deutlichen, z. T. sogar verhältnismäßig stärkeren Rückgang des Inflationstempos auf. Positiv zu bewerten ist auch die enge, im Laufe der Zeit immer weiter intensivierte und verfeinerte Kooperation zwischen den mitgliedstaatlichen Zentralbanken. Auf der anderen Seite ist eine größere Konvergenz hinsichtlich der öffentlichen Verschuldung oder der Zahlungsbilanzentwicklung bisher insgesamt nicht festzustellen. – b) Wiederholte Funktionsstörungen: Seit seiner Errichtung haben rund 20 Realignments der sog. Leitkurse stattgefunden. Seit August 1993 beträgt die Bandbreite für eine noch nicht abzusehende Dauer insgesamt 30%. Die von den Befürwortern behauptete integrationsfördernde Wirkung vermag aus Sicht einer rein wirtschaftstheoretischen Perspektive angezweifelt zu werden und findet auch in der bisherigen Entwicklung des EWS keine überzeugende Stütze. Durch die vom EU-Vertrag angestrebte Europäische Währungsunion (EU 4., 5., 6.) wird das EWS dennoch nicht entbehrlich werden; denn mit sehr großer Wahrscheinlichkeit werden sich nicht alle EU-Länder gleichzeitig für die 3. Stufe der Währungsunion qualifizieren.

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Export: Ausländischer Erwerb von Waren, Dienstleistungen und Vermögenstiteln aus dem Inland. Häufig wird der Begriff Export mit Warenausfuhr gleichgesetzt. Warenexporte werden in der Handelsbilanz und Dienstleistungsexporte in der Dienstleistungsbilanz erfasst. Beides führt aus der Sicht des Inlandes zu Zahlungseingängen. Von Kapitalexporten spricht man, wenn Ausländer entweder im Inland Kredit aufnehmen oder wenn sie Kapital durch Abbau von Forderungspositionen gegenüber inländischen Wirtschaftseinheiten abziehen. Beides führt zu Zahlungsausgängen.

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Externe Effekte

Allgemein: Auswirkung einer wirtschaftlichen Aktivität, die nicht dem Urheber zugerechnet wird. Zwischen dem Verursacher und dem Betroffenen des e. E. besteht eine nicht über den Preis- bzw. Marktmechanismus vermittelte Beziehung. Bei wirtschaftstheoretischer Formulierung enthält die Nutzenfunktion des betroffenen Haushalts (die Produktionsfunktion der betroffenen Firma) ein von einem anderen Entscheidungsträger kontrolliertes Element. Gehen von einem Gut ausschließlich e. E. aus, so handelt es sich um ein öffentliches Gut. Steigt (sinkt) der Nutzen des Betroffenen mit dem Niveau des e. E., so handelt es sich um einen positiven (negativen) e. E.

Beispiel für externe Erträge und Kosten: Positive und negative e. E. entstehen durch die Diskrepanz zwischen privaten und sozialen Kosten bzw. Erträgen. Private Kosten stellen diejenigen Kosten dar, die bei der Produktion (Produktionstheorie) und Konsumtion der Unternehmen und Haushalte (Haushaltstheorie) in die private Wirtschaftsrechung eingehen. Soziale Kosten entstehen der Volkswirtschaft insgesamt. Bei der Erfassung und Bewertung sozialer Kosten treten dementsprechend Probleme auf.
Beispiel für einen positiven e. E.: Investitionen einer Firma in das Humankapital eines Arbeitnehmers, von denen eine andere Firma beim Arbeitsplatzwechsel profitiert; kommerzielle Nutzung nicht-patentierter Erfindungen durch Dritte.

Beispiel für einen negativen e. E.: Staubemissionen einer Firma, die die Lebensqualität der Anwohner beeinträchtigen; produktions- oder konsumbedingte Umweltverschmutzung.

Bedeutung für die ökonomische Theorie:

Liegen e. E. vor, so führt dies zu einer Fehlallokation der Ressourcen im Marktsystem (Marktversagen). Die Ableitung des Wohlfahrtsoptimums ist problematisch; das Marktgleichgewicht nicht pareto-optimal. Im allgemeinen wird eine Aktivität, die mit negativen (positiven) e. E. verbunden ist, aus volkswirtschaftlicher Sicht auf einem zu hohen (niedrigen) Niveau ausgeübt. Im Falle externer Kosten liegt dies daran, dass der Urheber bei seiner Optimierung nur einen Teil der insgesamt von der Aktivität verursachten Kosten in sein privatwirtschaftliches Entscheidungskalkül einbezieht und mit den Nutzen der Aktivität vergleicht. Die Umweltökonomik bietet Strategien zur Internalisierung externer Effekte an.

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Finanzpolitik / Öffentliche Finanzpolitik:

Begriff:

Die öffentliche F. ist neben der Geldpolitik und den vielfältigen Ge- und Verboten ein Instrument der Wirtschaftspolitik. Sie verfolgt das Ziel, Struktur und Höhe des Sozialprodukts einer Volkswirtschaft mit Hilfe öffentlicher Einnahmen und öffentlicher Ausgaben zu beeinflussen; sie dient aber auch anderen Politikbereichen, sofern dort öffentliche Mittel eingesetzt werden.

F. ist Ordnungspolitik und Prozesspolitik.
Unter ordnungspolitischem Aspekt gehört zu einer Wettbewerbswirtschaft z. B. ein Steuersystem, das den Wettbewerbsmechanismus möglichst wenig verfälscht; unter prozesspolitischem Aspekt verändern staatliche Einnahmen und Ausgaben die volkswirtschaftlichen Gesamtgrößen, aber auch Entscheidungen auf Einzelmärkten. Finanzpolitische Maßnahmen gehören wie die Instrumente der Geldpolitik vorwiegend zu den indirekt wirkenden Instrumenten. Im Gegensatz zu direkt verhaltensändernden Kontrollen (z. B. Preisstopp) beeinflussen sie i. d. R. die Daten für privatwirtschaftliches Handeln, weniger das Handeln der privaten Wirtschaftssubjekte selbst. Ausnahmen sind prohibitiv wirkende Einnahmen, die einem Ge- oder Verbot gleichkommen (Beispiel: Prohibitivzoll).

Ziele:

Es gibt kaum einen ökonomischen oder politischen Bereich, der nicht von Maßnahmen der öffentlichen Finanzwirtschaft berührt wird; daher dient die F. einer Vielfalt von Zielen. Letztlich ist jeder politische Zielkatalog eines Staates mit den möglichen Zielen der F. identisch.

  1. Fiskalisches Ziel (Aufgabe der staatlichen Einnahmesicherung):
    Der Staat benötigt Einnahmen, mit deren Hilfe er sich die zur Erfüllung seiner Aufgaben nötigen Ressourcen beschafft. Das fiskalische Ziel ist immer ein Vorziel.
  2. Allokatives Ziel:
    Umfasst eine Vielzahl von Teilzielen, die alle auf eine Veränderung der Ressourcenverteilung gerichtet sind; dabei kann es sich um eine Veränderung zwischen Privaten handeln (Probleme bei der regionalen und sektoralen Strukturpolitik), um eine Veränderung der Ressourcenverteilung zwischen Staat und Privaten (Problem der Staatsquote), sowie um eine Veränderung der Ressourcenverteilung innerhalb des Staates (Probleme des staatlichen Haushaltsplans sowie des Finanzausgleichs).
  3. Distributionsziel bzw. Ziel der Einkommensverteilung:
    Für eine soziale Marktwirtschaft von zentraler Bedeutung. Das Ergebnis des marktwirtschaftlichen Prozesses, der selbst möglichst wenig gestört werden soll, ist unter sozialen Gesichtspunkten zu korrigieren, z. B. durch die Zuteilung von Transfereinkommen für nicht mehr im Arbeitsprozess stehende Bürger.
    Allokative und distributive F. können von den Zielen her exakt getrennt werden, bei einer Analyse der Wirkungen ergeben sich viele Überschneidungen. So gibt es kaum allokative Maßnahmen, die keine distributiven Folgewirkungen haben und umgekehrt.
  4. Stabilisierungsziel:
    Seit der Weltwirtschaftskrise zunehmend in den Vordergrund der F. getreten. Es ist dogmenhistorisch eng verknüpft mit dem der keynesianischen Theorie (Keynesianismus), die im Gegensatz zur Klassik und Neoklassik davon ausgeht, dass die Volkswirtschaft auf einem nicht-optimalen Niveau verharren kann (z. B. stabiles Unterbeschäftigungsgleichgewicht). Die öffentliche Hand soll in diesem Fall durch gezielte konjunkturelle Impulse (Beeinflussung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage) Abhilfe schaffen. In der Bundesrepublik Deutschland hat das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 das stabilisierungspolitische Gesamtziel in die Einzelziele Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und stetiges wie angemessenes Wachstum gegliedert und damit konkreter gefasst. Mit dem Gesetz ist zugleich ein weitgehend in Vergessenheit geratenes und partiell reformbedürftiges Instrumentarium für eine derartige stabilisierungsorientierte Politik (fiscal policy) bereitgestellt worden.

Träger: Im Gegensatz zum Zentralstaat hat die F. in einem föderalistisch organisierten Staatswesen mehrere Entscheidungsebenen, in der Bundesreplik Deutschland sind neben dem Bund die Länder und Gemeinden Träger der F. Jeder Entscheidungsebene obliegen bestimmte Aufgaben, dem Bund z. B. die Verteidigung und die soziale Sicherung, den Ländern die Bildungspolitik, den Gemeinden der Aufbau der örtlichen Infrastruktur. Sobald eine Aufgabe mehrere Ebenen betrifft, kommt es zur Mischfinanzierung. Auf jeder staatlichen Ebene sind die Entscheidungsprozesse durch die Gewaltenteilung nach Legislative, Exekutive und Judikative sowie durch den Einfluss von Parteien und Verbänden vielfältig strukturiert. Hinzu kommt der Einfluss supranationaler Institutionen; hinzuweisen ist auf das zunehmende Gewicht der EU und der NATO bei nationalen finanzpolitischen Entscheidungen.

  1. Legislative:
    Die Parlamente als gesetzgebende Körperschaften beschließen den Haushaltsplan, das zentrale Planungsinstrument der F.
  2. Exekutive:
    Sie gewinnt gegenüber dem Parlament gerade im Bereich der F. zunehmend an Gewicht. Sachkompetenz und Verfahrensrationalität geben der Exekutive bei der Entstehung von finanzpolitischen Entscheidungen und bei ihrer Durchführung einen Vorsprung. Die Bedeutung der Exekutive ist insbes. durch das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz weiter gesteigert worden.
  3. Judikative:
    Finanzgerichte, aber auch das Bundesverfassungsgericht beeinflussen durch ihre Entscheidungen Richtung und instrumentelle Ausgestaltung der F. Beispiele sind Grundsatzurteile des Verfassungsgerichts zur Umsatzsteuer, zum Ehegattensplitting, zum Existenzminimum sowie zu verschiedenen Sonderabgaben.

Instrumente:

Einnahmenpolitik:

Steuerpolitik:
Steuern können fiskalische und nichtfiskalische Ziele verfolgen. Konflikte beginnen i. d. R. dort, wo nichtfiskalische Ziele den fiskalischen Einnahmenzweck gefährden. Die Politik der Gebühren und Beiträge richtet sich vornehmlich auf die Lenkung personell oder gruppenmäßig zurechenbarer staatlicher Leistungen (Äquivalenzprinzip). Hier geht es z. B. um die Frage, ob und wie mit derartigen Abgaben preispolitische Signale bei staatlichen Gütern und Diensten gesetzt werden können.

Einen besonderen Bereich der öffentlichen Einnahmenpolitik bildet die Schuldenpolitik (debt management). Sie ist in den 70er Jahren weltweit immer bedeutsamer geworden, weil nachlassende Steuereinnahmezuwächse und v. a. sozialpolitisch motivierte Ausgabensteigerungen nur durch wachsende Kreditaufnahmen in Übereinstimmung gebracht werden konnten. Dieser Vorgang war zum Teil stabilisierungspolitisch sinnvoll; gleichzeitig liefert er aber wachsenden Konfliktstoff, weil die Staatsverschuldung kommenden Generationen Zahlungsverpflichtungen auferlegt, evtl. private Kreditnachfrage vom Kapitalmarkt verdrängt (crowding out) und den Haushaltsplan mit wachsenden Zinskosten belastet. Die deutsch-deutsche Vereinigung hat die Schuldenpolitik in eine völlig neue Dimension gerückt. Vgl. auch öffentliche Kreditaufnahme, Verschuldungsgrenzen.

Ausgabenpolitik:
Sie verfolgt grundsätzlich alle Ziele, die mit Hilfe öffentlicher Ausgaben verfolgt werden können. Insofern ist ihr Zielkatalog nahezu unbegrenzt. Im Rahmen einer Stabilisierungspolitik fällt ihr die zentrale Aufgabe zu, durch Konjunktur- und Ausgabenprogramme die Gesamtnachfrage antizyklisch zu variieren, um auf diese Weise eine Veränderung der Investitions- und Konsumtätigkeit zu bewirken. Für eine derartige konjunkturorientierte Ausgabenpolitik sind vornehmlich Investitionsausgaben geeignet, die sich nicht nur im Falle der Rezession erhöhen, sondern auch in Boomsituationen reduzieren lassen (Problem der Reversibilität). Allerdings kann diese konjunkturell motivierte Expansion und Kontraktion lediglich eines Teils der öffentlichen Ausgaben ein Element der Unsicherheit in Bereiche der Wirtschaft bringen, die – wie die Bauwirtschaft – von solchen Maßnahmen besonders betroffen sind. Verbreitetes Instrument der Ausgabenpolitik im Bereich der Allokations- und Distributionsaufgabe sind Subventionen und Transfers.

Auch das Budget als ganzes ist als Instrument der F. anzusehen. Je nach seiner Einnahme- und Ausgabestruktur und nach seinen Veränderungen gegenüber der Vorperiode kann ein Haushalt mehr oder weniger expansiv sein und damit entsprechend auf die Gesamtwirtschaft einwirken. Zur Quantifizierung dieser expansiven bzw. kontraktiven Effekte sind im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte mehrere Meßkonzepte entwickelt worden, von denen insbes. das Konzept des konjunkturneutralen Haushalts Beachtung gefunden hat.

Probleme finanzpolitischer Steuerung.

  1. Ausweichmöglichkeiten:
    Der Einsatz finanzpolitischer Instrumente hat eine lange Tradition. Seit dem Merkantilismus sind vornehmlich die Steuern dazu benutzt worden, privatwirtschaftliche Verhaltensweisen zu verändern. Dabei hat sich gezeigt, dass der Steuerzahler sich vornehmlich an den Vermeidungsmöglichkeiten der Steuern orientiert; für die meisten steuerpolitischen Instrumente sind daher die Signalwirkungen von zentraler Bedeutung, die darauf gerichtet sind, die gewünschten Verhaltensänderungen durch steuerliche Entlastungen zu bewirken.
  2. Diskretionäre versus regelgebundene F.:
    Die Probleme zielorientierter F. haben seit dem bewussten Einsatz für gesamtwirtschaftliche Stabilisierungsaufgaben zugenommen. Hierbei stellen die Schwierigkeiten der Prognose und Planung besonders hohe Anforderungen. Auch ist der richtige zeitliche Einsatz der Instrumente (Timing) außerordentlich schwierig (lag). Diese Nachteile einer diskretionären Finanzpolitik, die bei der Wahl von Zeitpunkt, Art, Dosierung und Dauer des Einsatzes der Instrumente vielfältig variieren kann, haben zur Suche nach Alternativen geführt. Mögliche Lösungen bietet eine regelgebundene Finanzpolitik, die durch Vorwegregelung finanzpolitischer Maßnahmen in Rahmengesetzen die vorzunehmenden Eingriffe an bestimmte Signale binden will. Dies setzt freilich eine besonders leistungsfähige Theorie voraus, die bisher nicht existiert. Erschwerend kommt hinzu, dass expansive und kontraktive Maßnahmen der F. auf unterschiedliche Interessenlagen stoßen: Positive Maßnahmen werden angenommen, Sanktionsversuche dagegen häufig unterlaufen (vgl. auch konzertierte Aktion).
  3. Politische Grenzen:
    Dies führt zu einer Asymmetrie der F.: Die Durchsetzung von Maßnahmen zur Überwindung einer Rezession ist normalerweise wegen der dann harmonierenden Interessen leichter als eine entsprechende Kontraktionspolitik. Hier zeigt sich, daß einer Steuerung der Wirtschaftsprozesse mittels finanzpolitischer Instrumente politische Grenzen gesetzt sind.
  4. Dogmenhistorische Auseinandersetzung:
    In neuerer Zeit wird allgemein die staatliche Steuerung und v. a. die von den sog. Fiskalisten befürwortete Stabilisierungspolitik kritisiert. Als Reflex der Renaissance neoklassischer Denktraditionen – neben anderen theoretischen Ansätzen ist oft auch eine andere normative Konzeption auszumachen – bezweifeln die Monetaristen und Angebotstheoretiker die Funktionalität der staatlichen Steuerung, abgesehen von ordnungspolitischen Rahmensetzungen. Sie setzen auf "mehr Markt" und die "Stabilität des privaten Sektors" (Monetarismus). Auch diese Konzeption der F. ist aber empirisch nur schwer zu beurteilen, ihre Evaluation kontrovers. Damit bleibt die ständige Überprüfung der Legitimation und die Anpassung der F. an veränderte Rahmenbedingungen auch weiterhin ihr vordringliches Problem.

Literatur: Albers, W., Ziele und Bestimmungsgründe der Finanzpolitik, in: Neumark, F., u. a. (Hrsg.), Handbuch der Finanzwissenschaft, 3. Aufl., Bd. I, Tübingen 1977, S. 123–163; Atkinson, A. B./Stiglitz, J. E., Lectures on public economics, London 1980; Brümmerhoff, D., Finanzwissenschaft, 5. Aufl., München-Wien 1990; Haller, H., Finanzpolitik, 5. Aufl., Tübingen, Zürich 1972; Mackscheidt, K./Steinhausen, J., Finanzpolitik, Bd. I, 3. Aufl., Tübingen, Düsseldorf 1978, Bd. II, Tübingen, Düsseldorf 1977; Matzner, E., Der Wohlfahrtstaat von morgen, Wien 1982; Musgrave, R. A./Musgrave, P. B., Kullmer, L., Die öffentlichen Finanzen in Theorie und Praxis, Bd. IV, Tübingen 1978; Neumark, F., Wirtschafts- und Finanzprobleme des Interventionsstaates, Tübingen 1961; Pätzold, J., Stabilisierungspolitik, Bern, Stuttgart 1995; Recktenwald, H. C. (Hrsg.), Finanzpolitik, Köln, Berlin 1969; Schmölders, G., Finanzpolitik, 3. Aufl., Berlin, Heidelberg, New York 1970; Wittmann, W., Einführung in die Finanzwissenschaft. IV. Teil: Finanzpolitik, 2. Aufl., Stuttgart, New York 1977; Zimmermann, H., Instrumente der Finanzpolitik, in: Handbuch der Finanzwissenschaft, 3. Aufl., hrsg. v. F. Neumark, Bd. I, Tübingen 1977, S. 165–192; Zimmermann, H., Henke, K. D., Finanzwissenschaft, 7. Aufl., München 1994.

Quelle: Prof. Dr. Karl-Heinrich Hansmeyer, Gablers Wirtschaftslexikon

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Floating: (aus dem Englischen: to float = schwanken) Preisangabe der Parität der eigenen Währung zu den Währungen der anderen, dem Wechselkurssystem angehörenden Länder. Die Zentralbank wird von der Verpflichtung befreit, ihr angebotene Devisen zu festgesetzten Kursen anzukaufen. Die Kursbildung wird den Angebots- und Nachfragebedingungen am  überlassen.

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Geld: Das in einer Gesellschaft allgemein anerkannte Tausch- und Zahlungsmittel, das unterschiedliche Geldformen annehmen kann. Die traditionelle, an den Geldfunktionen ansetzende Definiton wählt die Tauschmittelfunktion als begriffsbestimmendes Merkmal. Dieser Definition entspricht die Geldmenge M1. Weiter gefasste Geldmengenabgrenzungen wie M 2 und M 3 erfassen neben den perfekten Zahlungsmitteln (als Güter höchster Liquidität) solche Aktiva, die zwar nicht unmittelbar zu Zahlungszwecken geeignet, aber kurzfristig verfügbar und somit hochliquide sind.

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Geldformen: Konkrete Erscheinungsform des Geldes. Zunächst gab es nur reines Stoff- oder Warengeld, bei dem sich der Geldwert aus dem Stoffwert ableitet. In den frühen Geldwirtschaften waren dies meist seltene und begehrte Güter, wie z.B. Kaurimuscheln, Salz, Federn, Felle oder Vieh (lat. pecus = das Vieh - pecunia = das Geld). Im Laufe der Zeit übernahmen Metalle und Edelmetalle (Kupfer, Silber, Gold) diese Aufgabe. Auf der höchsten Entwicklungsstufe des Warengeldes standen die Kurantmünzen (vollwertige Münzen), bei denen der aufgeprägte Nennwert dem Gewicht und dem Feingehalt der Münze entsprach. Mit dem Aufkommen von Scheidemünzen (unterwertige Münzen) und Banknoten erfolgte der Übergang vom Stoffgeld zum stoffwertarmen bzw. stoffwertlosen Geld. Der Geldwert ist hier völlig unabhängig vom Substanzwert. Er leitet sich vielmehr aus der Knappheit des Geldes und der daraus resultierenden allgemeinen Akzeptanz im Wirtschaftsleben ab. Mit der Verbreitung des Papiergeldes bildete sich auch das Giralgeld heraus, d.h. Geld, das nur in den Geschäftsbüchern der Banken erscheint.

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Geldfunktionen: Man unterscheidet hauptsächlich drei von Geld geleisteten ökonomischen Funktionen. Geld dient dazu,

(1) Tauschvorgänge ökonomisch effizient und rational zu gestalten (Funktion als Tauschmittel und Zahlungsmittel).

(2) ungleiche Güter rechenhaft und im Wert vergleichbar zu machen, indem die beinahe unendlich große Menge von relativen Preisen in einer Volkswirtschaft (ein Gut, ausgedrückt in Einheiten eines anderen Gutes) auf die wesentlich geringere Anzahl von absoluten Preisen (Gut, ausgedrückt in Geldeinheiten) reduziert wird (Rechenmittelfunktion ).

(3) Vermögen in der Form höchster Liquidität über die Zeit hinweg aufzubewahren (Wertaufbewahrungsfunktion).

Die Verwendung von Geld für die Tausch- und Rechenmittelfunktion hat den Übergang von der Naturalwirtschaft zur Geldwirtschaft und damit zu einer funktionsfähigen arbeitsteiligen Volkswirtschaft ermöglicht. In Zeiten sehr hoher und stark beschleunigter Inflation können die Funktionen des Geldes derart beeinträchtigt werden, dass neue Tausch- und Rechenmittel - wie beispielsweise ausländische Währungen (Sorten) oder begehrte Güter (Nahrungs- und Genußmittel, Edelsteine und -metalle) das Geld verdrängen.

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Geldkapital: Summe aller längerfristigen Forderungen inländischer Nichtbanken gegenüber dem Bankensystem, die nicht Bestandteil der jeweiligen Abgrenzung der Geldmenge sind. Zum Geldkapital gehörten nach der Definition der Deutschen Bundesbank die Termingelder mit Befristung von vier Jahren und darüber, die Spareinlagen mit Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten, die Sparbriefe, die Bankschuldverschreibungen - sämtliche im Besitz inländischer Nichtbanken - sowie das Kapital und die Rücklagen der Banken.

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Geldkreislauf: Umlauf des Bargeldes von der Ausgabestelle (Deutsche Bundesbank) durch die Wirtschaft. Das Geld nimmt seinen Weg über die Landeszentralbanken zu den Geld- und Kreditinstituten. Von dort gelangt es in die Unternehmen und zu den privaten Haushalten, die damit ihre Ausgaben bestreiten. Über die Händler, Handwerker, Dienstleister u.s.w. gelangt das Geld wieder zurück zu den Geld- und Kreditinstituten, die es zu den Landeszentralbanken bringen. Der Kreis hat sich geschlossen.

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Geldmarkt: Im engeren Sinne Handel mit Zentralbankguthaben, durch den sich der Liquiditätsausgleich zwischen den Geschäftsbanken vollzieht. Dabei wird zwischen Tagesgeld und Termingeldern (mit Befristung bis zu einem Jahr) unterschieden. Darüber hinaus werden die zwischen der Zentralbank und den Kreditinstituten abgeschlossenen Refinanzierungsgeschäfte dem Geldmarkt zugerechnet. Zum Geldmarkt im weiteren Sinne zählt der Handel in Geldmarktpapieren.

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Geldmenge: Bestand an Geld in Händen inländischer Nichtbanken. Wegen der Unschärfe des Geldbegriffs gibt es verschiedene statistische Abgrenzungen der Geldmenge. Die Deutsche Bundesbank unterschied früher die folgenden Geldmengenbegriffe:

M 1 = Bargeldumlauf (ohne Kassenbestände der Banken) plus Sichteinlagen inländischer Nichtbanken.

M 2 = M 1 plus Termineinlagen inländischer Nichtbanken mit einer Laufzeit bis zu vier Jahren.

M 3 = M 2 plus Spareinlagen inländischer Nichtbanken mit dreimonatiger Kündigungsfrist.

M 3 erweitert = M 3 plus Bankeinlagen inländischer Nichtbanken bei Auslandstöchtern und Auslandsfilialen deutscher Banken sowie kurzfristige Bankschuldverschreibungen und Anteile an in- und ausländischen Geldmarktfonds in Händen inländischer Nichtbanken abzüglich der Bankeinlagen und kurzfristigen Bankschuldverschreibungen der inländischen Geldmarktfonds.

Bis 1987 spielte darüber hinaus die Zentralbankgeldmenge eine wichtige Rolle für die Geldpolitik der Bundesbank.
In der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) wurde der Geldmengenbegriff in zweifacher Hinsicht erweitert. Zum einen zählen zu den Geldbeständen der inländischen Nichtbanken nicht nur ihre liquiden Mittel bei Banken, sondern auch die bei Bausparkassen, Investmentfonds etc., die zusammen mit den Banken als Monetäre Finanzinstitute (MFI) bezeichnet werden. Zum anderen rechnen zu den Geldbeständen nicht mehr nur die Anlagen bei inländischen MFI's, sondern bei MFI's in der gesamten WWU.
Die Geldmenge M3, die bei der Geldpolitik des ESZB im Vordergrund steht, umfaßt Bargeld, Sichteinlagen, Termineinlagen mit einer Befristung bis zu zwei Jahren, Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist, Anteile an Geldmarktfonds, Repoverbindlichkeiten, Geldmarktpapiere und Bankschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis zu zwei Jahren.

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Geldüberhang

Kaufkraftüberhang, Überschuß der Geldmenge (bzw. des nominellen Volkseinkommens über das Güterangebot (das reale Volkseinkommen). – Entstehung: a) Wird in einer vollbeschäftigten Wirtschaft die Geldmenge erhöht, so kommt es zu einem G., weil das Güterangebot nicht mehr vermehrt werden kann. So die erhöhte Geldmenge auch nachfragewirksam eingesetzt wird, kommt es zu einem Preisniveauanstieg, welcher den ursprünglichen G. sukzessive abbaut. Klassisches Beispiel für einen G. bietet die Wirtschaftsgeschichte Deutschlands während des Zweiten Weltkriegs und der Zeit von 1945 bis 1948. – b) In Zentralverwaltungswirtschaften entsteht ein G., wenn das zentral geplante Güterangebot zu den administrativ festgelegten Preisen unter dem nachfragewirksamen nominellen Volkseinkommen bleibt. Wegen der Festpreise wird dieser G. nicht durch einen Preisniveauanstieg abgebaut, sondern er schlägt sich in wachsender unfreiwilliger Ersparnis nieder (mitunter auch als Kassenhaltungsinflation bezeichnet). Wird das Festpreissystem im Zuge einer Systemtransformation abgeschafft, so bewirkt der aufgestaute G. einen starken Preisniveauanstieg, welcher die grundsätzlichen Probleme einer Systemtransformation noch verstärkt. Dieses Phänomen war und ist in nahezu allen Reformstaaten des wirtschaftlichen Einflußgebietes der ehemaligen Sowjetunion zu beobachten.

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Geldmengenmultiplikator

Geldangebotsmultiplikator. 1. Charakterisierung: Der G. m1 bedeutet, daß die Geldmenge (z. B. M1) infolge der multiplen Geldschöpfung das m1-fache der monetären Basis B beträgt:

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(mit c = Kassenhaltungskoeffizient; r = durchschnittlicher Mindestreservesatz auf Sicht- und Termineinlagen; t = Termindepositenkoeffizient; rf = Koeffizient freier Liquiditätsreserven). Je größer der Wert von c, r, t und/oder rf ist, um so kleiner ist m1. Die Koeffizienten sind der Quotient aus den jeweiligen Größen (Kassenhaltung, Termineinlagen, freie Liquiditätsreserven) bezogen auf die Sichteinlagen. Der Wert eines Koeffizienten gibt die vom Publikum (c, t) oder den Geschäftsbanken (rf) gewünschte Portfolio-Aufteilung an. – 2. Erklärung: Der G. wird in der Makroökonomik bzw. Geld- und Kredittheorie als Ausdruck jeweils einer Wahlhandlung in Abhängigkeit u. a. von Zinssätzen erklärt.

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Geldmengenziel: Im voraus angekündigter Zielwert für die jährliche Zunahme der Geldmenge, die die Notenbank im Rahmen ihrer geldpolitischen Strategie als geeignete Zwischenzielgröße ansieht. Die Deutsche Bundesbank verkündete von Ende 1974 bis Ende 1997 jeweils das Geldmengenziel für das folgende Jahr. Es wurde bis 1987 für die Zentralbankgeldmenge formuliert, danach wurde bis 1998 die Geldmenge M3 zugrunde gelegt. Die Bundesbank erhöhte mit ihren öffentlich verkündeten Geldmengenzielen nicht nur die Transparenz des Notenbankhandelns, sondern erleichterte dadurch auch die Erwartungsbildung der übrigen Wirtschaftsteilnehmer über die künftige Geldpolitik.
Das ESZB hat im Rahmen seiner geldpolitischen Strategie kein eigentliches Geldmengenziel, sondern einen qualitativen Referenzwert für die mit Preisstabilität vereinbare Ausweitung der Geldmenge im Jahre 1999 festgelegt.

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Geldpolitik: Maßnahmen der Notenbank, die darauf gerichtet sind, die (meist gesetzlich) vorgebenen Ziele zu erreichen. Dazu setzt sie sogenannte geldpolitische Instrumente ein, mit denen sie die Zinskonditionen und Knappheitsverhältnisse am Geldmarkt steuert. Bei den geldpolitischen Instrumenten unterscheidet man im wesentlichen zwischen der Refinanzierungs-, Offenmarkt- und Mindestreservepolitik.

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Geldschöpfung: Vermehrung der Geldmenge durch Aktiv- und Passivgeschäfte des Bankensystems, d.h. Schaffung zusätzlichen Geldes. Hauptquelle der Geldschöpfung ist heute die Kreditgewährung der Geschäftsbanken (aktive Geldschöpfung): Dem Kreditnehmer wird ein Sichtguthaben (siehe Sichteinlagen) in Höhe des aufgenommenen Kredites eingeräumt, wodurch die gesamtwirtschaftliche Geldmenge unmittelbar steigt. Wenn Nichtbanken nicht zur Geldmenge zählende Bankeinlagen (siehe Geldkapital) in solche Einlageformen umschichten, die Bestandteil der Geldmenge sind, so entsteht auch auf diese Art neues Geld (passive Geldschöpfung). Mit der Geldschöpfung der Banken erhöht sich zugleich deren Bedarf an Zentralbankgeld: Zum einen wird in aller Regel ein bestimmter Teil des neu geschaffenen Bankengeldes in Bargeld umgetauscht, zum anderen wachsen mit den Bankeinlagen auch die Mindestreserveverpflichtungen der Geld- und Kreditinstitute. Durch Gestaltung der Zinskonditionen und sonstigen Bedingungen, zu denen die Notenbank laufend Zentralbankgeld bereitstellt, kann sie mittelbar den gesamtwirtschaftlichen Geldschöpfungsprozess beeinflussen.

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Gemeinlastprinzip

1. Begriff: Grundsatz der Umweltpolitik, nach dem die Kosten der Umweltbelastung, Umweltqualitätsverbesserung und Beseitigung von Umweltbelastungen nicht den Personen, Gütern oder Verfahren zugerechnet werden, von denen Umweltbelastungen ausgehen, sondern gesellschaftlichen Gruppen (Fondslösungen) oder den Gebietskörperschaften (öffentliche Haushalte) und damit der Allgemeinheit. Üblicherweise inzidieren die genannten Kosten bei gemeinlastorientierter Zurechnung, unabhängig von der individuellen, einzelwirtschaftlichen Inanspruchnahme der Umwelt, bei einer Steuerfinanzierung z. B. nach der individuellen Einkommens- oder Vermögenslage, nach Gewinn- und Umsatzsituation oder nach anderen Größen, die der Besteuerung zugrunde gelegt werden. – 2. Beurteilung: Aus ökonomischer Sicht hat eine Kostenzurechnung nach dem G. den Nachteil, daß bei seiner ausschließlichen oder vornehmlichen Anwendung keine effiziente (Re-)Allokation der knappen Umweltressourcen erfolgt, da ein Anreiz zur Belastungsvermeidung und -verringerung wie bei der verursachergerechten Zurechnung nicht besteht, vielmehr sogar eine Ausdehnung der vermeintlich kostenlosen Umweltbelastung rational sein könnte. – 3. Bedeutung: Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) weist dem G. daher nur eine Ergänzungsfunktion zu: Das G. soll nur dann greifen, wenn die Umsetzung des Verursacherprinzips aus "technischen" Gründen nicht möglich ist (Informationsprobleme etc.) oder zu politisch unerwünschten Zielverzichten in anderen Politikbereichen (z. B. Stabilisierungspolitik) führen könnte. – 4. Instrumente: a) Ausgabenseitig: Ausgaben für Planungs-, Vollzug- und Kontrollmaßnahmen der Umweltverwaltung, Ausgaben für die Errichtung und den Betrieb öffentlicher Umweltschutzeinrichtungen (Klärwerke etc.), direkte Transfers an Private (Zuschüsse an private Haushalte und Unternehmen zur Finanzierung und Verbilligung von Umweltschutzmaßnahmen), zum Beispiel Zinszuschüsse und Bürgschaften (Eventualausgaben). – b) Einnahmeseitig: Sonderkonditionen für öffentliche Kredite (Zinsverzichte), Steuervergünstigungen (z. B. § 7 d EStG).

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Generationenvertrag

1. Begriff: Fiktiver "Solidar-Vertrag zwischen jeweils zwei Generationen" (Wilfrid Schreiber) als theoretisch-institutionelle Grundlage einer im Umlageverfahren finanzierten dynamischen Rente. Ziel ist die Einführung von Zurechnungsregeln für die Verteilung des Arbeitseinkommens Erwerbstätiger mit der Absicht, die individuellen Konsummöglichkeiten angemessen auf die drei Lebensphasen Kindheit und Jugend, Erwerbsphase und Alter aufzuteilen. – Nach der Auflösung des traditionellen Drei-Generationen-Verbundes innerhalb einer ökonomisch weitgehend autarken Großfamilie bietet der G. insofern eine – auch unter den Bedingungen einer arbeitsteilig organisierten, individualistischen Gesellschaft funktionierende – prinzipielle Alternative dazu, Konsummöglichkeiten durch die Herausbildung funktionsfähiger Kapitalmärkte und durch die Bildung von Sach- oder Geldvermögen intertemporal (und intergenerationell) zu verschieben. – Da der G. mit der jeweiligen Kindergeneration zu "schließen" wäre, bedarf er einer gesellschaftlichen Organisation und eignet sich – anders als eine im sog. Kapital- oder Anwartschaftsdeckungsverfahren finanzierte Rente – nur als Verfahren der sozialen (kollektiven) Alterssicherung (soziale Sicherung).

2. Funktionsweise: a) Gemäß der (modifizierten) Mackenroth-These muß in einer (geschlossenen) Volkswirtschaft aller "Sozialaufwand" – unabhängig vom gewählten Finanzierungsverfahren – stets aus dem Volkseinkommen (korrekter: Bruttosozialprodukt) der laufenden Periode gedeckt werden. Insofern entsprechen die realen Leistungsströme zwischen den Generationen grundsätzlich immer dem im Schaubild "Generationenvertrag" gezeigten Muster.

Aus dem Sozialprodukt, das mit Hilfe der Arbeitskraft der jeweils in der Erwerbsphase stehenden Generation erstellt wird, müssen sowohl die im Alter stehenden Angehörigen der Elterngeneration (Pfeile a und b) als auch die Mitglieder der nachwachsenden Generation (Pfeile c und d) unterhalten werden. Überlagert werden diese realen Beziehungen jedoch durch ein u. U. abweichendes Bild der rechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen: Im Gegensatz zum Kapitalverfahren, bzw. zu einer kapitalfundierten Alterssicherung, wo die Ansprüche der Alten durch Eigentumsrechte am von ihnen zuvor gebildeten Kapitalstock (Pfeile e und f) geschützt sind (Äquivalenz von a und e bzw. b und f), während die Leistungen an Kinder und Jugendliche außer Betracht bleiben, basiert der G. prinzipiell darauf, daß Unterhaltsleistungen der Erwerbstätigen an die Kindergeneration in der Folgeperiode durch solche an die dann Alten abgegolten werden (Umlageverfahren, Äquivalenz von a und c bzw. b und d). – b) Die zentrale Größe dieses Systems bildet dabei das Humanvermögen der Gesellschaft, bestimmt durch Anzahl und Qualifikation der nachwachsenden Generation. Entsprechende "Investitionen" der Erwerbstätigen verzinsen sich mit der Wachstumsrate der Lohnsumme (Henry Aaron). Damit wird eine umlagefinanzierte Alterssicherung abhängig von der demographischen Entwicklung sowie von der Ausbildung der zukünftig Erwerbstätigen.

3. Ausgestaltung: a) Von der Grundidee des G. her ist eine Organisation der kollektiven Alterssicherung als Sozialversicherung naheliegend, bei der die Äquivalenz von (privaten) Aufwendungen für die nachwachsende Generation mit späteren Rentenzahlungen explizit berücksichtigt wird. – b) Möglich ist statt dessen jedoch auch eine Verbindung von Alterssicherung – selbst in Gestalt eines Steuer-Transfer-Systems – mit einem (steuerfinanzierten) Familienlastenausgleich, einschließlich öffentlich finanzierter Bildungsangebote, durch den sich die Gesellschaft und somit auch Kinderlose am Aufwand für Investitionen in das zukünftige Humanvermögen beteiligen. Soweit damit allerdings Intransparenzen oder Veränderungen der Anreizbedingungen verbunden sind, weil die Gewährung öffentlicher Leistungen nicht mehr unmittelbar den zuvor geschilderten, realen Leistungsbeziehungen entspricht, kann dies die Stabilität des jeweiligen Gesamtsystems u. U. gefährden. – c) Dies gilt auch für die in der Bundesrep. D. (1957) gewählte Form der gesetzlichen Alterssicherung, die auf der (nur vordergründigen, mittlerweile aber als "eigentumsähnliche Ansprüche" unter grundgesetzlichen Schutz gestellten) Äquivalenz von Beiträgen, aus denen die Renten der gegenwärtigen Altengeneration finanziert werden, mit den späteren Renten der jetzt Erwerbstätigen basiert (Pfeil a und b). Auf die parallel geforderte Einrichtung einer kollektiv organisierten "Kindheits- und Jugendrente" (Wilfrid Schreiber) zur Finanzierung der elterlichen Aufwendungen für die nachwachsende Generation wurde dagegen verzichtet – zum einen aus einer gewissen bevölkerungspolitischen Zurückhaltung heraus, zum anderen wohl auch wegen der gerade erfolgten Einführung eines Kindergelds.

4. Probleme: a) Bis heute strittig sind in der Wissenschaft die Wirkungen einer auf dem G. basierenden Alterssicherung auf die volkswirtschaftliche (Sach-) Kapitalbildung und damit auf die Größe des längerfristig zu verteilenden Sozialprodukts (Feldstein-Kontroverse). – b) Konsens herrscht dagegen weitgehend darüber, daß eine (vollständige) Rückkehr zu einer kapitalfundierten Alterssicherung ohne Doppelbelastung der dann Erwerbstätigen unter realistischen Bedingungen nicht mehr möglich ist, da die wesentlichen Vorteile einer umlagefinanzierten Rente in evtl. (historischen) Einführungsgewinnen für die erste Rentnergeneration liegen. – c) Noch problematischer dürften jedoch etwaige Diskrepanzen zwischen den realen Leistungsströmen im G. und dem institutionell bedingten Bild der rechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen sein, soweit von diesen falsche Anreizeffekte für die Bevölkerungsentwicklung (und die Humanvermögensbildung insgesamt) ausgehen. Demographische Strukturen mit einer sinkenden Zahl Erwerbstätiger erlegen diesen relativ steigende Lasten durch den Unterhalt von Alten- wie Kindergeneration auf, was zu Verteilungskonflikten zwischen den Generationen führen kann.

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Globalisierung

Form der internationalen Strategie einer grenzüberschreitend tätigen Unternehmung (globale Unternehmung), bei der Wettbewerbsvorteile weltweit mittels Ausnutzung von Standortvorteilen (internationale Standortpolitik) und Erzielung von economies of scale aufgebaut werden sollen. Besondere Bedeutung im Rahmen des globalen Wettbewerbs v. a. in globalen Branchen. Prominentester Vertreter der G. ist Theodore Levitt, der in dem 1983 erschienenen Aufsatz "The Globalization of Markets" das "Ende der multinationalen Konzerne", die eine differenzierte, länderspezifische Marktbearbeitung betreiben, prophezeite. – Theoretisches Fundament der G.-These ist die Konvergenztheorie, wonach unterschiedliche Sozialisationen sich aufgrund technischer und wirtschaftlicher Entwicklung immer weiter annähern, womit auch kulturelle Differenzen allmählich obsolet werden. War die These der G. ursprünglich auf die internationale Produktpolitik (internationale Produkt- und Programmpolitik) beschränkt, so vollzog sich nach und nach eine Ausweitung auf das gesamte internationale Marketing-Mix und schließlich die gesamte Unternehmenstätigkeit internationales Management). Kritiker der G.-These bezweifeln die Konvergenztheorie und betonen hingegen die mangelnde Standardisierbarkeit der meisten Produkte und sonstigen Unternehmensaktivitäten aufgrund unterschiedlicher sozio-ökonomischer, natürlich-technischer, sozio-kultureller und politisch-rechtlicher Länderspezifika. Sie befürworten vielmehr eine ländergerechte Differenzierung, um Lokalisierungsvorteile aus einer bedürfnis- und situationsgerechten Marktbearbeitung zu realisieren.

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Giralgeld: Jederzeit fällige Guthaben bei Kreditinstituten (Sichteinlagen), über die durch Scheck, Lastschrift oder Überweisung verfügt werden kann. Sichteinlagen zählen zu den allgemein akzeptierten Zahlungsmitteln (siehe Geld). Die Giralgeldbestände der Nichtbanken sind daher auch Bestandteil enger Abgrenzungen der Geldmenge. Das Giralgeld entsteht durch die Geldschöpfung der Banken. Es kann jederzeit wieder in Bargeld umgetauscht werden.

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Goldeinlösungsgarantie: Frühere Verpflichtung der USA, im Gold-Devisen-Standard des Bretton-Woods-Systems jederzeit US-Dollar gegen Gold zum festgelegten Kurs von 35 Dollar je Feinunze Gold (Gold-Parität) zu kaufen oder zu verkaufen.

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Handelsbilanz: Teilbilanz der Zahlungsbilanz und der Leistungsbilanz, in der die grenzüberschreitenden Warenströme (Außenhandel) erfasst werden. Wenn die Ausfuhren die Einfuhren übersteigen, spricht man von einer aktiven Handelsbilanz bzw. einem Handelsbilanzüberschuss. Bei der passiven Handelsbilanz bzw. einem Handelsbilanzdefizit verhält es sich umgekehrt.

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Haushalt: Private Haushalte sind Einzelpersonen oder mehrere Personen umfassende Lebensgemeinschaften, die als selbständige Wirtschaftseinheiten in erster Linie als Anbieter von Arbeitskraft und als Konsumenten in Erscheinung treten. Zum Sektor der privaten Haushalte zählen auch die privaten Organisationen ohne Erwerbscharakter. Der öffentliche Haushalt (Etat) meint das Einnahmen- und Ausgabenbudget staatlicher Stellen. Manchmal steht der Begriff allerdings auch für die öffentlichen Stellen selbst (Bund, Länder und Gemeinden).

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Import: Inländischer Erwerb von Waren, Dienstleistungen und Vermögenstiteln aus dem Ausland. Häufig wird der Begriff Import mit Wareneinfuhr gleichgesetzt. Warenimporte werden in der Handelsbilanz, Dienstleistungsimporte in der Dienstleistungsbilanz erfasst. Beides führt aus der Sicht des Inlandes zu Zahlungsausgängen. Von Kapitalimporten spricht man, wenn Inländer im Ausland Kredite aufnehmen (z.B. durch Wertpapierverkauf an Ausländer) oder wenn Inländer Kapital aus dem Ausland abziehen. Kapitalimporte führen zu Zahlungseingängen.

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Importierte Inflation: Durch außenwirtschaftliche Einflüsse ausgelöster Preisniveauanstieg im Inland. Zu importierter Inflation kann es durch einen Preisanstieg bei Importgütern (z.B. Rohöl) kommen, ferner durch eine Abwertung, die Importe von Waren und Dienstleistungen ebenfalls verteuert, schließlich auch durch Devisenmarktinterventionen der Zentralbank, die zu einer Aufblähung der inländischen Geldmenge und so zu Inflation führen (siehe Inflationsursachen).

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Indikator: Größe, die der Beschreibung oder Prognose wirtschaftlich relevanter Sachverhalte dient. Indikatoren werden insbesondere in der Konjunkturanalyse verwendet (z.B. Entwicklung der Auftragseingänge als Vorlaufindikator für die Konjunkturentwicklung). Die Funktion von Indikatoren in der Geldpolitik besteht darin, die Richtung und die Stärke der Impulse, die von geldpolitischen Maßnahmen ausgehen, anzuzeigen und so ein genaues und frühzeitiges Urteil über den Kurs der Geldpolitik zu erlauben. Weder die Bewegung der geldpolitischen Instrumentenvariablen selber (z.B. Notenbankzinssätze) noch die Entwicklung des Endzieles sind hierfür geeignet. Vielmehr bedarf es zu diesem Zweck einer Variablen, die im Transmissionsprozess zwischen Anfangs- und Endpunkt des Übertragungsweges liegt. Die Bewegung der Indikatorgröße sollte zum einen den Einfluss geldpolitischer Maßnahmen widerspiegeln. Sie sollte diese Information darüber hinaus schnell und mit hoher Genauigkeit liefern. Schließlich sollte zwischen Änderungen des Indikators und Änderungen der eigentlichen geldpolitischen Zielgröße ein gut prognostizierbarer Zusammenhang bestehen.

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Inflation I: Über mehrere Perioden anhaltender Anstieg des Preisniveaus. Kennzeichnend für eine Inflation sind Preissteigerungen in grundsätzlich allen Güterkategorien und ein daraus folgender allgemeiner Kaufkraftverlust des Geldes. Preisveränderungen bei lediglich einzelnen Gütern bedeuten dagegen keine Inflation. Zur Messung der Inflation werden ausgewählte Preisindizes herangezogen. Unter ihnen ist der Preisindex für die Lebenshaltungskosten der bekannteste.

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Inflation II:

Begriff:

Prozeß anhaltender Preisniveausteigerungen, die über eine gewisse Marge hinausgehen. I. ist nur als dynamischer Vorgang denkbar, bei dem I. aus einem bestimmten Ursachenkomplex im ökonomischen System (vgl. im einzelnen III) entsteht und wieder auf dieses zurückwirkt (vgl. im einzelnen IV). Zur I. zählen nur Steigerungen des Preisniveaus. Jene sind von Steigerungen der Einzelpreise zu unterscheiden, die zu den für eine Marktwirtschaft normalen Vorgängen zählen. Die Flexibilität der Einzelpreise hat für den Marktmechanismus die wichtige Funktion, die Produktionsfaktoren so zu lenken bzw. umzulenken, daß das Güterangebot dem Bedarf angepaßt wird. Einzelpreissteigerungen (-senkungen) signalisieren den Anbietern c. p. einen höheren (geringeren) Bedarf, spiegeln also die relativen Knappheitsverhältnisse wider. Bei Preisniveaustabilität sind diese anhand der absoluten Preisänderungen unschwer zu erkennen. Bei I. ist dies schwieriger, zumindest aufwendiger. Steigerungen des Preisniveaus entstehen durch ein Übergewicht der Anstiege von Einzelpreisen über gleichzeitig vorkommende Preissenkungen. Das Preisniveau wird dabei als ein in geeigneter Weise gewichteter Durchschnitt aller Güterpreise verstanden. Im Falle eines anhaltenden Preisniveauanstiegs kann beobachtet werden, daß sich bei den Wirtschaftssubjekten Erwartungen auf weitergehende Kaufkrafteinbußen herausbilden, was zu Beeinträchtigung der Geldfunktionen, verbunden mt einem Verlust in das Kreditgeldsystem (keine stoffliche Deckung) führt. Von I. wird im allgemeinen nur gesprochen, wenn der Kaufkraftverlust eine gewisse Marge überschreitet, deren Höhe umstritten ist, jedoch meist mit etwa 1 bis 2 v. H. pro Jahr angegeben wird. I. bei freier Preisbildung wird als offene I. bezeichnet, von zurückgestauter I. spricht man, wenn inflationäre Tendenzen durch Maßnahmen staatlicher Preis- und Einkommenspolitik (insbes. Preisstopps) unterdrückt und so ein Ansteigen des Preisniveaus verhindert werden soll. Nach den Ursachen der I. unterscheidet man zwischen geldmengen-, angebots- oder nachfrageinduzierter I. sowie importierter I., nach dem Tempo der I. wird zwischen säkularer, schleichender, galoppierender I. und Hyper-I. unterschieden, wobei die begrifflichen Grenzen hier kaum in allgemein akzeptabler Weise zu ziehen sind. Treten zur I. mangelndes Wachstum und Arbeitslosigkeit hinzu, liegt Stagflation vor.

Wirkungen:

I. ist ein komplexer Prozeß im politisch-institutionellen Raum. Wirtschaftsendogene inflationäre Entwicklungen lösen eine politisch-ökonomische Ereigniskette aus, die sich vielfach schwerlich ausschließlich ökonomisch analysieren läßt. I. hat überwiegend ökonomisch und sozial nachteilige Allokations- und Verteilungseffekte. Behauptete positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte der I. sind hingegen theoretisch nicht eindeutig und bislang empirisch kaum nachweisbar. Das Ausmaß der Wirkungen von I. hängt insbes. davon ab, inwieweit sie seitens der Wirtschaftssubjekte antizipiert wird bzw. werden kann. Nicht-antizipierbare I. erhöht die Unsicherheit, unter der wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen sind.

1. Allokationswirkungen: I. macht es für die Wirtschaftssubjekte schwieriger, zumindest aufwendiger, die Knappheitsrelationen und deren Veränderungen richtig zu erfassen, was mit einzel- und gesamtwirtschaftlichen Zusatzkosten und demzufolge mit Wohlfahrtsverlusten verbunden ist. Beruhen ökonomische Entscheidungen wegen I. auf Fehleinschätzungen, so führt dies zu einer ineffizienten Verwendung von Produktionsfaktoren (Fehlallokation). Wesentlich für die Allokationswirkungen der I. ist die bei den Wirtschaftssubjekten bestehende Unsicherheit bzgl. der weiteren Entwicklung des Geldwertes, die zu einer Verkürzung der Laufzeit von Verträgen auf eine Vertragsdauer unterhalb des optimalen Planungshorizonts sowie zu einer Verschiebung der Struktur der Nachfrage hin zu (vermeintlich) inflationssicheren Aktiva führt – eine Ressourcenfehlleitung in künstlich sich aufblähende Produktionsbereiche (z. B. Flucht ins "Betongold"), in denen Überkapazitäten gebildet werden. Bildet sich in der Folgezeit die I. zurück, werden die inflationsbedingten Fehlallokationen sichtbar – etwa der Preisverfall der in Kaufeuphorie erworbenen Sachgüter, Unternehmenszusammenbrüche und strukturelle Arbeitslosigkeit. Die inflationsbedingte Einschränkung der Signalfunktion der Preise führt dazu, daß es den Wirtschaftssubjekten weniger gut gelingt, ihre kreativen Energien frühzeitig in lohnende Bereiche zu investieren. Dies bedeutet letztlich eine Beeinträchtigung des volkswirtschaftlichen Innovationsverhaltens. Bei starker und anhaltender I. verlieren die Wirtschaftssubjekte zunehmend das Vertrauen in die Geldwertstabilität, und es kommt zur Ausbreitung einer Inflationsmentalität mit negativen Folgen für das Geld als Tausch- und Wertaufbewahrungsmittel. Damit entsteht die Gefahr einer zunehmenden Beschleunigung der I., was im Grenzfall einer vollständigen Beseitigung der Geldfunktionen führen kann. Insgesamt kann vermutet werden, daß die negativen Allokationswirkungen der I. im wesentlichen hemmende Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung auslösen, wenngleich bisweilen behauptet wird, daß ein gewisses Ausmaß von I. etwa als Beschäftigungsstimulanz (Phillips-Kurve) geeignet sei.

2. Verteilungswirkungen: Diese zeigen sich in einer im Vergleich zu einer inflationsfreien Entwicklung veränderten oder verzerrten Einkommens- und Vermögensverteilung. Zu inflationsbedingten Veränderungen der Verteilungsstruktur kommt es allgemein immer dann, wenn sich verschiedene Einkommensarten und Vermögensstrukturen der Preissteigerungsentwicklung in unterschiedlichem Ausmaß und in unterschiedlicher Geschwindigkeit anpassen (lassen). Diese Unterschiede liegen in der verschiedenen Fähigkeit der Wirtschaftssubjekte, die I. richtig zu antizipieren und Anpassungshandlungen autonom und zeitnah vorzunehmen, sowie in einer verzögerten Anpassung der Zinssätze begründet. Hierzu existieren unterschiedliche Argumente und Hypothesen:

(1) Gläubiger-Schuldner-Argument: Die I. führt dazu, daß sich der Realwert aller auf Geld lautenden Forderungen verringert. Die Gläubiger erleiden damit einen realen Verlust, dem ein realer Gewinn auf der Schuldnerseite gegenübersteht.

(2) Lohn-Lag-Hypothese: Bei einem Zurückbleiben der Lohnsteigerungen gegenüber den Preissteigerungen, z.B. aufgrund der Laufzeiten von Tarifverträgen, kommt es zu einer Umverteilung zugunsten der Gewinne und damit der Bezieher von Unternehmereinkommen.

(3) Transfereinkommens-Lag-Hypothese: Institutionelle Regelungen führen dazu, daß Transfereinkommen wie Renten, Kindergeld etc. verspätet angepaßt werden, während die marktbestimmten Faktoreinkommen schneller auf den Preisniveauanstieg reagieren. Damit verschlechtert sich die Verteilungssituation der Transfereinkommensbezieher.

(4) Steuerbelastungsargument: I. führt zu einer Veränderung der effektiven Steuerbelastung. Insbes. bei einer progressiven Besteuerung des Einkommens, bei der die Steuer mit wachsendem Nominaleinkommen (im Falle inflationsorientierter Lohn- und Gehaltserhöhungen) überproportional zunimmt, kommt es zu einer inflationsbedingten Umverteilung zugunsten des Staates.

3. Wachstums- und Beschäftigungswirkungen: Die Auswirkungen der I. auf Wachstum und Beschäftigung sind empirisch nicht eindeutig zu belegen. Weitgehende Übereinstimmung herrscht lediglich dahingehend, daß extreme Inflationsraten eine Beeinträchtigung von Wachstum und Beschäftigung bewirken, wenn sie die Preisrelationen derartig stark verzerren, daß erhebliche Fehlallokationen ausgelöst werden, denen hinsichtlich der positiven Wachstums- und Beschäftigungswirkungen nur relativ geringe zwischenzeitlich ausgelöste Akzelerator- und Multiplikatorwirkungen (Akzelerator, Multiplikator) entgegenstehen.

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Inflationsrate: Statistisch ermittelte Verhältniszahl des Preisniveauanstiegs und somit der Geldentwertung. Sie weist die prozentualen Veränderungen des Preisniveaus aus, die sich innerhalb eines bestimmten Zeitraums (Monat, Jahr) ergeben haben.

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Inflationsursachen: Faktoren, die für die Entstehung von Inflation verantwortlich sind. Man unterscheidet in der Regel Nachfrage- und Angebotsfaktoren. Eine Nachfrageinflation entsteht, wenn die gesamtwirtschaftliche Güternachfrage über einen längeren Zeitraum das volkswirtschaftliche Güterangebot übersteigt. Die relative Güterknappheit und die hoch ausgelasteten Produktionskapazitäten verleiten die Unternehmen dazu, ihre Spielräume zu Preissteigerungen auszunutzen. Eine Angebotsinflation geht von Kostensteigerungen der Produktionsfaktoren aus (Lohnsteigerungen, Anstieg der Rohstoffpreise, aber auch höherer Gewinndruck), die über die Preise der angebotenen Güter von den Unternehmen auf die Endabnehmer überwälzt werden. Wenn der Inflationsimpuls auf außenwirtschaftliche Einflüsse (z.B. Verteuerung des Rohöls) zurückgeht, spricht man von einer importierten Inflation. Allerdings bedarf es stets einer ständigen Ausweitung der Geldmenge - welche die jeweiligen Nachfrage- oder Angebotsimpulse begleitet und somit unterstützt -, damit sich ein anhaltender Preisniveauanstieg durchsetzen kann. Insoweit setzt die Geldpolitik an einer notwendigen Bedingung des Inflationsprozesses an, wenn sie versucht, das Wachstum der Geldmenge zu kontrollieren.

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Inflationswirkungen: Einfluss der Inflation auf den Beschäftigungsstand, die Einkommens- und Vermögensverteilung, das wirtschaftliche Wachstum sowie die allgemeine Wohlfahrt. Bei den Inflationswirkungen muss generell zwischen den Effekten erwarteter und unerwarteter Preissteigerungen unterschieden werden. Ein höherer Beschäftigungsstand bzw. eine geringere Arbeitslosigkeit kann mittels Inflation allenfalls kurzfristig erreicht werden, solange die tatsächliche Inflationsrate oberhalb der erwarteten, bereits in Lohnerhöhungen eingegangenen Preissteigerungsrate liegt. Da sich die Inflationserwartungen aber an die tatsächliche Inflationsrate anpassen, kann von Inflation kein dauerhafter Beschäftigungsanstieg ausgehen. Inflation bewirkt des weiteren Änderungen in der Einkommens- und Vermögensverteilung. Im allgemeinen geht ein inflationsbedingt verschärfter Verteilungskampf zu Lasten der Bevölkerungsgruppen, die nicht genügend Verhandlungsmacht besitzen, um einen Anstieg ihrer Nominaleinkommen durchzusetzen, der die Preissteigerungen kompensiert (Rentner und andere Transferempfänger). Auch ist der Realwert des Sachvermögens in der Regel weniger von Inflation betroffen als das Geldvermögen. Die damit zusammenhängende "Flucht in die Sachwerte" behindert die Geld- und somit auch die Produktivkapitalbildung, was negative Folgen für das Wirtschaftswachstum hat.

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Infrastrukturpolitik

1. Begriff und Gegenstand: I. bezeichnet die Gesamtheit aller politischen Maßnahmen, die auf die angemessene Versorgung einer Volkswirtschaft mit Einrichtungen der Infrastruktur abzielt. – 2. Ziele und Aufgaben der I: a) Die Ziele der I. können aus allgemeineren (wirtschafts-) politischen Zielen abgeleitet werden: Das mögliche Wachstum einer Volkswirtschaft hängt wesentlich vom Zuwachs des Kapitalstocks ab. Hierzu tragen sowohl die privatwirtschaftlichen Investitionen als auch die Infrastrukturinvestitionen bei. In welchem Verhältnis diese beiden Investitionskategorien zueinander stehen, hängt vom allg. Entwicklungsstand einer Volkswirtschaft ab. Entsprechend dem Vorleistungscharakter der Infrastruktur ist am Beginn eines Wachstumsprozesses (typisch für Entwicklungsländer) der Bedarf an Basisausstattung (Verkehr, Energieversorgung) am größten. Mit fortschreitender Industrialisierung, i. a. in Verbindung mit einem starken Wachstum des privaten Kapitalstocks, verlagert sich der Infrastrukturbedarf u. a. mehr in Richtung Humankapital. Auf einem hohen Entwicklungsniveau in späteren Stadien des Strukturwandels (Dienstleistungsgesellschaft) wird der weitere Ausbau und die Verbesserung der Infrastruktur schließlich vermehrt von sozialökonomischen Zielen bestimmt. Dazu kann etwa das Angebot an Kultur- oder Freizeiteinrichtungen gezählt werden. – b) Die rationale Planung von Infrastrukturvorhaben setzt die Ermittlung des gegenwärtigen und zukünftigen Bedarfs an entsprechenden Einrichtungen voraus. In der Praxis stützt sich die I. bei der Planung des Ausbaus der Infrastruktur auf Prognosen über den (längerfristigen) Wachstumsverlauf, die Bevölkerungsentwicklung, hier insbes. die demographische Schichtung, aber etwa auch über das Verkehrsaufkommen (Verkehrsplanung). Planungshilfsmittel sind u. a. Kosten-Nutzen-Analysen. Bei größeren Infrastrukturprojekten, insbes. im Verkehrsbereich, ist für die konkrete planerische Umsetzung der Ziele i. d. R. eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben. Die vorausschauende Planung der Versorgung mit Infrastruktureinrichtungen ist v. a. im Rahmen der regionalen Strukturpolitik von Bedeutung. In der Praxis reagiert die I. allerdings häufig nur kurzfristig auf erkannte (oder auch nur vermeintliche) Versorgungsmängel (Infrastrukturengpässe). In diesen Fällen lassen sich zur Erklärung von Entscheidungsprozessen verschiedene Ansätze der Public-Choice-Theorien anwenden. – 3. Träger: I. ist eine Querschnittsaufgabe über verschiedene Bereiche der Wirtschafts- und Finanzpolitik. In der Bundesrep. D. befinden sich, dem föderativen Staatsaufbau entsprechend, Träger der I. auf den Ebenen des Bundes, der Bundesländer sowie der Kommunen. Hinzu kommt die supranationale Ebene der Europäischen Union. – Zuständigkeiten für bestimmte Bereiche der I. können sich über alle staatlichen Ebenen erstrecken (Bau und Unterhaltung von Verkehrsstraßen; Transeuropäische Netze), ausschließlich auf einer der Ebenen angesiedelt sein (Kulturhoheit der Länder) oder auch konkurrierend auftreten (Wissenschaft und Forschung sind sowohl Länder- als auch Bundesaufgaben). Innerhalb der Regierungen ist die politische Verantwortung häufig eigenen Ressorts übertragen (Verkehrs-, Bildungs-, Forschungsministerien). – Die Vielzahl von Trägern mit jeweils eigenständigen Kompetenzen erfordert an sich eine enge Kooperation und Koordination zwischen den einzelnen staatlichen Ebenen und den verschiedenen Fachressorts. In der politischen Praxis ist dies am ehesten in jenen Bereichen gelungen, für die Bund und Bundesländer gemeinsame Verantwortung tragen (Gemeinschaftsaufgaben). Im übrigen wird die Notwendigkeit einer ausschließlich staatlichen Trägerschaft der I. heute zunehmend in Frage gestellt (vgl. 5.). – 4. Finanzierung: Finanzierungsseitig ist die I. bei öffentlicher Trägerschaft in das allgemeine Einnahmen- und Ausgabensystem des Staates eingebunden. Abweichend von der ökonomischen Charakterisierung der meisten Infrastruktureinrichtungen als Investitionsgüter werden Infrastrukturausgaben des Staates nicht nur als Veränderung des Finanzvermögens (Finanzwissenschaft) behandelt, sondern häufig als laufende Verwaltungsausgaben. Einnahmen fließen entweder im Rahmen der allgemeinen Steuererhebung zu (nicht zweckgebundene Einnahmen) oder in Form von Gebühren oder Entgelten, die wiederum zweckgebunden verwendet werden können (Abgaben). Strittig ist, inwiefern die öffentliche Hand nur für investive Ausgaben i.e.S. (Finanzvermögenszugang) Kredite aufnehmen darf (rentabilitätsorientierte Verschuldungsregel). – 5. Privatwirtschaftliche Lösungen: Nach traditioneller Auffassung ist I. eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Begründet wird dies damit, daß Infrastruktureinrichtungen typischerweise Merkmale öffentlicher Güter, teils sogar meritorischer Güter aufweisen, daß es sich häufig um hoheitliche Aufgaben handelt oder daß Gesichtspunkte der Versorgungssicherheit sehr hoch zu bewerten sind und eine an erwerbswirtschaftlichen Prinzipien orientierte Leistungserbringung deshalb zu Konflikten führt. – Vor dem Hintergrund der allgemein schon hohen Belastungen der öffentlichen Haushalte, nicht zuletzt wegen des erheblichen zusätzlichen Infrastrukturbedarfs in den neuen Bundesländern, werden aber seit einigen Jahren Möglichkeiten einer (teilweise) privaten Erbringung von Infrastrukturleistungen diskutiert. a) Formen: (1) Nach dem Umfang der Privatisierung kann danach unterschieden werden, ob bestimmte Infrastrukturbereiche vollständig in private Trägerschaft übergehen (Beispiele: Flugsicherung, Deutsche Bundespost) oder ob nur einzelne Leistungskategorien von Privaten erbracht werden (Teilprivatisierungen, z. B. Nebeneinander von öffentlichem und privatem Personennahverkehr). (2) Wesentlich ist ferner, ob die privatwirtschaftliche Trägerschaft ausschließlich oder überwiegend formaler oder aber materieller (inhaltlicher) Natur ist. Eine formal private Trägerschaft liegt vor, wenn die Leistung zwar von einem Unternehmen in privater Rechtsform erbracht wird, dieses Unternehmen aber der öffentlichen Hand gehört, von ihr kontrolliert und gegebenenfalls auch subventioniert wird (z. B. Umwandlung einer kommunalen Verwaltungseinrichtung in eine GmbH, deren alleinige Anteilseignerin die Kommune ist). Materiellen Gehalt gewinnt eine Privatisierung dagegen, wenn der Leistungsträger nach erwerbswirtschaftlichen Prinzipien handelt und insbes. das unternehmerische Risiko trägt. – Für die Praxis sind v. a. das Betreibermodell sowie verschiedene Leasingmodelle interessant. Beim Leasingmodell werden Infrastrukturprojekte durch Private finanziert und gebaut und anschließend dem Staat vermietet. Der Betrieb der Einrichtung kann dem Staat oder auch einer privaten oder gemischt privat/öffentlichen Betriebsgesellschaft (public-private-partnership) obliegen. Ausgestaltungsspielräume bestehen insbes. hinsichtlich der Einbringung von Eigenkapital (Fonds-Leasing analog zu geschlossenen Immobilienfonds). – b) Voraussetzungen: Aus Sicht des Anbieters setzt eine Privatisierung voraus, daß bei der in Frage stehenden Infrastrukturleistung für die einzelne nachgefragte Einheit ein Preis oder ein Nutzungsentgelt erhoben werden kann (das Ausschlußprinzip muß funktionieren), und die Gesamtnachfrage so groß ist, daß – bei den erzielbaren Preisen – nicht nur Kostendeckung gewährleistet ist, sondern ein Gewinn erwirtschaftet werden kann. – Diese Voraussetzung ist relativ einfach erfüllt, wenn es für die Leistung einen Nutzungszwang gibt, z. B. den gesetzlichen Zwang zur Inanspruchnahme der Abfallentsorgung. Sofern allerdings dem privaten Betreiber Auflagen hinsichtlich der Preisgestaltung gemacht werden (z. B. die Preise sollen sozial tragbar sein), muß die Rentabilität des Betriebs gegebenenfalls durch öffentliche Zuschüsse gesichert werden. Hinsichtlich der Straßenverkehrsinfrastruktur wird das Ausschlußprinzip üblicherweise als problematische Hürde angesehen. Zwar wird in einigen Ländern seit langem die Erhebung von Mautgebühren bei der Benutzung von Autobahnen oder anderen wichtigen Passagen erfolgreich praktiziert, dieses Verfahren eignet sich aber zweifellos nicht für eine generelle nutzungsabhängige Bepreisung des Straßenverkehrs. – Für die Zukunft sind allerdings automatisierte, elektronische Erhebungsverfahren in der Diskussion, die bei geringem Erhebungsaufwand die Nutzungshäufigkeit einer einzelnen Straße oder einer Verkehrszone für jeden Verkehrsteilnehmer feststellen lassen (road pricing). Überwiegend günstige Voraussetzungen für eine Privatisierung liegen im Kommunikationsbereich vor. Hier sind insbes. bei der Telekommunikation durch die technische Entwicklung (Nachrichtenübertragung über Satelliten) auch Voraussetzungen für ein Leistungsangebot unter vollen Wettbewerbsbedingungen entstanden. – Aus Sicht der Nutzer (auch des Staates) ist die Versorgungssicherheit mit Infrastrukturleistungen entscheidend. Sie ist ggf. durch vertragliche Verpflichtung zu gewährleisten. Eine Leistungserbringung nach rein erwerbswirtschaftlichen Prinzipien und mit Übernahme des vollen Risikos durch Private wird nicht zuletzt aus diesem Grund nur ausnahmsweise (z. B. "lebenswichtige" Verkehrsverbindungen) funktionieren. In der Praxis weitaus häufiger dürften Mischformen sein, bei denen die öffentliche Hand in der einen oder anderen Weise Nutzungs- oder Einnahmegarantien abgibt, z. B. durch (zeitlich befristete) Einräumung einer monopolistischen Anbieterstellung. – c) Vorteile: Aus ordnungspolitischer Sicht kann man im Verzicht auf eine staatliche Leistungserbringung grundsätzlich immer einen Vorteil sehen, wenn die Leistung mindestens ebenso gut durch Private erbracht werden kann (soviel Markt wie möglich, soviel Staat wie nötig). Ein wesentlicher Aspekt kann dabei sein, den Konsumenten der Infrastrukturleistungen die Kosten der Leistungserstellung transparent zu machen. Ein ausschließlich öffentliches Infrastrukturangebot mit überwiegender Finanzierung aus allgemeinen Steuereinnahmen bietet aus sich heraus keinen Anreiz für eine sparsame Nutzung. Dagegen kann seitens der Konsumenten die individuelle Zahlungsbereitschaft durchaus steigen, weil gegen die Entrichtung eines Preises eine konkrete Leistung empfangen wird (im Unterschied zur Steuerzahlungsbereitschaft). Aus ökonomischer Sicht können Kostenvorteile und Effizienzgewinne erwartet werden, die vor allem aus größerer Flexibilität in der betrieblichen Organisation resultieren. So können z. B. private Bauträger hinsichtlich Vorleistungen oder Unteraufträgen freier disponieren als öffentliche Träger, die den engen Regeln des Haushaltsrechts und anderer Vorschriften des Auftragswesens unterliegen. – Sofern im Leasingfall Steuervorteile, die der Leasinggeber erwirbt, teilweise in den Leasingraten weitergegeben werden, ist eine weitere Kostenminderung möglich, die sich allerdings nur bei isolierter Betrachtung einer Staatsebene realisiert, da dem Staat insgesamt hierbei Steuern entgehen. Die Investitionsfinanzierung dürfte dagegen im Falle eines privaten Betreibers nicht günstiger sein als für die öffentliche Hand. Nur bei zweifelsfrei renditeträchtigen Projekten wird ein privater Betreiber Eigenkapital einbringen oder einwerben können (Aktien). Die Fremdfinanzierung kann durch Bankkredite oder auch (bei Großprojekten) durch Begebung von Anleihen erfolgen. Im allgemeinen wird der Kapitalmarkt die Bonität eines privaten Betreibers allerdings geringer einstufen als die eines öffentlichen, so daß von höheren Finanzierungkosten auszugehen ist. Dieser Fremdfinanzierungsnachteil kann aber durch Garantien der öffentlichen Hand ausgeglichen werden (z. B. Ausfallbürgschaft einer Kommune). – d) Kontroll- und Regelungsfunktion des Staates: Auch bei privatwirtschaftlicher Erfüllung von Infrastrukturaufgaben bleibt i. d. R. ein öffentliches Interesse erhalten. Neben der Versorgungssicherheit richtet sich dieses Interesse insbes. auf die Qualität und den Preis der angebotenen Leistungen. Die Auftragsvergabe wird normalerweise über eine Ausschreibung des Projekts erfolgen, in der Leistungsumfang und -merkmale beschrieben sind. Der Anbieter, der den Zuschlag erhält, muß die geforderten Leistungen während der Laufzeit des Projekts garantieren. Der öffentliche Auftraggeber wird sich ein Kontrollrecht vorbehalten und gegebenenfalls auch das Recht zur Vertragsauflösung bei ungenügender Leistung.

Literatur: Gramlich, E. M., Infrastructure Investment: A Review Essay, Journal of Economic Literature, Vol. XXXII, Sept. 1994, S. 1176 ff.; Frey, R. L., Infrastruktur, Tübingen, Zürich 1970; Simonis, U. E. (Hrsg.), Infrastruktur, Köln 1977.

Prof. Dr. Werner Fassing

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Internationaler Währungsfonds (IWF): Die Entstehung des 1945 gegründeten Internationalen Währungsfonds geht auf die ein Jahr zuvor in Bretton Woods abgehaltene Währungs- und Finanzkonferenz der Vereinten Nationen zurück. Damit verbunden war die Errichtung einer neuen, auf festen Wechselkursen beruhenden Weltwährungsordnung. Alle Mitgliedstaaten des IWF sind vertraglich zur Einhaltung vereinbarter Regeln und zu enger Zusammenarbeit in Fragen der internationalen Währungspolitik und des zwischenstaatlichen Zahlungsverkehrs verpflichtet. Zu den Hauptzielen des IWF zählen der Abbau von Devisenbeschränkungen und die Herstellung von Konvertibilität, die Verhinderung eines weltweiten Mangels an internationaler Liquidität, (siehe Sonderziehungsrecht), die Gewährung finanzieller Hilfen im Falle von Zahlungsbilanzschwierigkeiten und die Überwachung der nationalen Wechselkurspolitiken. Deutschland ist seit 1952 Mitglied des IWF.

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Internationales Währungssystem (internationale Währungsordnung): System von Regeln der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Währungspolitik. Wesentliche Teile dieses Regelwerkes betreffen die Ordnung des internationalen Zahlungs- und Kapitalverkehrs (siehe Konvertibilität), die grundsätzliche Art der Wechselkursbildung (siehe Wechselkurssystem), die Wahl der Reservewährung (z.B. Gold-Devisen-Standard) und die Bereitstellung internationaler Liquidität durch die beteiligten Nationen.

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Intervention: Staatlicher Eingriff in den Markt, z.B. zur Stützung eines Wechselkurses.

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Interventionspunkte: Die äußersten Grenzen, bis zu denen die Wechselkurse im Rahmen eines Systems fester Wechselkurse von der Parität abweichen dürfen. Werden diese Höchst- oder Mindestwerte erreicht, müssen die Notenbanken intervenieren, d.h. sie müssen Devisen aufnehmen oder abgeben, um den Wechselkurs innerhalb der durch den oberen und unteren Interventionspunkt markierten Bandbreite zu halten.

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IWF

Internationaler Währungsfonds, International Monetary Fund (IMF), internationale Organisation zur Schaffung geordneter Währungsbeziehungen zwischen den Mitgliedsländern mit Sitz in Washington, D. C. 1. Entstehung: Errichtet am 27. 12. 1945 zusammen mit der Weltbank (IBRD) auf der Grundlage des am 22. 7. 1944 vereinbarten Bretton-Woods-Abkommen (Bretton-Woods-System); seit 1947 Sonderorganisation der UNO; Änderungen 1969 und 1978, um den geänderten Weltwährungsbedingungen Rechnung zu tragen; Dezember 1995: 181 Mitglieder. – 2. Organe: (1) Gouverneursrat (Board of Governors): oberste Behörde, in die jedes Mitglied einen Vertreter entsendet; tritt i. d. R. einmal jährlich zusammen und ist für grundlegende Fragen zuständig; (2) Direktorium (Board of Executive Directors): 24 Exekutivdirektoren, wobei 5 von den Mitgliedern mit den größten Quoten (USA, Bundesrep. D., Japan, Frankreich, Großbritannien) ernannt, die anderen aus Mitgliedergruppen gewählt werden, wobei Saudi-Arabien, China und Rußland als eigenständige Gruppe auftreten; (3) Geschäftsführender Direktor: Präsident des IWF und Vorsitzender des Gouverneursrats; (4) Beratende Gremien: IMF-Interimsausschuß sowie der gemeinsam von IBRD und IWF eingesetzte Entwicklungsausschuß (Development Assistance Committee (DAC)). – 3. Ziele: Erleichterung eines ausgeglichenen Wachstums des Welthandels. Zu diesem Zweck: Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Währungspolitik, mit der Herstellung der Konvertibilität der Währung und Errichtung eines multilateralen Zahlungssystems mit Beseitigung von Devisenverkehrsbeschränkungen, Errichtung eines finanziellen Beistandsystems für Länder zur Behebung von Zahlungsbilanzungleichgewichten (s. Kap. 5). – 4. Kapital: Jedem IWF-Mitglied wird eine Quote zugewiesen, die sich nach der Höhe des Volkseinkommens, den Währungsreserven und dem Umfang des Außenhandels richtet. Nach ihr bemißt sich das Stimmrecht in den IWF-Organen, die Subskriptionsverpflichtung sowie die Zuteilung neu geschaffener Sonderziehungsrechte. Ursprünglich war ein Viertel der Subskription in Gold einzuzahlen, der Rest in Landeswährung. Seit der 2. Änderung des IWF-Abkommens ist an die Stelle des Goldes das Sonderziehungsrecht (SZR) getreten. Bisher wurden die Quoten insgesamt neunmal angehoben und betragen z. Zt. 144,6 Mrd. SZR; US-Quote: 17,83%; deutsche und japanische Quote: je 5,55%. – 5. Aktivitäten: a) IWF gewährt bei Zahlungsbilanzproblemen finanzielle Hilfen, deren Umfang sich an der Quote des betreffenden Landes orientiert. Ein automatisches Ziehungsrecht hat ein Land im Rahmen der sog. Reservetranche. Weitere Kreditansprüche von je 25% seiner Quote werden nach Auflagen vergeben, wobei sie mit zunehmender Inanspruchnahme strenger werden. Zusätzlich gibt es Sonderfazilitäten. Der maximale Kreditrahmen beläuft sich zwischen 400%–500% seiner Quote. Zu den Sonderfazilitäten gehören beispielsweise seit 1988 die erweiterte Strukturanpassungsfazilität für Entwicklungsländer mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen (PKE). – b) Ursprünglich galten fixe Wechselkurse, die nach Goldparität oder Dollarparität festgelegt waren (Bretton-Woods-System). Nur bei fundamentalem Ungleichgewicht der Zahlungsbilanz konnten Paritäten nach Konsultation mit dem IWF verändert werden. Die Wechselkurse sollten innerhalb einer Bandbreite von 1% der festgelegten Parität, seit Dezember 1971 von 2,25% gehalten werden. Seit der 2. Änderung des IWF-Abkommens vom April 1978 sind die Mitglieder in der Wahl ihres Wechselkurssystems frei. Verboten sind Wechselkursmanipulationen, gefordert ist eine auf Stabilität ausgerichtete binnenwirtschaftliche Finanz- und Wirtschaftspolitik mit dem Ziel der Dämpfung von Wechselkursschwankungen. Der IWF überwacht die Wechselkurspolitik der Mitgliedsländer. Seit 1986 ist der IWF verstärkt auch im Bereich der Förderung der Entwicklungsländer tätig. Dazu werden Sonderfazilitäten (Strukturanpassungsfazilität, SAF) und erweiterte Strukturanpassungsfazilitäten (ESAF) unter wirtschaftspolitischen Auflagen (Konditionalität) ermöglicht. SAF- und ESAF-Mittel werden zu 0,5 % Zinsen p.a. bei Laufzeiten von zehn Jahren einschließlich fünf tilgungsfreien Jahren vergeben. Voraussetzungen von SAF und ESAF ist ein Policy Framework Paper (PFP), das gemeinsam von Weltbank, IWF und den nationalen Behörden ausgearbeitet wird und die gesamtwirtschaftlichen und strukturpolitischen Ziele des kreditnehmenden Landes für die drei folgenden Jahre umreißt. Die sozialen Auswirkungen der wirtschaftspolitischen Strategie werden dabei ebenfalls analysiert. Bisher wurden 37 Ländern SAF- und 38 Ländern ESAF-Fazilitäten gewährt. 1993 wurde eine System-Transformationsfazilität (STF) für jene Mitgliedstaaten eingerichtet, die in einem Systemübergang stehen und ernsthafte Zahlungsbilanzprobleme haben. Die Konditionalität liegt hierbei unterhalb der normalen IWF-Programmkonditionalität und enthält Maßnahmen, die den Anpassungsprozeß beschleunigen. – 6. Bewertung: Der IWF hat zur Linderung von Währungskrisen beigetragen. Wegen fehlender Disziplin des Reservewährungslandes USA geriet es ab 1970 in Schwierigkeiten, die zum Aufheben der festen Wechselkurse führte. Mit der Weltbank hat der IWF zur Überwindung des Problems der Auslandsverschuldung der Entwicklungsländer beigetragen. Eigentlich konzipiert für kurzfristige Hilfen bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten, verschiebt sich der Aufgabenbereich des IWF in Richtung längerfristiger Finanzierung, insbes. durch mittelfristige Kredite zum Zwecke der Strukturanpassung in Entwicklungsländer. – 7. Publikationen: umfangreiche Publikationstätigkeit, u. a. IWF-Survey (23 Ausgaben im Jahr) in englisch, französisch und spanisch; Finance and Development (vierteljährlich) zusammen mit der Weltbank in englisch, französisch, spanisch, deutsch, portugiesisch, arabisch und chinesisch; IWF-Staff-Papers (vierteljährlich): wissenschaftliche Publikation in englisch; World-Economic-Outlook (halbjährlich) u. a. m.

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Kapitalbilanz: Teilbilanz der Zahlungsbilanz, in der der Kapitalverkehr mit dem Ausland erfasst wird. Auf der Aktivseite steht der Import von Kapital. Er entspricht der Veränderung der Verbindlichkeiten von Inländern gegenüber Ausländern (z.B. Kauf inländischer Wertpapiere durch Ausländer) innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Der Export von Kapital bzw. die Bestandsänderung an Auslandsforderungen wird entsprechend auf der Passivseite geführt (z.B. Auslandskredite inländischer Geld- und Kreditinstitute). Nicht in der Kapitalbilanz, sondern in der Devisenbilanz werden die Bestandsveränderungen der staatlichen Währungsreserven (die sich i.d.R. bei der Zentralbank befinden) erfasst.

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Kapitalmarkt: Sammelbegriff für alle Märkte, auf denen langfristige Kredite und Beteiligungskapital gehandelt werden. Im engeren Sinne wird unter Kapitalmarkt nur der organisierte Handel in Wertpapieren verstanden (siehe Börse). Der Wertpapiermarkt gliedert sich wiederum in den Rentenmarkt (Markt für Schuldverschreibungen) und den Aktienmarkt (Markt für Beteiligungen an Aktiengesellschaften). Zum Wertpapiermarkt zählen schließlich auch die Zertifikate der Investmentfonds. Sie stellen - sofern die Investmentfonds ihrerseits Wertpapiere kaufen - eine indirekte Form des Erwerbs von Schuldverschreibungen oder Aktien dar.

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Konjunktur: Zyklische Auf- und Abwärtsbewegungen der Wirtschaftstätigkeit um das langfristige Trendwachstum herum. Als Bezugsgröße für die Konjunkturanalyse dient zumeist das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) bzw. der Auslastungsgrad des Produktionspotentials. Einen vollständigen Bewegungsablauf von Aufschwung über Abschwung bis zum nächsten Aufschwung nennt man einen Konjunkturzyklus.

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Konjunkturpolitik: Staatliche Maßnahmen, um die konjunkturellen Schwankungen zu glätten und ihren negativen Folgen entgegenzuwirken. Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (Stabilitätsgesetz) von 1967 enthält hierfür einen Katalog von Maßnahmen, auf den insbesondere in der ersten Hälfte der 70er Jahre zurückgegriffen wurde.

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Konjunkturpolitik

Ausschnitt: I. Begriff:

1. K. i. w. S.: Im weitesten Sinne beschreibt K. all jene Maßnahmen der staatlichen Wirtschaftspolitik, die einen hohen Auslastungsgrad der Produktionskapazitäten (insbes. einen hohen Beschäftigungsstand) sowie ein stabiles Preisniveau und eine ausgeglichene Zahlungsbilanz erreichen und sichern sollen. K. ist Teil der Prozeßpolitik, die bei gegebenem Ordnungsrahmen der Wirtschaft (Ordnungspolitik) auf den Wirtschaftsablauf (Wirtschaftsprozeß) Einfluß nehmen soll. – 2. K. i. e. S.: Im engeren Sinne umfaßt K. nur diejenigen Maßnahmen der Wirtschaftspolitik, die konjunkturelle Schwankungen der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage vermindern sollen. In diesem Sinne hat K. zum Ziel, eine möglichst stetige Produktionsentwicklung mit geringen Schwankungen im Auslastungsgrad des Produktionspotentials herbeizuführen. – Abgrenzung: In der weiten Begriffsauslegung entspricht K. weitgehend der Stabilisierungspolitik. Während diese Begriffe im täglichen Sprachgebrauch häufig synonym verwendet werden, wird unter Stabilitätspolitik in der Regel das speziellere Ziel verstanden, den Binnenwert und den Außenwert der Währung zu stabilisieren. Abzugrenzen ist K. auch von Wachstumspolitik, die nicht auf die kurzfristige Verstetigung des Wirtschaftsablaufs abzielt, sondern den Wachstumstrend der Wirtschaft, also die Menge aller dauerhaft rentablen Produktionsmöglichkeiten (Produktionspotential) erhöhen soll. Im folgenden wird die engere Definition der K. zugrunde gelegt: K. als Gesamtheit aller Maßnahmen, die auf die Verstetigung der Nachfrageentwicklung und einen hohen Auslastungsgrad der Produktionskapazitäten abzielen. K. i. w. S. wird unter dem Stichwort Stabilisierungspolitik behandelt.

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Konvergenz: Annäherung verschiedener Volkswirtschaften hinsichtlich ihres wirtschaftlichen Entwicklungsniveaus oder bestimmter ökonomischer Strukturmerkmale (siehe Konvergenzkriterien). Die Konvergenz kann anhand einer Vielzahl ökonomischer Meßgrößen untersucht werden.

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Konvergenzkriterien: Um einen möglichst reibungslosen Übergang zur Endstufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) Anfang 1999 zu erreichen, wurde verlangt, dass sich die wirtschaftliche Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten bis zu diesem Zeitpunkt nachhaltig angenähert (siehe Konvergenz) hatte. Für die Entscheidung über die Zulassung einzelner Staaten zur Währungsunion wurden vier vertraglich festgelegte Kriterien herangezogen, die als geeignet angesehen wurden, einen ausreichenden wirtschaftlichen Gleichlauf zu überprüfen. Die Konvergenzprüfung erfolgte im Frühjahr 1998 anhand der Ist-Daten für 1997. Nach dem Kriterium der Preisstabilität durfte die Inflationsrate eines Landes nicht um mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate der (höchstens) drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen. Nach dem Kriterium der öffentlichen Finanzen durfte die Defizitquote (Verhältnis aus öffentlicher Neuverschuldung und Bruttoinlandsprodukt) nicht über drei Prozent und die Verschuldungsquote (öffentlicher Schuldenstand zu Bruttoinlandsprodukt) nicht über 60 Prozent liegen. Das Wechselkurskriterium sah vor, dass die teilnehmenden Länder die im Rahmen des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems (EWS) vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten beiden Jahren vor Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten haben mußten. Das letzte Kriterium der Konvergenz der Zinssätze bestimmte, dass der durchschnittliche langfristige Nominalzins den entsprechenden Zinssatz der wiederum (höchstens) drei preisstabilsten Mitgliedstaaten nicht um mehr als zwei Prozentpunkte überschreiten durfte. Neben dieser wirtschaftlichen Konvergenz wurde auch die rechtliche Konvergenz überprüft. Hier ging es primär um die Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken. Anfang Mai 1998 entschieden die Staats- und Regierungschefs anhand der Konvergenzlage über die Teilnehmerländer an der WWU.

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Konvertibilität: Möglichkeit, die eigene Währung frei und ungehindert in fremde Währung zum allgemein gültigen Wechselkurs umzutauschen. Auch die unbeschränkte Transferierbarkeit inländischer Währung ins Ausland bzw. ausländischer Währung ins Inland zählt zu den Konvertiblitätsmerkmalen. Als voll konvertibel gelten nur Währungen, die weder für Inländer noch für Ausländer Beschränkungen des laufenden zwischenstaatlichen Zahlungs- und Kapitalverkehrs aufweisen. Die D-Mark ist eine solche voll konvertible Währung.

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Kredit: Zeitlich begrenzte Überlassung von Kaufkraft (i.d.R. in Geldform) gegen Zahlung eines Zinses als Entschädigung für den Nutzungsverzicht. Anders ausgedrückt ist Kredit geborgtes Geld. Die wirtschaftliche Bedeutung des Kredits beruht auf der Möglichkeit, Sparer und Investoren zu trennen. Der Kredit bildet damit eine zentrale Grundlage für die volkswirtschaftliche Kapitalbildung und den effizienten Kapitaleinsatz. Für die Geldpolitik spielt der Kredit wegen seiner Funktion bei der Geldschöpfung eine besondere Rolle.

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Laffer-Kurve

These von A. R. Laffer über den Zusammenhang von Steuersatz und Steuereinnahmen: Bei einem Steuersatz von Null fallen keine Steuereinnahmen an; wird der Steuersatz allmählich erhöht, steigen die Steuereinnahmen zuerst überproportional an, dann langsamer bis zu einem Maximalpunkt, danach sinken sie. Bei einem Satz von 100% fallen keine Einnahmen mehr an, da jegliches Interesse an einer der Besteuerung unterliegenden Einkommenserzielung erlischt. Eine rationale Steuerpolitik sollte demnach immer Steuersätze vor Erreichen des Aufkommensmaximums aufweisen. Diesen Sachverhalt erklärten auch das Swiftsche Steuereinmaleins, das Gesetz der Verringerung der Steuerausfälle, Gesetz der wachsenden Steuerwiderstände. – Die L.-K. spielte im Rahmen der Reaganomics und der Angebotsökonomik eine Rolle als Begründung dafür, daß durch Senkungen des Steuersatzes das Steueraufkommen und das Sozialprodukt gesteigert werden können; die Realität hat dies widerlegt. Wissenschaftlich gesehen ist die L.-K. eine Trivialität. – Vgl. auch Geldtheorie II 4.

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Leistungsbilanz: Teilbilanz der Zahlungsbilanz, in der der Warenhandel (siehe Handelsbilanz), die Dienstleistungen (siehe Dienstleistungsbilanz), die Faktoreinkommen (siehe Bilanz der Erwerbs- und Vermögenseinkommen) sowie die laufenden Übertragungen (siehe Bilanz der laufenden Übertragungen) zusammenfaßt werden. Der Leistungsbilanzsaldo gleicht der Differenz zwischen Ersparnis und Nettoinvestitionen in einer Volkswirtschaft.

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Leitzinsen: Zinssätze, die eine Zentralbank im Rahmen ihres geldpolitischen Instrumentariums festsetzt, um damit die Zinsverhältnisse am Geldmarkt und darüber auch die allgemeine Zinsentwicklung in einer Volkswirtschaft maßgeblich zu beeinflussen bzw. zu "leiten". Sie signalisieren den von der Notenbank angestrebten geldpolitischen Kurs. So soll die Anhebung (Senkung) eines Leitzinses eine restriktivere (expansivere) Geldpolitik anzeigen. Im ESZB gehen von den Zinssätzen für die Einlagefazilität, die Spitzenrefinanzierungsfazilität sowie das Hauptrefinanzierungsgeschäft solche Signalwirkungen aus. Die Leitzinsen der Bundesbank waren der Diskontsatz, der Lombardsatz und der Zinssatz für Wertpapierpensionsgeschäfte.

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Leontief

Wassily, geboren 1906 in Rußland, kam 1931 über Deutschland und China in die Vereinigten Staaten, wo er vor allem in Harvard (1946–1975) lehrte; Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften 1973. L., ein in St. Petersburg ausgebildeter Mathematiker, hat die Input-Output-Rechnung erfunden und praktisch angewendet. Sein ganzes wissenschaftliches Leben hat er mit der Ausarbeitung, Verfeinerung und Anwendung dieser Technik zugebracht. Wichtigster Niederschlag dieser Arbeit sind die Bücher "The Structure of American Economy, 1919–1929" (1941) und "Studies in the Structure of the American Economy" (1953, mit anderen Autoren) sowie "Essays in Economics", 2 Bde. (1966/1977). Der empirische Test des Heckscher-Ohlin-Theorems durch L. ergab einen Widerspruch zu diesem Theorem (Leontief-Paradoxon), was eine nachhaltige Diskussion auslöste und durch das Neofaktorproportionentheorem harmonisiert wurde.

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Liberalismus

I. Charakterisierung:

Individuelle Freiheit und Selbstverantwortung betonende Gesellschaftskonzeption; geistige Wurzeln liegen in der durch die Aufklärung beeinflußten englischen und schottischen Moralphilosophie des 18. Jh. (u. a. J. Locke, D. Hume, D. Stewart, A. Smith).

Zunächst als politische Bewegung gegen den Absolutismus entstanden, wurde der L. bald auch als Gestaltungsprinzip für die Wirtschaftsordnung aufgegriffen, da den Vertretern des L. zufolge politische Freiheit nur dann realisiert werden kann, wenn auch die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung gewährleistet ist. Demzufolge fordert der L. eine freie Marktwirtschaft einschl. des Freihandels.

II. Denkrichtungen:

Welche Aufgaben der Staat im politischen und wirtschaftlichen Bereich zu erfüllen hat, wird von den sich im Zeitverlauf herausbildenden unterschiedlichen liberalen Denkrichtungen unterschiedlich beantwortet.

  1. Klassischer (angelsächsischer) L.: Kennzeichnend ist die Forderung nach Meinungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz ("Herrschaft des Gesetzes") und Individualeigentum an den Produktionsmitteln (einschl. der Selbstverantwortung für deren effizienten Einsatz). Die gesellschaftlichen Institutionen und Regeln werden als das Produkt eines kulturellen Entwicklungs- und Ausleseprozesses aufgefasst: Institutionelle Neuerungen entstehen angesichts aktueller Problemlagen durch das spontane Handeln der Menschen und treten in Konkurrenz zu bisherigen Lösungen, wobei sich diejenigen durchsetzen, die am zweckdienlichsten sind. Das so aus dem selbstinteressierten und autonomen Handeln der Menschen entstehende Ordnungsgefüge konstituiert eine für alle Gesellschaftsmitglieder akzeptable Ordnung und gewährleistet die individuelle (politische und ökonomische) Freiheit. Um diesen Ausleseprozess zu ermöglichen, soll der Staat eine für alle Menschen unterschiedslose verbindliche Rechtsordnung errichten, die Verteidigung gegenüber Angriffen von außen sicherstellen und eine Reihe für die gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung relevanter öffentlicher Güter bereitstellen. Dass Tendenzen zur Beschränkung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs bestehen, wird zwar erkannt, jedoch wird angenommen, daß die Ursachen hierfür primär die staatlichen Aktivitäten sind, deren Beschränkung auf das mögliche Mindestmaß gefordert wird.
  2. Französischer L. (u. a. A. R. Turgot, A. de Condorcet, E. J. Sieyès): Es werden Ideen der Physiokratie stärker betont: Das Vertrauen wird nicht so sehr auf die schöpferische Kraft der freien gesellschaftlichen Entwicklung, sondern auf die Rationalität eines von der Vernunft ausgedachten Plans auf Basis naturrechtlicher Prinzipien gesetzt – daher ausgesprochen konstruktivistisch. An Stelle der Gleichheit vor dem Gesetz, die durch die Verschiedenartigkeit der Menschen zwangsläufig zu einer Ungleichheit der Lebensverhältnisse führt, wird die materiell-ökonomische Gleichheit der Menschen gefordert, damit jedoch eine ungleiche Behandlung vor dem Gesetz.
  3. Laissez-faire-L. (auch Manchester-L.): Eine im 19. Jh. praktizierte Wirtschaftspolitik, die durch eine ausgesprochen starke Zurückhaltung des Staates gekennzeichnet ist. Unter einseitiger Verkürzung der Argumentationen des klassischen L. wird auf die Beeinflussung des Wirtschaftsprozesses entsprechend einer staatlichen Ordnungskonzeption verzichtet. Dieser Nachtwächterstaat steuert monopolistischer Marktvermachtung und den sozialen Mißständen nicht entgegen.
  4. Neoliberalismus: Forderungen des klassischen L. werden aufgegriffen; dieses Konzept wird aufgrund der Erfahrungen mit dem Laissez-faire-L., sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaften und dem konzeptionslosen Interventionismus, der spätestens seit Beginn des 20. Jh. die Wirtschaftspolitik der meisten marktwirtschaftlichen Ordnungen kennzeichnet, korrigiert. Betont wird wieder die Ordnungsabhängigkeit des Wirtschaftens und die Bedeutung privatwirtschaftlicher Initiative. Stärker als dies im klassischen L. der Fall ist, wird jedoch berücksichtigt, daß der Wettbewerb durch privatwirtschaftliche Aktivitäten bedroht ist, da sich ihm die Marktteilnehmer durch die Erlangung von Marktmacht zu entziehen versuchen. Daher soll der Staat den freien Wettbewerb aktiv vor dem Entstehen privatwirtschaftlicher Marktmacht wie auch vor staatlich verursachter Marktvermachtung schützen. – Die in der Bundesrep. D. vertretene Ausgestaltung des neoliberalen Konzeptes wird als Ordoliberalismus bezeichnet, der auf die in den 30er Jahren begründete Freiburger Schule zurückgeht.

Quelle: Gablers Wirtschaftslexikon

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Lohn-Preis-Spirale

Bezeichnung für eine stabilitätswidrige Entwicklung (im Konjunkturaufschwung), bei der über den Produktivitätsfortschritt hinausgehende Lohnerhöhungen infolge der steigenden Lohnstückkosten zu steigenden (Konsumgüter-) Preisen, diese wiederum zu kompensierenden Lohnforderungen der Gewerkschaften etc. führen. Dient in der wirtschaftspolitischen Diskussion häufig als Argument gegen gewerkschaftliche Lohnforderungen, insbes. gegen expansive Lohnpolitik.

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Meritorische Güter

merit goods.

1. Begriff: Auf Musgrave zurückgehender Begriff für grundsätzlich private Güter, deren Bereitstellung durch den Staat damit gerechtfertigt wird, daß aufgrund verzerrter Präferenzen der Bürger/Konsumenten deren am Markt geäußerte Nachfragewünsche zu einer nach Art und Umfang – gemessen am gesellschaftlich wünschenswerten Versorgungsgrad (merit wants) – suboptimalen Allokation dieser Güter führen. – Beispiele: Ausbildung, Gesundheits-, Kulturwesen.

2. Derart legitimierte Eingriffe des Staates in die individuellen Präferenzen sind umstritten (Legitimationsproblematik). – Gegensatz: demeritorische Güter.

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Mikroökonomik

Die M. analysiert die Koordinationsvorgänge, die aufgrund der Arbeitsteiligkeit des Produktionsprozesses notwendig werden. Sie setzt grundsätzlich an den Individualitäten des Wirtschaftsprozesses an, nämlich den Wirtschaftssubjekten (Haushalte, Unternehmen, Staat) einerseits und den einzelnen Gütern andererseits, und zwar im Gegensatz zur Makroökonomik, die sich auf Aggregate bezieht (z. B. Haushaltssektor, Unternehmenssektor bzw. Sozialprodukt). – Die M. gliedert sich in Partial- und Totalanalyse. In der Partialanalyse wird untersucht, wie das einzelne Wirtschaftssubjekt (Haushalt oder Unternehmen) sich in den über Märkte vermittelten Tauschprozeß einfügt (Haushaltstheorie und Theorie der Unternehmung) bzw. wie solche Wirtschaftssubjekte auf einem einzelnen Produktmarkt zusammenwirken. Bei der Partialanalyse wird notwendigerweise von der ceteris-paribus-Annahme Gebrauch gemacht. In der Totalanalyse wird das simultane Zusammenwirken aller am Wirtschaftsprozeß beteiligten Wirtschaftssubjekte betrachtet. Sowohl bei der Partial- als auch bei der Totalanalyse steht die Rolle der Preise und des Preissystems im Zentrum der Überlegungen (Preistheorie). – Zunehmend werden auch das arbeitsteilige Geschehen innerhalb von Unternehmen und Haushalten und die Konsequenzen der Art und Weise dieser internen Koordination für die Marktvorgänge analysiert, so daß eine Theorie der Institutionen entstanden ist. – Methodisch kann M. als Gleichgewichts- oder als Marktprozeßtheorie (Wettbewerbstheorie) sowie als positive oder als normative Theorie betrieben werden. Letzteres geschieht in der Wohlfahrtsökonomik.

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Monetarismus

I. Begriff und Einordnung:

Lehre, die insbes. aus der Kritik der geldtheoretischen Vorstellung der Keynesschen Lehre und der keynesianischen Positionen entstanden ist. Der M. kann insoweit als moderne Version der Quantitätstheorie betrachtet werden, die die Trennung vom geld- und güterwirtschaftlichen Bereich aufhebt. Neben geldtheoretischen Aussagen macht der M. aber auch solche zur Einkommens- und Beschäftigungstheorie, zur Verteilungstheorie etc. Er ist also mehr als reine Neo-Quantitätstheorie und stellt ein geschlossenes wirtschaftstheoretisches System dar, das den Anspruch erhebt, eine bessere Erklärung der ökonomischen Realität anzubieten als der Keynesianismus ("monetaristische Gegenrevolution"). Für den M. gilt – wie für andere Lehrmeinungen auch –, daß keine völlige Übereinstimmung hinsichtlich der inhaltlichen Abgrenzung existiert. – Die bekanntesten Vertreter des traditionellen M. sind M. Friedman und K. Brunner.

II. Inhalt:

1. Der M. knüpft an die Gleichgewichts- und Harmonieidee von Klassik und Neoklassik an. Ein grundlegendes Postulat des M. ist die Annahme der relativen Stabilität des privaten Sektors. Damit ist gemeint, daß das marktwirtschaftliche System bei flexiblen Preisen zu einem stabilen Gleichgewicht tendiert. Es wird also unterstellt, daß in der Realität ein Walras-Gleichgewicht existiert (Neoklassik II). Darüber hinaus wird angenommen, daß die Dynamik des privaten Sektors stabil ist, exogene Schocks also absorbiert und in eine stabilisierende Bewegung umgeformt werden. – 2. Unterscheidung: a) Die naive Quantitätstheorie behauptete einen strikt proportionalen Zusammenhang zwischen Geldmenge und Preisniveau. Sie greift dabei auf die Quantitätsgleichung zurück, die in der Einkommensform

M*v=p*Y

lautet (M = Geldmenge, v = Umlaufgeschwindigkeit, p = Preisniveau, Y = Realeinkommen). Die naive Quantitätstheorie postulierte, daß das Realeinkommen unabhängig von monetären Größen im realen Bereich der Volkswirtschaft bestimmt wird (klassische Dichotomie) und die Umlaufgeschwindigkeit eine institutionell gegebene, konstante Größe sei. Treffen diese Hypothesen zu, dann gilt in der Tat eine streng proportionale Beziehung zwischen M und p. Die Hypothese einer konstanten Umlaufgeschwindigkeit basiert in der naiven Quantitätstheorie auf der Vermutung, daß Geld nur aus Transaktionsgründen gehalten wird. Diese Sicht wurde durch die Keynessche Geldtheorie widerlegt. – b) Die Neoquantitätstheorie hingegen begreift die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes als vom Geldnachfrageverhalten bestimmt. Sie geht davon aus, daß Geld eine von mehreren Vermögensformen ist und mit den übrigen in Substitutsbeziehungen steht. Die Portfoliozusammensetzung wird durch die Ertragsraten der einzelnen Vermögensarten bestimmt. Neben der Höhe des Gesamtvermögens und den Präferenzen der Geldnachfrager beeinflussen folglich auch die verschiedenen Ertragsraten das Ausmaß der Geldnachfrage. Unter bestimmten Annahmen kann man zeigen, daß die gleichen Argumente die Umlaufgeschwindigkeit beeinflussen. Aufgrund empirischer Untersuchungen vermuten die Monetaristen, daß die Geldnachfrage und damit die Umlaufgeschwindigkeit weitgehend zinsunelastisch ist, zumindest aber eine stabile Funktion der oben aufgeführten Argumente ist. – 3. Eine Steuerung der Geldmenge erlaubt es unter diesen Umständen den geldpolitischen Instanzen, das Nominaleinkommen zu beeinflussen. Die Zentralbank kann jedoch nicht die Geldmenge direkt steuern, da diese Größe auch vom Verhalten der Geschäftsbanken und des Publikums abhängt. Als primärer Ansatzpunkt der Geldmengensteuerung werden daher die von der Zentralbank kontrollierbaren Konzepte der Zentralbankgeldmenge bzw. der monetären Basis angesehen. Die Verbindung zwischen monetärer Basis und Geldmenge wird durch den Geldangebotsmultiplikator (Geldmengenmultiplikator) hergestellt. Da die Monetaristen davon ausgehen, daß der Geldangebotsmultiplikator durch den Einfluß der Zentralbank dominiert wird, ergibt sich die Vermutung einer Kontrollierbarkeit der Geldmenge. – 4. Der von Keynes entwickelte kredittheoretische Transmissionsmechanismus wird von den Monetaristen als zu eng angesehen und durch einen vermögenstheoretisch orientierten Transmissionsmechanismus der relativen Preise ersetzt. Bei dieser Sicht werden im Prinzip Substitutionsbeziehungen zwischen allen Aktiva vermutet, so daß eine Störung des Portfoliogleichgewichts – etwa durch eine Erhöhung der Geldmenge – zu Anpassungsvorgängen bei sämtlichen Aktiva führt. In der Lehrbuchdarstellung des monetaristischen Transmissionsmechanismus treten nominale und reale Effekte nebeneinander auf. Außer den expansiven Effekten werden auch kontraktive Rückkopplungseffekte gesehen. – 5. Aus der Analyse des Transmissionsmechanismus läßt sich nicht ohne weiteres ersehen, inwieweit reale Effekte auftreten, die auch dauerhaft wirken. Die Monetaristen gehen jedoch davon aus, daß eine einmalige Erhöhung des Geldmengenwachstums nur vorübergehend reale Effekte auf Produktion und Beschäftigung hat (Temporaritätsannahme). Langfristig führt die höhere Wachstumsrate der Geldmenge lediglich zu einer erhöhten Inflationsrate. Dies wird folgendermaßen begründet: Ausgangspunkt sei ein Wachstumsgleichgewicht. Die bei diesem Gleichgewicht herrschende Unterbeschäftigung wird von den Monetaristen als naürlich bezeichnet, weil davon ausgegangen wird, daß diese der eines walrasschen Gleichgewichts entspricht, falls Marktunvollkommenheiten (unvollkommener Markt), unvollständige Informationen etc. berücksichtigt werden. Durch eine einmalige monetäre Akzeleration kommt es via Transmissionsmechanismus zu Portfolioumstrukturierungen, die nach monetaristischer Auffassung zunächst reale Effekte haben. Die Outputerhöhung wird mit einer (wohlfahrtsvermindernden) Verkürzung der Sucharbeitslosigkeit erklärt, bei der die Arbeitnehmer einer Lohnillusion erliegen, weil sie die Preissteigerungsraten falsch antizipieren. Im Laufe der Zeit erfolgt eine Erwartungsanpassung, in deren Verlauf die Arbeitnehmer merken, daß ihre Reallöhne weniger stark gestiegen sind als erwartet. Demzufolge dehnen sie ihre Suchzeit wieder aus. Im Endeffekt hat die Arbeitslosigkeit ihren alten "natürlichen" Stand erreicht, und das reale Wachstum entspricht wieder der ursprünglichen Rate. Die Lücke zwischen höherer Wachstumsrate der Geldmenge und der wieder auf dem alten Stand befindlichen Wachstumsrate der Produktion wird durch eine erhöhte, aber voll antizipierte Preissteigerungsrate geschlossen. Eine dauerhafte Erhöhung der Beschäftigung läßt sich nach dieser Auffassung nur durch eine permanente Akzeleration des Geldmengenwachstums erreichen (Akzelerationstheorem). Die Phillips-Kurve hat aus dieser Sicht nur kurzfristig eine negative Steigung, langfristig verläuft sie senkrecht. – 6. Damit stimmen die Aussagen des M. in der langen Frist mit denen der naiven Quantitätstheorie überein. Das Wachstum der realen Produktion wird ausschließlich durch reale Faktoren bestimmt. Im Gegensatz zum Keynesianismus wird der fiscal policy im Vergleich zur Geldpolitik keine große Wirksamkeit unterstellt (Dominanz der monetären Entwicklung). Falls die fiskalpolitischen Maßnahmen über Steuern oder Kredite beim Publikum finanziert werden, kommt es nach monetaristischer Auffassung in großem Umfang zur Verdrängung privater Ausgaben (crowding out), die im Extremfall vollständig sein kann. Werden die Ausgaben über Geldschöpfung finanziert, dann liegt in Wirklichkeit keine Fiskal-, sondern Geldpolitik vor. Aber auch die Geldpolitik hat nur vorrübergehende reale Wirkungen. Zudem sind ihre Wirkungen weder im Umfang noch hinsichtlich des Zeitpunktes genau absehbar. – 7. In der Realität zu beobachtende Wachstums- und Konjunkturzyklen werden auf exogene Störungen des ökonomischen Systems zurückgeführt. Dabei handelt es sich um nicht vorhersehbare Ereignisse, wie den Erdölpreisanstieg 1974/75. Nach monetaristischer Auffassung werden solche Schocks durch den Einsatz diskretionärer Geldpolitik und Fiskalpolitik verstärkt. Z. T. wird diese Politik auch als eigenständige Ursache für ökonomische Fehlentwicklungen angesehen. Begründet wird diese Auffassung mit dem Auftreten von zeitlichen Verzögerungen (lags), die zu prozyklischen Wirkungen antizyklisch gemeinter Maßnahmen führen können.

III. Wirtschaftspolitische Konsequenzen:

1. Aus den monetaristischen Positionen ergibt sich die Forderung nach dem Verzicht auf jede diskretionäre Konjunktur- oder Beschäftigungspolitik (Vgl. auch Konjunkturpolitik 2 c.). Wird in der Ausgangslage eine bestimmte Höhe der Unterbeschäftigung diagnostiziert, so läßt sich nicht ohne weiteres feststellen, ob diese unfreiwilliger Natur ist. Nach monetaristischer Auffassung ist der allergrößte Teil der statistisch gemessenen Arbeitslosigkeit freiwillig und beruht auf falschen Reallohnvorstellungen, Informationsmängeln und "Marktstörungen", wie etwa der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe. Insoweit die beobachtete Arbeitslosigkeit freiwilliger Natur ist, läßt sich durch beschäftigungspolitische Maßnahmen nur eine vorübergehende Minderung der Arbeitslosenquote erreichen, und zwar nur, solange die Marktteilnehmer in ihren Erwartungen getäuscht werden. Sobald sich die Erwartungen vollständig angepaßt haben, wird sich auch die ursprüngliche Unterbeschäftigung wieder einstellen. Beschäftigungspolitische Maßnahmen sind in diesem Fall auf Dauer gesehen nicht nur unwirksam, sondern sie wirken auch wohlfahrtsmindernd, weil sie nur durch Täuschung und gegen die Präferenzen der Betroffenen durchgeführt werden können. – 2. Sollte die Arbeitslosigkeit jedoch tatsächlich unfreiwillig sein, dann führen diskretionäre beschäftigungspolitische Maßnahmen tendenziell zu einer Verschlechterung der Situation, weil das Marktsystem schneller zum Gleichgewicht zurückfindet, wenn es sich selbst überlassen bleibt. Daher wird empfohlen, lediglich eine kontinuierliche trendorientierte Geldmengenpolitik zu betreiben, die für die monetäre Alimentierung des realen Wachstums sorgt. Eine solche Politik, die die Ankündigung des Geldmengenziels impliziert, sorgt für die Verstetigung der Erwartungen und die Stabilisierung des Preisniveaus. – 3. Das Ziel der Preisniveaustabilität genießt deswegen Vorrang, weil diese als Voraussetzung für das Funktionieren des marktwirtschaftlichen Anpassungsprozesses angesehen wird. – 4. Das Beschäftigungsziel wird von selbst erreicht, wenn dem freien Spiel des Marktes Raum geschaffen wird. – 5. Von Bedeutung sind daher auch Ordnungs- und Wettbewerbspolitik, die dafür zu sorgen haben, daß die Unvollkommenheiten des Marktsystems beseitigt werden. Verkürzt heißt dies, daß der staatliche Bereich minimiert werden soll. Die gesellschaftlichen Lebensverhältnisse sind zu reprivatisieren, damit sie wieder durch den Markt reguliert werden können. Der Staat wird im wesentlichen auf ordnungspolitische Aufgaben beschränkt. Er sorgt für innere und äußere Sicherheit, setzt Spielregeln für den privaten Wettbewerb, definiert und überwacht Verfügungsrechte und schafft einen monetären Rahmen. Interventionen können beim Vorliegen von externen Effekten angezeigt sein, müssen aber in jedem Einzelfall unter Abwägung der Vor- und Nachteile begründet werden, wobei die Gefährdung der individuellen Freiheit durch den Staatseingriff in jedem Fall auf der Passivseite zu verbuchen ist.

IV. Beurteilung:

1. Von fundamentaler Bedeutung für die monetaristische Analyse ist die Annahme der Stabilität des privaten realen Sektors. Dahinter steht die Vorstellung eines allgemeinen mikroökonomischen Gleichgewichts, dessen Existenz und Stabilität aber nur unter sehr restriktiven Bedingungen abzuleiten sind. Unter realistischeren Annahmen, wie der Aufgabe der Hypothese vollkommener Voraussicht, ist bislang weder der Existenz- noch der Stabilitätsbeweis gelungen. Es erscheint sehr fragwürdig, den Harmonie- und Gleichgewichtsgedanken als Basis einer ökonomischen Analyse zu wählen, solange in der Realität Preisinflexibilitäten, Mengenungleichgewichte, Konzentration, ungleiche Startchancen und gesellschaftliche Dauerkonflikte bestehen, wie Verteilungskonflikte und Kontroversen bzgl. der Höhe von Staatsquoten, des Umweltstandards, akzeptabler Produktions- und Arbeitsbedingungen. Die Existenz eines umfassenden ökonomischen und gesellschaftlichen Gleichgewichts muß daher als höchst unwahrscheinlich bezeichnet werden. Selbst wenn ein solches Gleichgewicht existiert und stabil ist, bleibt zu klären, ob die Stabilisierungstendenzen hinreichend schnell wirken.

Auch Friedman geht davon aus, daß geldpolitische Maßnahmen für eine Zeit von bis zu zehn Jahren reale Wirkungen zeigen können und erst in noch größeren Zeiträumen damit zu rechnen ist, daß das System zum Gleichgewicht zurückfindet, die Geldpolitik sich also ausschließlich in einer Veränderung der Inflationsrate niederschlägt. Darüber hinaus ist bekannt, daß der Preismechanismus in vielen Fällen durch das Vorhandensein von Monopolen und Oligopolen gestört ist. – 2. Die monetaristische Analyse von Geldnachfrage und Transmissionsmechanismus hat sehr fördernd auf die ökonomische Forschung in diesen Bereichen gewirkt. Eine gegenüber der herkömmlichen keynesianischen Analyse erweiterte Betrachtung der "Kredittheorie" macht jedoch deutlich, daß auch die prinzipiell kredittheoretische Konzeption die Elemente der Vermögenstheorie enthält. In mittel- bis langfristiger Sicht sind ohne weitere Annahmen noch keine prinzipiellen Unterschiede zwischen Keynesscher und monetaristischer Position auszumachen. – 3. Zur Untermauerung der Hypothese eines exogenen Geldangebots wurden von monetaristischen Ökonomen empirische Studien vorgelegt, die im wesentlichen darauf beruhen, daß aus zeitlichen Abfolgen auf Kausalbeziehungen geschlossen wurde. Kritiker zeigten jedoch, daß die gleichen zeitlichen Abfolgen auch mit der umgekehrten Kausalität vereinbar sind. – 4. Die Berücksichtigung von Informations- und Anpassungskosten stellt ebenfalls unbestreitbar eine wesentliche Bereicherung der ökonomischen Theorie dar. Wenn diese Ansätze aber dazu benutzt werden, um (scheinbare) Ungleichgewichte aller Art zu erklären, verstellen sie den Blick auf reale Probleme, wie sie sich aus Konzentration, Preisrigiditäten und gesellschaftlichen Dauerkonflikten ergeben. Insbes. das Konzept der Sucharbeitslosigkeit birgt die Gefahr in sich, tatsächliche Arbeitsmarktprobleme zu verharmlosen. – 5. Die monetaristische Analyse führte zu einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung um die Bedeutung von Verdrängungseffekten (crowding-out-Effekte). Auch dies stellt eine Bereicherung der Diskussion dar. Im Ergebnis wurde die Hypothese eines vollständigen crowding-out aber überwiegend abgelehnt, zumal wenn sich die Wirtschaft in einer Unterbeschäftigungssituation befindet. – 6. Heute sind auch keynesianisch orientierte Ökonomen hinsichtlich des Problems von zeitlichen Verzögerungen (lags) bei geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen skeptischer geworden. Die Vermutung, daß antizyklisch gemeinte Maßnahmen prozyklisch wirken, muß jedoch als extrem bezeichnet werden. Die Konsequenz aus dem Auftreten von lags muß nicht der generelle Verzicht auf konjunkturpolitische Maßnahmen sein, sondern kann auch in einer sorgfältigeren Mittelwahl und einer präziseren zeitlichen und quantitativen Dosierung bestehen. – 7. Schließlich ist festzuhalten, daß der monetaristische Glaube an die Selbststabilisierung des Marktsystems, die Tendenz zur Verharmlosung von wirtschaftlichen und sozialen Folgen anhaltender Fehlentwicklungen, die Geringschätzung der Bedeutung von Verteilungsproblemen und negativen externen Effekten nicht wissenschaftlich begründbar ist, sondern durch ein Werturteil eingebracht wird. – 8. Zur weitergehenden Kritik vgl. Keynessche Lehre, Postkeynesianismus.

Literatur: Brunner, K., Eine Neuformulierung der Quantitätstheorie des Geldes – Die Theorie der relativen Preise, des Geldes, des Output und der Beschäftigung, Kredit und Kapital 3 (1970), S. 1 ff.; Friedman, M., Die optimale Geldmenge und andere Essays, München 1970; Kalmbach, P., Der Neue Monetarismus, München 1973; Schröder, W., Theoretische Grundstrukturen des Monetarismus, Baden-Baden 1978.

Prof. Dr. Klaus-Dieter John

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Nichtbanken: Private Haushalte einschließlich der privaten Organisationen ohne Erwerbscharakter (z.B. Vereine, Kirchen), Unternehmen (außer Banken) und öffentliche Haushalte.

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Natürliche Arbeitslosigkeit

Vollbeschäftigungsarbeitslosigkeit. 1. Begriff der Makroökonomie für eine Höhe der Arbeitslosigkeit, die unter Berücksichtigung der Unvollkommenheit des Arbeitsmarktes als mit Vollbeschäftigung vereinbar angesehen wird. Die n. A. braucht daher auch nicht bekämpft zu werden. – 2. Probleme: Es ist nicht möglich, die Höhe der n. A. exakt zu bestimmen, daher besteht Gefahr der Tendenz zur Interpretation jeder Höhe der Arbeitslosigkeit als n. A. Auf keinen Fall handelt es sich um eine stabile, eindeutig definierbare und meßbare Größe. – Vgl. auch Arbeitslosigkeit, Stabilisierungspolitik 3., Geldtheorie III 3., Neue Klassische Makroökonomik II 2.

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Notenbank: siehe Zentralbank

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Öffentliches Gut

social good, Kollektivgut. 1. Begriff: a) I. e. S.: Begriff zur Abgrenzung von Individualgütern mit Hilfe bestimmter Merkmale. – b) I. w. S. wird die Theorie der ö. G. mit der Theorie der öffentlichen Ausgaben und des Marktversagens identifiziert. – 2. Charakteristische Merkmale (Musgrave): a) Nichtanwendbarkeit des Ausschlußprinzips: Die Nutzung des ö. G. kann nicht von der Zahlung eines Entgelts abhängig gemacht werden, da der Nutzungsausschluß z. B. aus technischen Gründen nicht durchsetzbar ist. – b) Nichtrivalisierender Konsum: (Nichtrivalitätsaxiom): Der den Individuen aus der Nutzung des ö. G. zufließende Nutzen ist unabhängig von der Zahl der Nutzer (kein Überfüllungsproblem). – c) Zusammenhang der beiden Gründe und externer Effekte: Während die Entscheidung über Art, Umfang und Verteilung privater Güter durch die dezentrale Abstimmung der individuellen Präferenzen über den Marktmechanismus erfolgt, ist die Entscheidung über die Erstellung ö. G. das Ergebnis eines kollektiven Willensbildungsprozesses (Kollektiventscheidung). Die genannten Merkmale verhindern eine effiziente Allokation dieser Güter über den Marktmechanismus (Marktversagen). – Im Rahmen der Neuen Politischen Ökonomie wird allerdings versucht, auch die Entscheidungen über ö. G. auf die individuellen Präferenzen zurückzuführen. – d) Weitere Gründe für das Marktversagen und damit für die Rechtfertigung einer öffentlichen Gütererstellung: lange Reifezeiten von Investitionen und hohes Investitionsrisiko (Forschung und Entwicklung); langfristig sinkende Durchschnittskosten; intergenerative Effekte der Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen. – Vgl. auch meritorisches Gut.

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Öko-Audit

freiwillige Umweltprüfung (Umwelt-TÜV) von Unternehmen durch spezielle Gutachter zur Bewältigung von Umweltproblemen. Rechtliche Grundlage bildet die Verordnung (EWG) Nr. 1836 / 93 des Rates der Europäischen Union vom 29. 6. 1993 (ABlEG Nr. L 168, S. 1) über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung, die seit dem 13. April 1995 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der EG gilt. Ziel dieser Verordnung ist die kontinuierliche Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes. Hierzu sollen die Unternehmen betriebliche Umweltmanagementstrukturen einrichten. Tun sie dies, so können sie das Umweltzeichen führen. Im wesentlichen hat die Verordnung folgenden Inhalt: Die Unternehmen sollen eine Umweltpolitik festlegen, mit der sie sich sowohl zur Einhaltung aller einschlägigen Umweltvorschriften als auch zu einer stetigen Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes verpflichten. Zu diesem Zweck haben die Unternehmen für einzelne Betriebsstandorte ein Umweltprogramm aufzustellen, auf dessen Grundlage ein umfassendes Umweltmanagementsystem zu schaffen ist. Die Umweltbetriebsprüfung (Ö.-A.) bildet ein Teil davon. Ihre regelmäßige Durchführung erfolgt von einem unternehmenszugehörigen oder externen Gutachter. Das Ö.-A. mündet in eine für die Öffentlichkeit bestimmte Umwelterklärung. Die betriebsinternen, zugelassenen Gutachter haben die Aufgabe, die Umweltpolitik, das Umweltprogramm, das Umweltmanagementsystem und die Umwelterklärung auf ihre Übereinstimmung mit der EG-Verordnung zu überprüfen und die Umwelterklärung für gültig zu erklären. Letztere bildet die Grundlage für die Eintragung in ein Register. Die darin eingetragenen Unternehmen sind berechtigt, das ihnen erteilte Umweltzeichen zur nicht-produktbezogenen Werbung zu verwenden. – Die Umsetzung dieses auf wirtschaftlichen Anreizen basierende Ö.-A.-Systems für die Bundesrepublik Deutschland erfolgte durch das am 15. 12. 1995 in Kraft getretene Umweltauditgesetz (UAG) vom 7. 12. 1995 (BGBl I 1591). Es enthält insbes. Regelungen über (1) die Zulassung von Einzelpersonen als Umweltgutachter und von Umweltgutachterorganisationen, (2) das Zulassungsverfahren, (3) das Aufsichtsverfahren, (4) den Umweltgutachter- und Widerspruchsausschuß und (5) das Registrierungsverfahren.

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Offenmarktgeschäft (Offenmarktpolitik): Geldpolitische Operation, die auf Initiative der Zentralbank erfolgt und bei der die Zentralbank Wertpapiere hereinnimmt oder abgibt. Solche Geschäfte können "endgültig" (definitiv) oder "auf Zeit" als befristete Transaktionen erfolgen. Letztere können gemäß einer Rückkaufsvereinbarung als Wertpapierpensionsgeschäft oder auf Verpfändungsbasis abgewickelt werden.

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Parität (Währungsparität): Im Rahmen eines Systems fester Wechselkurse festgesetztes Austauschverhältnis zwischen einer Währung und Gold (Gold-Parität), zwischen zwei Währungen (z.B. Dollar-Parität) oder zwischen einer Währung und einer künstlichen Währungseinheit (z.B. ECU-Parität).

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Pensionsgeschäft: Kauf eines Vermögensgegenstandes mit gleichzeitiger Vereinbarung des Rückkaufs durch den Käufer per Termin (der Verkaufsgegenstand wird "in Pension" gegeben). Pensionsgeschäfte, die eine Zentralbank mit den Geschäftsbanken im Rahmen ihrer Offenmarktpolitik abschließt, haben den geldpolitischen Vorteil einer nur befristeten Bereitstellung bzw. Absorption von Zentralbankgeld. Wertpapierpensionsgeschäfte waren ein wichtiges geldpolitisches Instrument der Bundesbank. Im ESZB sind an ihre Stelle die befristeten Transaktionen getreten, die nicht nur mittels Kauf von Wertpapieren, sondern auch mittels Verpfändung abgewickelt werden.

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Phillips-Kurve

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I. Grundsätzliches:

1. Charakterisierung: Die urspüngliche P.-K. geht auf den britischen Ökonometriker A. W. Phillips (1958) zurück und beschreibt die Beziehung zwischen Arbeitslosenquote und Geldlohnsteigerungen in Großbritannien für einen Zeitraum von rund 100 Jahren. P. A. Samuelson und R. M. Solow unterstellen eine feste Beziehung zwischen Nominallohn- und Preisniveauveränderung. Dadurch wird aus der ursprünglichen P.-K. die modifizierte P.-K. (Zusammenhang zwischen Inflationsrate und Arbeitslosenquote) – die heute allgemein übliche Form.

2. Bedeutung: Der modifizierten P.-K. käme wirtschaftspolitisch eine ausschlaggebende Bedeutung zu, wenn die Beziehung einerseits quantitativ annähernd exakt bestimmbar und andererseits im Zeitablauf nachweislich stabil wäre. Vielfältige Modifikation, Alternativtheorien und Tests machen zwar deutlich, daß der Zusammenhang zwischen Inflationsrate und Arbeitslosenquote sicher vorhanden ist, jedoch wegen anderer Einflußfaktoren (Struktur der Wirtschaft, Produktionstechnik, Präferenzen und Verhaltensweisen, außenwirtschaftliche Zusammenhänge, Wettbewerbs- bzw. Machtverhältnisse, Erwartungen über die zukünftige Entwicklung u. a.) nicht als stabil angenommen werden darf. Form und Gestalt der P.-K. werden insbes. im Konjunkturablauf ständig variieren. Wirtschaftspolitische Empfehlungen auf der Basis bestimmter P.-K. sind deshalb kritisch zu beurteilen.

II. Monetaristische und neoklassische Varianten:

1. Charakterisierung: Die monetaristischen und neuklassischen Variationen zur P.-K. betonen die Erwartungsbildung als Determinate. Die Lage der P.-K. variiert mit den Inflationserwartungen (P*):

a) Die monetaristische Version unterstellt autoregressive Erwartungen, z. B. P* t = Pt – 1. Kurzfristig ist ein Rückgang der Arbeitslosenquote durch expansive Maßnahmen zu Lasten höherer Inflationsraten möglich. Nach Anpassung der Inflationserwartungen – d. h. langfristig gilt P* t = Pt = Pt – 1 und damit f (u) = 0 – wird die natürliche Arbeitslosigkeit wieder erreicht (Inkompetenz der Konjunkturpolitik für die langfristige Analyse aufgrund der langfristig senkrechten P.-K.). – b) Die neuklassische Argumentation (Neue Klassische Makroökonomik) setzt auch kurzfristig (rationale Erwartungen) P* t = Pt und erhält durch diese Annahme eine senkrechte P.-K. Expansive Maßnahmen führen selbst kurzfristig nicht zu positiven Beschäftigungseffekten. Die Hauptschwäche dieser Argumentation liegt in der Behauptung eines stabilen, eindeutig definierbaren Gleichgewichts (natürliche Arbeitslosenquote). – 2. Bedeutung: Empirische und theoretische Analysen deuten darauf hin, daß in der Realität eher Ungleichgewichtssituationen vorliegen. Für Ungleichgewichte ist die monetaristische und neuklassische Analyse irrelevant. Zudem muß auch ein beträchtlicher Teil der Arbeitslosigkeit bei Nullinflation als unfreiwillig und nicht-optimal angesehen werden, da ein Makrogleichgewicht nicht gewährleistet, daß alle Sektoren, Branchen und Märkte ebenfalls im Gleichgewicht sind. Im übrigen müssen auch hier die anderen Einflußfaktoren (vgl. unter I) konstant sein, was in der Realität nicht der Fall ist. – Vgl. auch Geldtheorie III 3.

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Pigou-Steuer

1. Begriff: Instrument der Internalisierung externer Effekte. Nach A. C. Pigou (1920) sollen die einzelwirtschaftlichen Kosten mit den volkswirtschaftlichen Kosten dadurch zur Deckung gebracht werden, daß die Verursacher negativer externer Effekte besteuert werden. Der Pigou-Steuersatz liegt bei dem im pareto-optimalen Zustand veranschlagten marginalen externen Kosten.

2. Ökonomische Bedeutung: Eine vollkommene Umsetzung der P.-S. ist insbes. wegen der bei der ökonomischen Bewertung der externen Effekte auftretenden Informationsprobleme kaum möglich. Die Idee der P.-S. bildete jedoch die Grundlage bei der Entwicklung praxisnäherer Besteuerungsvarianten, insbes. der Emissionssteuer im Sinne des Preis-Standard-Ansatzes. Außerdem dient sie in der Ökosteuer-Diskussion als Leitbild. Vgl. auch Umwelt- und Ressourcenökonomik.

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Preis-Lohn-Spirale: Sich wechselseitig aufschaukelnder Prozess von Preis- und Lohnsteigerungen, der in einer sich ständig beschleunigenden Inflation münden kann. Eine Preis-Lohn-Spirale ist Ausdruck eines Verteilungskampfes zwischen den Tarifparteien. Sie kann z.B. durch einen Preisanstieg für Rohstoffe (Ölpreisschock) ausgelöst werden. Die Unternehmen versuchen, die gestiegenen Produktionskosten auf die Preise der von ihnen hergestellten Güter zu überwälzen. Die Arbeitnehmer wiederum nehmen die Preissteigerungen zum Anlass, höhere Lohnforderungen zu stellen. Der Lohnanstieg bedeutet eine erneute Kostenerhöhung für die Unternehmen, worauf es zu einem weiteren Anstieg der Güterpreise kommt, die nun wieder in erhöhten Lohnforderungen münden und so weiter.

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Preisindex für Lebenshaltung: Maß für die durchschnittliche Preisentwicklung der von privaten Haushalten nachgefragten Güter und Dienste. Der Verbraucherpreisindex wird häufig zur Messung der Inflation verwendet. Bei seiner Ermittlung geht man von der Verbraucherpreisstatistik und einem typischen Ausgabeverhalten (Warenkorb) aus. Der Warenkorb beruht auf amtlichen Erhebungen über die Zusammensetzung der Ausgaben privater Haushalte für die Lebenshaltung. Er muss im Laufe der Zeit dem sich ständig ändernden Ausgabeverhalten angepaßt werden. Der deutsche Preisindex für die Lebenshaltung wird vom Statistischen Bundesamt ermittelt. Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaft (Eurostat) errechnet für die WWU einen harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI), der dem ESZB in erster Linie als Maßstab für die Geldwertentwicklung in der WWU dient.

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Preisniveau: Allgemeiner Ausdruck für den Durchschnittsstand aller Preise für Waren und Dienstleistungen einer Volkswirtschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt. Es lässt Schlussfolgerungen auf die Entwicklung der Kaufkraft des Geldes zu. Seine Veränderung wird mit Hilfe von Preisindizes gemessen.

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Primäre Einkommensverteilung

Primärverteilung, erfaßt alle neu geschaffenen Einkommen einer Periode, wie sie unmittelbar durch den Marktprozeß verteilt werden. Jedem der Produktionsfaktoren fällt je nach seinem Beitrag Einkommen zu (Arbeit: Lohneinkommen, Boden: Pachteinkommen; Kapital: Zinseinkommen). Ist das gesamte Volkseinkommen größer als die Summe der Faktoreinkommen, entsteht ein Unternehmergewinn. Diese Verteilung erfolgt nach ökonomischen Funktionen der Faktoren (funktionelle Verteilung). Wird die p. V. durch staatliche Maßnahmen (Verteilungspolitik) korrigiert folgt die sekundäre Verteilung. – Vgl. auch Verteilungsrechnung im Rahmen der Berechnung des Sozialprodukts (Sozialprodukt II 3).

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Produktionspotential: Gesamtwirtschaftliche Produktionsmöglichkeiten, die sich unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts mit den vorhandenen und normal ausgelasteten Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital erreichen lassen. Nach dem geldpolitischen Konzept der Deutschen Bundesbank war das Produktionspotential eine Schlüsselgröße für die angemessene Geldversorgung der Wirtschaft (siehe Geldmengenziel), an dem das Wachstumsziel für die Geldmenge mittelfristig ausgerichtet wurde. Ähnlich ist es beim Referenzwert der EZB. Mit der Orientierung am Produktionspotential wird einerseits genügend Geld für das potentielle volkswirtschaftliche Wachstum bereitgestellt, andererseits aber der Spielraum für einen Preisanstieg von der monetären Seite her von vornherein eng begrenzt.

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Realignment: Neuordnung der Paritäten in Systemen fester Wechselkurse (siehe Wechselkurssysteme, Bretton-Woods-System, Europäisches Währungssystem).

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Reservewährung: Nationale Währung oder Korbwährung (siehe Sonderziehungsrecht), die von den Währungsbehörden der einzelnen Staaten zur Sicherung der internationalen Liquidität als Währungsreserve gehalten wird. Währungen müssen grundsätzlich voll konvertibel sein (siehe Konvertibilität), um als Reservewährung international akzeptiert zu werden. Die quantitativ bedeutendsten Reservewährungen sind der US-Dollar, der Euro und der japanische Yen. Bis Ende 1998 war die D-Mark die zweitwichtigste Reservewährung.

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Sonderziehungsrecht (SZR): Vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geschaffene Währungsreserve, die allen beteiligten Mitgliedsländern bei einem langfristigen weltweiten Bedarf zur Ergänzung bestehender Währungsreserven in inflationsneutralem Umfang zugeteilt werden kann. SZR können nur vom IWF, den Währungsbehörden der Teilnehmerstaaten und anderen eigens zugelassenen offiziellen Stellen gehalten und für Zahlungen und andere finanzielle Transaktionen untereinander verwendet werden. Davon zu unterscheiden ist die Recheneinheit SZR, in der der IWF seine Bücher führt und seine Geschäfte mit den Mitgliedsländern denominiert. Der Wert eines SZR entspricht dem Marktwert eines Korbs, der feste Beträge der vier wichtigsten Weltwährungen enthält (US-Dollar, Euro, Yen und britisches Pfund). Durch Bewertung dieser Währungsbeträge zum jeweiligen Wechselkurs kann der Tageswert des SZR in einer bestimmten Währung errechnet werden.

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Sozialprodukt

I. Begriff:

Unterschieden wird zwischen Bruttosozialprodukt (BSP) und Nettosozialprodukt (NSP). Das Bruttosozialprodukt ist ein Maß für die wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft in einer Periode. Es entspricht dem Wert aller in der Periode produzierten Güter (Waren und Dienstleistungen), jedoch ohne die Güter, die als Vorleistungen bei der Produktion verbraucht wurden, und einschl. der aus dem Ausland netto empfangenen Erwerbs- und Vermögenseinkommen. Das BSP, eine zentrale Größe der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR), bezieht sich auf die wirtschaftliche Betätigung der Inländer, also der Institutionen und Personen, die ihren ständigen Sitz bzw. Wohnsitz im Inland, hier dem Gebiet der Bundesrep. D., haben.

Zu unterscheiden ist es vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), das die im Inland entstandene wirtschaftliche Leistung umfaßt (Wertschöpfung).

BSP und BIP unterscheiden sich um den Saldo der Erwerbs- und Vermögenseinkommen zwischen Inländern und der übrigen Welt. Das BSP enthält keine Erwerbs- und Vermögenseinkommen, die an Ausländer fließen, schließt dagegen entsprechende Einkommen ein, die die Inländer aus dem Ausland beziehen.

Mit dem BSP in konstanten Preisen wird die reale Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Leistung dargestellt; es wird auch als globales Maß für das wirtschaftliche Wachstum einer Volkswirtschaft verwandt (reales Sozialprodukt). Die Entwicklung des realen BIP je Erwerbstätigen gibt einen Anhaltspunkt über die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen (Arbeits-)Produktivität (vgl. Tabelle 1)

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– Werden vom Bruttosozialprodukt (BSP) die Abschreibungen auf das Anlagevermögen abgezogen, erhält man das Nettosozialprodukt (NSP). Je nach Berücksichtigung der indirekten Steuern und Subventionen spricht man vom BSP zu Marktpreisen oder vom BSP zu Faktorkosten. Die Übersicht (vgl. Tabelle 2). zeigt diese Zusammenhänge im einzelnen. Das NSP zu Faktorkosten ist identisch mit dem Volkseinkommen.

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II. Berechnung:

Grundsätzlich von drei Seiten her: von der Entstehungs-, Verwendungs- und Verteilungsseite. Die statistischen Grundlagen erlauben zur Zeit nur unmittelbare Berechnungen des BSP von der Entstehungs- und Verwendungsseite. –

1. Entstehungsrechnung: Von seiner Entstehung her gesehen, wird das BSP über das BIP berechnet, d. h. es wird der Saldo der Erwerbs- und Vermögenseinkommen zwischen Inländern und der übrigen Welt zum BIP hinzugefügt. Das BIP ergibt sich aus der Summe der um die unterstellten Entgelte für Bankdienstleistungen bereinigten Bruttowertschöpfung (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen) aller Wirtschaftsbereiche zuzüglich der nichtabzugsfähigen Umsatzsteuer und der Einfuhrabgaben (vgl. Tabelle 3).

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Die Bruttowertschöpfung eines Wirtschaftsbereichs wird durch Abzug der Vorleistungen vom Produktionswert ermittelt. Der Produktionswert umfaßt die Verkäufe von Waren und Dienstleistungen an andere Wirtschaftseinheiten, die Lagerveränderung an eigenen Erzeugnissen und den Wert der selbsterstellten Anlagen. Als Vorleistungen werden die Waren und Dienstleistungen bezeichnet, die von anderen Wirtschaftseinheiten bezogen und im Rahmen der Produktion verbraucht wurden. Seit 1968 schließen die Produktionswerte die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer und die Vorleistungen die abzugsfähige Umsatzsteuer nicht mehr ein. Zieht man von der Bruttowertschöpfung die Abschreibungen und die um die Subventionen verminderten Produktionssteuern (indirekte Steuern ohne Umsatzsteuer und ohne Einfuhrabgaben) ab, so erhält man die Nettowertschöpfung zu Faktorkosten, die die in dem Wirtschaftsbereich entstandenen Einkommen aus unselbständiger Arbeit und aus Unternehmertätigkeit und Vermögen umschließt (vgl. Tabelle 4)  .

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2. Verwendungsrechnung: Von der Verwendungsseite betrachtet umfaßt das Bruttosozialprodukt (zu Marktpreisen) die für die letzte Verwendung verfügbaren Waren und Dienstleistungen (also ohne Vorleistungen), vermindert um den Wert der eingeführten Güter (vgl. Tabelle 5).

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Zur Verwendung des BSP zählen der letzte Verbrauch (privater Verbrauch und Staatsverbrauch), die Bruttoinvestitionen (Anlageinvestitionen – vor Abzug der Abschreibungen – und Vorratsveränderung) sowie der Außenbeitrag.

Zum privaten Verbrauch rechnen die Käufe von Waren und Dienstleistungen der privaten Haushalte (Wohnungskäufe gelten allerdings als Investitionen), ergänzt um bestimmte unterstellte Käufe (z. B. Nutzung eigener Wohnungen) und der Eigenverbrauch von privaten Organisationen ohne Erwerbszweck.

Der Staatsverbrauch umfaßt die der Allgemeinheit unentgeltlich zur Verfügung gestellten Dienstleistungen des Staates.

Investitionen sind Käufe der Unternehmen, des Staates und privater Organisationen von Bauten und Ausrüstungsgütern mit einer Nutzungsdauer von mehr als einem Jahr, der Wert selbsterstellter Anlagen sowie die Vorratsveränderung an bezogenen und selbstproduzierten Erzeugnissen.

Zur Aus- und Einfuhr zählen die Verkäufe und Käufe von Waren und Dienstleistungen zwischen Inländern und der übrigen Welt, die bei der Darstellung des BSP die Erwerbs- und Vermögenseinkommen zwischen Inländern und der übrigen Welt einschließen. – Die Aggregate der Verwendungsseite des BSP werden sowohl in Preisen des jeweiligen Berichtsjahres als auch in konstanten Preisen eines festen Basisjahres berechnet, um auch die reale Entwicklung darstellen zu können.

3. Verteilungsrechnung: Die Ableitung der Nettowertschöpfung und damit des Volkseinkommens aus dem Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen wurde bereits erläutert. Das Volkseinkommen umfaßt alle Erwerbs- und Vermögenseinkommen, die inländischen Wirtschaftseinheiten aus dem Inland und der übrigen Welt zugeflossen sind. Unterschieden werden dabei die Einkommen aus unselbständiger Arbeit und die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen. In der Darstellung der primären Einkommensverteilung wird für die einzelnen Sektoren der Anteil am Volkseinkommen ermittelt, indem von den entstandenen und von den anderen Sektoren empfangenen Erwerbs- und Vermögenseinkommen eines Sektors die an andere Sektoren geleisteten Erwerbs- und Vermögenseinkommen abgezogen werden (vgl. Tabelle 6). 

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Zu den hier nachgewiesenen Erwerbs- und Vermögenseinkommen zählen u. a. Lohn- und Gehaltszahlungen, Zins- und Pachtzahlungen, Dividenden und sonstige Ausschüttungen der Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit und die gesamten Einkommen der Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, jeweils vor Abzug der Steuern, Sozialbeiträge u. ä. An die primäre Einkommensverteilung schließt sich die sekundäre Einkommensverteilung (Einkommensumverteilung hauptsächlich über den Staat) an, in der das verfügbare Einkommen der Sektoren durch Abzug der an andere Sektoren geleisteten laufenden Übertragungen vom Anteil am Volkseinkommen und durch Addition der von anderen Sektoren empfangenen laufenden Übertragungen berechnet wird. Beispiele für laufende Übertragungen sind Transferzahlungen (Transfers), wie Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung einerseits, und Transfereinkommen, wie Rentenzahlungen, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, andererseits.

Die sektorale Einkommensverteilung kann verfeinert dargestellt werden, indem beispielsweise die privaten Haushalte weiter nach Haushaltsgruppen (etwa in sozio-ökonomischer Gliederung) unterteilt werden. Dabei können die Einkommen auch nach der Höhe der Haushaltseinkommen geschichtet werden.

III. Sozialprodukt als Wohlstandsmaß:

Das S. als Wohlstandsmaß wird aus zwei Gründen kritisiert:

(1) Unzureichende Möglichkeit des Messens aller in einer Volkswirtschaft erbrachten Leistungen: Diese Kritik bezieht sich vor allem auf das Nichterfassen aller innerhalb von Haushalten erbrachten Leistungen sowie aller anderen Leistungen, die nicht in offizieller Erwerbsarbeit erstellt werden, sondern der sog. Schattenwirtschaft zugerechnet werden müssen.

(2) Unzureichende Berücksichtigung von bestimmten qualitativen Eigenschaften der wirtschaftlichen Entwicklung: Diese Kritik wurde (und wird) unter der Diskussion quantitatives versus qualitatives W. geführt. Die Forderung nach einem qualitativen wirtschaftlichen W. bezieht sich dabei auf verschiedene wünschenswerte Eigenschaften der Entwicklung. Im Vordergrund stehen eine Verringerung der Ungleichheit der personellen Einkommensverteilung und eine möglichst geringe Beeinträchtigung der Umwelt: (a) Verteilungsfragen können nur mit expliziten Wertungen bzgl. der Gerechtigkeitsvorstellung beantwortet werden. (b) Die Problematik einer zunehmenden Beeinträchtigung unserer Lebensumwelt durch wirtschaftliches W. wurde in umfassender Weise erstmals im Wachstumsbericht des Massachussetts Institut of Technologie unter Leitung von Meadows (1972) für den Club of Rome analysiert (Grenzen des Wachstums).

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Staatsquote

Staatsausgabenquote.

1. Begriff: Verhältnis der öffentlichen Ausgaben der Gebietskörperschaften zu einer Sozialproduktgröße. Je nach Abgrenzung der öffentlichen Ausgaben ergeben sich unterschiedlich große St. (nach Finanzstatistik und Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (VGR) erfolgt Ausklammerung oder Einbeziehung der Parafisci). – Als allgemeine St. wird das Verhältnis der öffentlichen Ausgaben einschl. Sozialversicherung zum Bruttosozialprodukt bezeichnet.

2. Bedeutung: St. drückt den Grad der Inanspruchnahme der gesamten Volkswirtschaft durch den staatlichen Sektor aus.

3. Problematik:

a) Da alle Ausgaben des Staates (ohne Finanzierungsvorgänge) einbezogen werden, also auch solche, die nicht Teilmenge des Bruttosozialprodukts sind, handelt es sich bei der St. um eine "unechte" Quote. Die St. ermöglicht damit zwar eine Einordnung der absoluten Beträge der Staatsausgaben in einen gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang, liefert jedoch nur sehr begrenzte Information über den Grad der Inanspruchnahme der gesamtwirtschaftlichen Leistung durch den Staat in einem bestimmten Jahr.

b) Aussagefähiger ist die Veränderung der St. im Zeitablauf als Antwort auf die Frage, ob die Staatsausgaben in einem bestimmten Zeitraum schneller oder langsamer gewachsen sind als das Bruttosozialprodukt.

c) Internationale Vergleiche von St. sind problematisch, da bereits geringe Unterschiede in den jeweils angewandten Konzepten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen die Aussagefähigkeit erheblich herabsetzen können.

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Stabilitäts- und Wachstumsgesetz StWG) II.: Kurzbezeichnung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft von 1967. Es enthält einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen zum Ausgleich von konjunkturellen Schwankungen, auf den die Bundesregierung vor allem in der ersten Hälfte der 70er Jahre zurückgegriffen hat.

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Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (StWG) II.:

I. Begriff/Charakterisierung

: Kurzbezeichnung für das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. 6. 1967 (BGBl I 582). Rechtliche Regelung der Bund und Ländern obliegenden Pflicht, bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten (Art. 109 GG); Kodifizierung der keynesianischen Wirtschaftspolitik in der Bundesrep. D. Maßnahmen gem. StWG sollen so getroffen werden, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand, zum außenwirtschaftlichen Gleichgewicht und zu einem stetigen und angemessenen Wirtschaftswachstum beitragen (magisches Viereck). – Vgl. auch Stabilisierungspolitik 2., Konjunkturpolitik.

II. Maßnahmen:

1. Erstellung eines Jahreswirtschaftsberichts durch die Bundesregierung, der eine Stellungnahme zu dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), eine Darlegung der für das laufende Jahr von der Bundesregierung angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele (Jahresprojektion) und eine Darlegung der für das laufende Jahr geplanten Wirtschafts- und Finanzpolitik enthalten soll. – 2. Bildung des Konjunkturrats für die öffentliche Hand zur Beratung der Bundesregierung. – 3. Im Falle der Gefährdung der Ziele des StWG ist eine Orientierungshilfe in Form der Konzertierten Aktion vorgesehen; sie soll der Absicherung der gesellschaftspolitischen Flanke der Konjunkturpolitik dienen. – 4. Bei außenwirtschaftlichen Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, deren Abwehr durch binnenwirtschaftliche Maßnahmen nicht oder nur unzureichend möglich ist, hat die Bundesregierung alle Möglichkeiten der internationalen Koordination zu nutzen; notfalls setzt sie die ihr zur Verfügung stehenden wirtschaftspolitischen Mittel ein (Wirtschaftspolitik). – 5. Zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung steuerliche Maßnahmen zu ergreifen. Sie kann insbes. Vorschriften erlassen, nach denen die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen, erhöhten Absetzungen für Abnutzung sowie die Bemessung der Absetzungen in fallenden Jahresbeträgen (degressive Abschreibung) ganz oder teilweise ausgeschlossen werden kann. Sie kann Vorschriften erlassen, nach denen Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer um höchstens 10% herabgesetzt oder erhöht werden können. Entsprechendes gilt u. a. für die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

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Stabilitäts- und Wachstumspakt: Mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) wurde die Geldpolitik in den Teilnehmerländern vergemeinschaftet. Um das geldpolitische Ziel der Preisstabilität längerfristig erreichen bzw. sichern zu können, bedarf es auch einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik, die nach wie vor im Verantwortungsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsraumes verbleibt. Da sich die Auswahl der Teilnehmerländer vertragsgemäß nach den Konvergenzkriterien richtet, ist die finanzpolitische Stabilität zwar für den Beginn der dritten Stufe der WWU gesichert, nicht aber für den Zeitraum danach. Um eine dauerhafte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu gewährleisten, haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einen Stabilitäts- und Wachstumspakt geeinigt. Er sieht vor, dass sich die Teilnehmerländer verpflichten, mittelfristig einen ausgeglichenen oder überschüssigen Haushalt zu erreichen. Die Obergrenze für die jährlichen Haushaltsdefizite liegt auch nach Eintritt in die dritte Stufe bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Höhere Defizite werden nur zeitweise begrenzt und in begründeten Ausnahmefällen zugelassen, z.B. im Falle schwerer Rezessionen oder Naturkatastrophen. Andernfalls wird ein spezieller Sanktionsmechanismus in Gang gesetzt, der zunächst eine unverzinsliche Einlage des betroffenen Landes in Höhe von höchstens 0,5 Prozent des BIP vorsieht. Wird das übermäßige Defizit auch nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht beseitigt, kann die Einlageverpflichtung in eine Geldbuße umgewandelt und später noch erhöht werden.

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Steuerpolitik

I. Finanzwissenschaft/Wirtschaftspolitik:

1. Begriff:

Einsatz steuerlicher Maßnahmen im Dienste der Finanz- und Wirtschaftspolitik (vgl. auch Finanzpolitik). – 2. Ziele: a) Fiskalische Ziele: Steigerung des Steueraufkommens. b) Nichtfiskalische Ziele: Die St. kann jegliche staatspolitische Ziele verfolgen, z. B. allokative Ziele durch differenzierte Umsatzsteuersätze, wachstumspolitische Ziele durch erhöhte Abschreibungen, distributive Ziele durch einen progressiven Einkommensteuertarif und konjunkturpolitische Ziele durch eine built-in flexibility.

3. Ansätze: a) Auswahl der Steuerobjekte, z. B. Neueinführung oder Abschaffung von Steuern. b) Steuertechnik, diesbezüglich vielfältige Eingriffsmöglichkeiten, z. B. Steuerbefreiungen, Ausdehnung oder Einschränkung der Steuerbemessungsgrundlage, Steuersatzänderungen.

4. Wirkungen: In allen Bereichen der Volkswirtschaft (Einkommensentstehung, -verwendung und -verteilung, bei privaten Haushalten wie bei Unternehmen und auch im Ausland) zeigen sich Wirkungen. Für den Politiker ist die Kenntnis der Wirkungen seiner Maßnahmen unerläßlich, doch nie umfassend erreichbar, so daß man beabsichtigte und unbeabsichtigte Wirkungen unterscheiden muß.

5. Grenzen: Liegen in den ökonomischen und psychischen Grenzen der Besteuerung i. a., im besonderen jedoch in den Vorstellungen vom Sinn und Zweck der einzelnen Steuern. Ferner muß eine aktive St. stets beachten, daß in demokratisch regierten Staaten Variationen im Steuergefüge nur sehr langsam in die Tat umgesetzt werden können, woraus eine strukturelle Schwerfälligkeit der St. resultiert.

II. Betriebswirtschaftslehre:

Der auf das Objekt Steuern bezogener Teilbereich der allgemeinen Unternehmenspolitik, mit der die Erreichung der Unternehmensziele gewährleistet werden soll.

1. Ziele: In der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre werden zahlreiche steuerpolitische – vornehmlich steuerbilanzpolitische – Ziele diskutiert. In allgemeingültiger Form kann eine steuerpolitische Zielfunktion definiert werden als: Minimiere den Barwert der Steuerauszahlung, der sich durch die Wirkungen des Einsatzes steuerpolitischer Mittel auf die Größen Steuerhöhe und Zahlungszeitpunkt erzielen läßt, und beachte hierbei die Gewährleistung des vorgegebenen Erfolgsniveaus.

2. Mittel: (Überblick vgl. Übersicht):

(a) Sachverhaltsgestaltung:

Die über die bloße Ausübung der steuerlichen Wahlrechte hinausgehende steuerlich motivierte Beeinflussung des verwirklichten Sachverhalts unter den oben genannten Zielsetzungen (z. B. Wahl der Rechtsform, Bestimmung des Standorts, Anschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter).

(b) Ein steuerliches Wahlrecht folgt immer erst auf einen realisierten Sachverhalt. Ein Wahlrecht liegt dann vor, wenn an den verwirklichten Sachverhalt nicht zwingend eine bestimmte Rechtsfolge angeknüpft, sondern der Steuerpflichtige entweder bestimmen kann, welche von mindestens zwei alternativen Rechtsfolgen bei ihm Anwendung finden soll, oder er die Wahl hat, ohne weitere Sachverhaltsgestaltung eine bestimmte Rechtsfolge eintreten zu lassen oder jegliche Rechtsfolge zu vermeiden.

Differenzierung der steuerlichen Wahlrechte:

(1) Die steuerbilanziellen Wahlrechte (z. B. Wahl der Abschreibungsmethode, Übertragung stiller Reserven nach § 6 b EStG, Bewertung von Vorratsvermögen nach Lifo, u. v. m.) dienen der Beeinflussung der Steuerbilanz. Neben der ordentlichen, regelmäßig jährlich zu erstellenden Ertragsteuerbilanz existieren steuerliche Sonderbilanzen (außerordentliche Steuerbilanzen), die zu bestimmten Anlässen anzufertigen sind (z. B. Umwandlung, Beendigung, Gründung) und ebenfalls durch den Einsatz bestimmter Wahlrechte gestaltet werden können.

(2) Wahlrechte, die die Überschußrechnung nach § 4 III EStG beeinflussen (z. B. § 6 c EStG, § 7 EStG).

(3) Wahlmöglichkeiten, die es dem Steuerpflichtigen erlauben, auf die Rechenwerke einzuwirken, die der Ermittlung der Überschußeinkunftsarten (Einkünfte) nach § 2 I Nr. 4–7 EStG dienen (z. B. §§ 82 g, 82 i EStDV).

(4) Die Vermögensaufstellungspolitik (Vermögensaufstellung), deren Aufgabe in der zielgerichteten, durch Ausübung gesetzlich zulässiger Wahlrechte bewirkten Beeinflussung des zu ermittelnden Betriebsvermögens besteht. Durch die zwingend vorgeschriebene Übernahme der Steuerbilanzwerte in die Vermögensaufstellung existiert eine eigenständige Vermögensaufstellungspolitik allerdings kaum noch, sondern ist eng an die Steuerbilanzpolitik (Bilanzpolitik) geknüpft (sog. verlängerte Maßgeblichkeiten).

(5) Außerhalb dieser speziellen Gebiete verbleibt ein großer Bereich, in dem der Steuerpflichtige aufgrund vorhandener Wahlrechte steuerpolitische Aktivitäten entfalten kann. Da diesem Umfeld ein unmittelbarer Bezug zu einer der genannten speziellen St. fehlt, wird es als allgemeiner steuerpolitischer Teilbereich bezeichnet, der die Wahlrechte umfaßt, deren Wirkung über die Beeinflussung der zuvor genannten Rechenwerke hinausgeht (Rechtswahlmöglichkeiten). Insgesamt sind nahezu 130 Rechtswahlmöglichkeiten bekannt (z.B. Option nach § 9 UStG).

3. Wirkungen: a) Die Sachverhaltsgestaltungen zeigen ihre Wirkungen sowohl im allgemeinen steuerpolitischen Bereich als auch in den einzelnen genannten speziellen St.

b) Steuerpolitische Wahlrechte beeinflussen die Steuerschuld unmittelbar oder mittelbar über eine Beeinflussung der Bemessungsgrundlage, des Steuersatzes oder beider Größen. Weitere Folgen aufgrund der Steuerartendependenzen und Steuerarteninterdependenzen. Ferner lassen sich durch die Ausübung von Wahlrechten Steuerbemessungsgrundlagen persönlich (bestimmten Steuerpflichtigen) oder sachlich (unterschiedlichen Einkunftsarten, Vermögensarten) zuordnen. Weitere Konsequenzen durch die Veränderung der mit den Steuerpflichtigen verbundenen Verwaltungsaufgaben. Von entscheidender Bedeutung ist die Möglichkeit, den Zahlungszeitpunkt zu verschieben.

c) Aus dem Zusammenspiel dieser Konsequenzen ergibt sich die vom Steuerpflichtigen zur Erreichung seines steuerpolitischen Ziels angestrebte Folge. Bei der Durchführung betriebswirtschaftlicher St. sind die durch sie anfallenden Kosten mit ins Vorteilhaftigkeitskalkül einzubeziehen.

4. Ungewißheit: Steuerpolitische Entscheidungen werden von Ungewißheit beeinflußt.

a) Auf der Sachverhaltsseite ist zum einen ungewiß, welche Würdigung der bereits realisierte oder zukünftig zu realisierende Sachverhalt durch die Finanzverwaltung erfährt, zum anderen ist die Sachverhaltsentwicklung mit Ungewißheiten behaftet.

b) Die Steuerrechtsseite unterliegt der Ungewißheit insbes. durch die Risiken, die durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Finanzverwaltung verursacht werden.

c) Vermeidung der Ungewißheit ist kaum möglich; allenfalls bezogen auf den Bereich der für den Steuerpflichtigen erkennbaren "eingrenzbaren Ungewißheit" durch verbindliche Zusagen seitens der Finanzverwaltung oder durch Steuerklauseln. Hinsichtlich "uneingrenzbarer Ungewißheiten" (unerwarteter Rechtssprünge) besteht keine Möglichkeit des Steuerpflichtigen, sie im Rahmen serioser Planungen zu berücksichtigen. Der Steuerpflichtige ist hier besonders auf Übergangsregelungen durch Gesetzgeber und Finanzverwaltung angewiesen, um steuerlich untragbare Ergebnisse für bereits getroffene Dispositionen zu vermeiden..

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Tarifvertragsparteien: Personen bzw. Personengruppen, die Tarifverträge abschließen, in denen Löhne, Gehälter und die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer festgelegt werden. Zu den Tarifvertragsparteien zählen die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, aber auch einzelne Arbeitgeber.

Tauschmittel: Gegenstände, die als Gegenleistung für Wirtschaftsgüter (Waren, Dienstleistungen) akzeptiert werden. In einer Naturaltauschwirtschaft werden Güter direkt gegen Güter getauscht. In einer Geldwirtschaft vollzieht sich der Tauschakt unter Zwischenschaltung des Geldes als allgemeines Tauschmittel. Dies kann Warengeld sein (z.B. Edelmetalle oder Kurantmünzen) oder - wie heute üblich - stoffwertarmes bzw. stoffwertloses Geld in Form von Banknoten, Scheidemünzen oder Giralgeld.

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Technologiepolitik

I. Begriff:

T. ist die Gesamtheit der Maßnahmen, mit denen der Staat auf die Erhöhung des technischen Fortschritts in der Wirtschaft abzielt. Dazu zählen: Subventionen und Steuervergünstigungen zur Förderung privater Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten; die Bereitstellung wirtschaftlich verwertbaren technischen Wissens durch staatliche Forschungseinrichtungen; die Förderung des Absatzes und der Verwendung technologieintensiver Produkte; der gewerbliche Rechtsschutz, insbes. der Patentschutz; die Festsetzung von Normen und Standards, soweit damit eine raschere Verbreitung moderner Technologien bezweckt wird; die Bereitstellung einer innovationsfördernden Infrastruktur; die staatliche Beschaffungspolitik, soweit sie gezielt technologieintensive Güter nachfragt, um die Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien zu fördern. Ausschlaggebend für die Zuordnung ist – wie bei anderen Politikdefinitionen auch – nicht die Wahl der Instrumente, sondern die Zielsetzung staatlichen Handelns. – Die T. steht in enger Beziehung zur Wissenschaftspolitik, da Wissenschaft und Technologie in enger Wechselwirkung zueinander stehen. Enge Verbindungen bestehen auch zur Industriepolitik, da industriepolitische und technologiepolitische Ziele zumindest insoweit koinzidieren, wie es um die Förderung technologieintensiver Wirtschaftszweige geht.

II. Begründungen der T.:

Im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Ordnung kommt die Aufgabe sowohl der Entwicklung als auch der Umsetzung neuer Technologien grundsätzlich den privatwirtschaftlichen Unternehmen zu. Staatliche Markteingriffe sind allerdings dann theoretisch begründbar, wenn Marktversagen vorliegt. Mehrere Gründe sprechen dafür, gerade im Bereich von Forschung und Technologie von einer Diskrepanz zwischen Marktgleichgewicht und gesamtwirtschaftlichem Optimum auszugehen.

1. Technisches Wissen als öffentliches Gut: a) Problemstellung: Der Bestand an technischem Wissen wird nicht dadurch geringer, daß ein einzelner Anwender dieses Gut nutzt. Es erfüllt damit die zentrale Eigenschaft eines öffentlichen Gutes – die Nicht-Rivalität in der Verwendung. Wie bereits in den fünfziger Jahren von Paul Samuelson gezeigt, ist das marktwirtschaftliche Angebot an öffentlichen Gütern tendenziell zu gering, da es dem Produzenten kaum gelingen dürfte, alle potentiellen Anwender mit ihrem individuellen Grenznutzen zur Finanzierung heranzuziehen (sog. free-rider-Problematik). Außerdem kommt es bei marktwirtschaftlicher Preisbildung zu ineffizientem Ausschluß derjenigen Anwender, die zwar einen positiven Nutzen aus dem öffentlichen Gut ziehen könnten, deren individuelle Zahlungsbereitschaft aber unter dem geforderten Marktpreis liegt. – b) Folgerung: Bezogen auf die T. folgt aus dieser Argumentation, daß die Entwicklung neuen Wissens finanziell gefördert und möglichst niemand von der Verwendung neuen Wissens ausgeschlossen werden sollte. Insbes. die letztere Bedingung kann allerdings in Konflikt geraten mit der Erfordernis, dem Innovator hinreichende Anreize zur Entwicklung neuen Wissens zu bieten, denn die profitable Vermarktung von Innovationen wird nur möglich sein, wenn Anwender mit niedriger Zahlungsbereitschaft von der Nutzung ausgeschlossen werden können. – c) Maßnahmen: Von diesem Dilemma ist der Patentschutz in besonderem Maße betroffen. Mit diesem Instrument des gewerblichen Rechtsschutzes wird dem Patentinhaber das ausschließliche Recht zur kommerziellen Verwertung seiner Erfindung eingeräumt. Dadurch soll der Innovator geschützt werden vor der Imitationskonkurrenz, die das Erzielen von Innovations-, d. h. temporären Monopolgewinnen erschweren oder gar verhindern würde. Die Gewährung dieses Monopolrechts schafft somit gesamtwirtschaftlich erwünschte Anreize für privatwirtschaftliche Forschung, behindert aber zugleich die gesamtwirtschaftlich optimale Diffusion des aus der Forschung hervorgegangenen neuen Wissens. – Durch Lizenzvergabe läßt sich der Ausschlußeffekt zwar vermindern, aber nicht völlig eliminieren, denn auch dann bleiben jene Imitatoren ausgeschlossen, deren Zahlungsbereitschaft unter der Lizenzgebühr liegt. Deshalb stellt die Festlegung der gesetzlichen Patentschutzfrist ein Optimierungsproblem dar, bei dem die zusätzlichen Innovationsanreize einer längeren Schutzdauer abgewogen werden müssen gegen die zusätzliche Behinderung der Diffusion. – Das Marktversagen aufgrund des Öffentlichen-Gut-Charakters technischen Wissens ist um so gravierender, je breiter der Kreis der potentiellen Anwender einer neuen Technologie ist. Dies spricht dafür, den Schwerpunkt der staatlichen Technologieförderung bei der Grundlagenforschung zu setzen, denn von ihren Ergebnissen profitieren in aller Regel breitere Kreise als von den Ergebnissen der angewandten Forschung und experimentellen Entwicklung, die zumeist produktbezogen ist (Forschung und Entwicklung). Die tatsächlich praktizierte T. entspricht insoweit diesen Anforderungen, als ein Großteil der Grundlagenforschung in den Hochschulen und anderen staatlichen Forschungseinrichtungen durchgeführt und damit ganz überwiegend staatlich finanziert wird. Bei der Förderung der industriellen Forschung wird dagegen nur ansatzweise nach der Marktnähe der Projekte und damit nach dem vermutlichen Ausmaß des Marktversagens differenziert.

2. Externe Erträge neuer Technologien: a) Problemstellung: Wenn das in einem Unternehmen hervorgebrachte technische Wissen auch anderen Unternehmen nützt, ohne daß diese ein Entgelt dafür entrichten müssen, sind die privaten Grenzerträge des Innovators geringer als die sozialen Grenzerträge, die neben den privaten auch die externen Erträge umfassen. Ein gesamtwirtschaftlich optimales Niveau an Forschungsaktivitäten läßt sich erreichen, indem der Staat die privatwirtschaftliche Forschung in Höhe der externen Grenzerträge subventioniert (Vgl. auch Pigou-Steuer). – Beispiele: "Klassische positive Externalitäten" können auftreten, wenn patentrechtlich nicht geschützte Innovationen unentgeltlich imitiert werden. Auch mit Patentschutz sind Externalitäten möglich, wenn etwa die in einem Unternehmen gewonnenen Erkenntnisse die Forschungsprozesse in anderen Unternehmen erleichtern. Eine weitere wichtige Quelle von Externalitäten sind Personalwanderungen, da der technologische Wissensstock eines Unternehmens zumindest teilweise im Humankapital seiner Mitarbeiter inkorporiert ist. – Neben diesen "klassischen" Externalitäten der Forschung, deren Bedeutung vor allem von Kenneth Arrow und Richard Nelson herausgearbeitet wurde und die letztlich schon Alfred Marshall beschrieben hat, rücken in der neueren Innovationsforschung sog. Netzwerk-Externalitäten in den Vordergrund. Sie treten dann auf, wenn der Nutzen eines Gutes für den einzelnen Anwender davon beeinflußt wird, wie viele weitere Personen das Gut nutzen. Das typische Beispiel dafür sind Telefonnetze, bei denen jeder zusätzliche Anschluß den Grenznutzen aller Teilnehmer erhöht, da ihre Kommunikationsmöglichkeiten zunehmen. Entsprechende Effekte können auch bei der Einführung von Produktinnovationen auftreten, etwa bei der Einführung von Video-Systemen oder Computer-Software, bei denen der Konsument auf die Kompatibilität mit den Systemen anderer Anwender angewiesen ist. Da jeder Einzelne bei seinen Kaufentscheidungen nur seinen individuellen Grenznutzen berücksichtigt und die von ihm verursachte Netzwerk-Externalität vernachlässigt, ist damit zu rechnen, daß die Netzwerke aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zu klein ausfallen. Möglicherweise werden potentielle Netzwerke auch gar nicht erst entstehen, wenn es nicht gelingt, gewisse Schwellenwerte bei der Verbreitung neuer Produkte zu überwinden. – b) Beurteilung: Insbes. in den Arbeiten von Michael Katz und Carl Shapiro ist gezeigt worden, daß Netzwerk-Externalitäten nicht in jedem Fall staatliche Interventionen erfordern. Private Anbieter entsprechender Produkte können durch günstige Einführungs- oder Subskriptionspreise dazu beitragen, die Anlaufprobleme bei der Vermarktung netzwerkgebundener Produktinnovationen und der Einführung systemgebundener Verfahrensinnovationen zu überwinden. Die T. kann allerdings zur erfolgreichen Etablierung von Netzwerken beitragen, indem sie zum richtigen Zeitpunkt geeignete Normen und Standards festlegt, mit denen die Kompatibilität der von verschiedenen Anbietern bereitgestellten Produkte und Verfahren gesichert wird. Wenn die Bedeutung netzwerkgebundener Innovationen im Zeitverlauf zunimmt, erlangt die Normung und Standardisierung eine zunehmende Bedeutung im Rahmen der gesamten Technologiepolitik.

3. Risikoaversion und Kapitalmarktversagen: a) Problemstellung: Wenn der Grenznutzen des Einkommens mit steigendem Einkommen abnimmt, werden private Investoren sichere Projekte gegenüber riskanten Projekten mit gleichem Erwartungswert der Rendite vorziehen – sie werden sich risikoavers verhalten. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht wäre jedoch ein risikoneutrales Verhalten optimal, da sich im Aggregat die Risiken verschiedener Einzelprojekte weitgehend gegenseitig neutralisieren. Da Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten mit überdurchschnittlich hohem Risiko verbunden sein dürften, ist in diesem Bereich mit einem gesamtwirtschaftlich suboptimalen Investitionsvolumen zu rechnen. – b) Folgerung: Auf der Grundlage dieser Argumentation läßt sich insbes. eine Forschungsförderung für kleinere Unternehmen begründen, da sie geringere Möglichkeiten als Großunternehmen sowohl zur internen Risikostreuung als auch zur Risikostreuung über den Kapitalmarkt haben. Herangezogen wird die Argumentation auch bei der besonderen Förderung industrieller Großprojekte, deren Risiken selbst für größere Unternehmen zu hoch erscheinen. Als Alternative zur direkten Beteiligung des Staates an der Finanzierung risikoreicher Forschung kann diese Form des Marktversagens auch durch Bürgschaften oder zinsgünstige Kredite für die Forschung kompensiert werden (Forschungs- und Entwicklungs-Förderung). – Auch bei der Kreditbeschaffung für Forschungsprojekte haben mittelständische Unternehmen einen Nachteil gegenüber Großunternehmen, da sie den Kapitalgebern weniger Sicherheiten bieten können. Anders als bei Sachinvestitionen scheidet bei Investitionen in neues Wissen die dingliche Sicherung aus dem Projekt selbst weitgehend aus. Kleinere Unternehmen müssen also für ihre Forschungskredite tendenziell höhere Risikoprämien zahlen oder bleiben von der Kreditvergabe ausgeschlossen (Kreditrationierung), wenn die T. ihren Nachteil gegenüber Großunternehmen nicht kompensiert.

4. Parallelforschung und Patentrennen: a) Problemstellung: Bestimmte Formen des Marktversagens bei Forschung und Technologie können dazu führen, daß es zu Überinvestitionen in die Entwicklung neuen technischen Wissens kommt. Wenn erfolgreiche Innovationen das Erzielen von temporären Monopol- bzw. Innovationsrenten ermöglichen, werden von diesen Renten möglicherweise zu viele Unternehmen in forschungsintensive Bereiche gelockt, so daß die gesamtwirtschaftliche Effizienz der Forschungsarbeiten beeinträchtigt wird. Zum einen kann es zur Duplizierung von Forschungsarbeiten kommen, die sich im nachhinein als verschwenderisch erweist (Parallelforschung). Zum anderen gibt es Anreize, ineffizient hohe Mittel in die Beschleunigung der Projekte zu investieren, da die Innovationsrente nur demjenigen zufällt, der als erster mit dem neuen Produkt auf dem Markt ist (Patentrennen). – b) Folgerungen: Aus modelltheoretischer Sicht wäre in derartigen Fällen eine Besteuerung der privatwirtschaftlichen Forschung angezeigt, um die Anreize für ineffizienten Rentenverzehr (rent dissipation) zu eliminieren. Dagegen spricht allerdings, daß Konkurrenzkämpfe um technologische Monopolstellungen einen wichtigen Bestandteil des allgemeinen Innovationswettbewerbs ausmachen, von dem eine Volkswirtschaft langfristig nur profitieren kann. Fraglich ist aber, ob der Staat diesen mit Ineffizienzen behafteten Konkurrenzkampf zusätzlich anheizen soll, indem er die erzielbaren Innovationsrenten durch Forschungssubventionen zusätzlich aufstockt.

5. Internationale Rentenumlenkung: a) Problemstellung: Heute werden technologiepolitische Maßnahmen in erster Linie damit begründet, daß die Wettbewerbsposition inländischer Unternehmen auf den internationalen High-Tech-Märkten gestärkt werden müsse. Eine theoretische Grundlage dafür bietet die Theorie der strategischen Industriepolitik im Rahmen der neuen Handelstheorie, in der gezeigt wird, daß es auf internationalen oligopolistischen Märkten möglich sein kann, durch staatliche Markteingriffe Innovationsrenten aus dem Ausland ins Inland umzulenken. Im Kern geht es darum, inländische Unternehmen, die sich in einem Cournotschen Dyopol mit ausländischen Unternehmen befinden, in eine Marktposition zu bringen, die der Führerposition eines Stackelbergschen Dyopols (Oligopol, oligopolistische Preisbildung) entspricht. Prinzipiell könnte eine solche Politik auf allen oligopolistischen Märkten mit Cournot-Verhalten angewendet werden. – b) Folgerungen: Aufgrund der hohen Bedeutung von Skalenerträgen infolge von Fixkosten und Lerneffekten in forschungsintensiven Industrien werden die Anwendungsmöglichkeiten der strategischen Industriepolitik vorrangig im High-Tech-Bereich gesehen. Dementsprechend werden als Maßnahmen der strategischen Industriepolitik vor allem Forschungssubventionen und Einfuhrrestriktionen für technologieintensive Güter diskutiert. Der Erfolg der strategischen Industriepolitik bei der internationalen Rentenumlenkung ist allerdings an eine Reihe restriktiver Bedingungen geknüpft, die in der Realität nur selten erfüllt sein dürften. So müssen in den betreffenden Märkten dauerhaft Oligopolgewinne zu erzielen sein; das Wettbewerbsverhalten der Unternehmen muß der Cournot-Annahme entsprechen; die dem Inland zufließenden Innovationsrenten dürfen nicht durch Rent Seeking der Unternehmen wieder aufgezehrt werden; Vergeltungsmaßnahmen ausländischer Regierungen müssen ausgeschlossen sein; und die den inländischen Produzenten zufließenden Innovationsrenten dürfen nicht über multinationale Kapitalverflechtungen wieder ins Ausland abfließen.

6. Staatsversagen: Damit technologiepolitische Maßnahmen, mit denen Marktunvollkommenheiten (unvollkommener Markt) kompensiert werden sollen, tatsächlich zu gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrtsgewinnen führen, müssen die für die T. Verantwortlichen ihr Handeln am Interesse des Gemeinwohls ausrichten. Nach der ökonomischen Theorie der Politik ist allerdings damit zu rechnen, daß T.er auch eigene Interessen verfolgen, die beispielsweise auf die Ausweitung diskretionärer Gestaltungsmöglichkeiten oder die Maximierung des eigenen Budgets ausgerichtet sein können. Gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist T. nur dann, wenn die Verringerung des Marktversagens nicht durch Zunahme des Staatsversagens kompensiert wird. Möglichkeiten zur Erklärung und Begrenzung von Bürokratieverhalten sind Thema der Public-Choice-Theorie.

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Tenderverfahren: Verfahren, bei dem die Zentralbank auf der Basis konkurrierender Gebote der Geschäftspartner dem Markt Liquidität zuführt oder vom Markt absorbiert. Die für die Zentralbank günstigsten Gebote kommen vorrangig zum Zuge, bis der Gesamtbetrag an Liquidität, der von der Zentralbank zugeführt oder absorbiert werden soll, erreicht ist. Das ESZB verwendet zum Beispiel zur Durchführung ihrer regelmäßigen Offenmarktgeschäfte sog. Standardtender.

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Time Lag

1. Begriff: Zeitraum zwischen Auftreten einer Störung des Wirtschaftsablaufs und seiner Korrektur. – 2. Arten: a) Nach der Einflußsphäre der wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger: (1) Inside L., innerer L., innere Wirkungsverzögerung: Verzögerung innerhalb der Einflußsphäre der wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger, d. h. sie sind im politisch-administrativen Prozeß begründet. (2) Outside L., äußerer L., äußere Wirkungsverzögerung: Verzögerung außerhalb der Einflußsphäre des wirtschaftspolitischen Entscheidungsträgers. – b) Nach der Ursache: (1) Disturbance L.: Zeitverzögerung, bis die Störung meßbar wird. Der Disturbance L. ist ein Outside L. – Als Inside L. folgen: (2) Recognition L., Erkennungsverzögerung: Die Information wird wahrgenommen, die Reaktion auf die Störung beginnt. (3) Diagnostic L., Diagnoseverzögerung: Die Störung wird hinsichtlich ihrer Verursachung und Behebbarkeit analysiert, die grundsätzliche Bereitschaft zum Handeln entsteht. (4) Decision L., Entscheidungsverzögerung: Entscheidungs- und Abstimmungszeit bei der Wahl geeigneter Maßnahmen. (5) Instrumental L., Durchführungsverzögerung: Zeitraum zwischen der Entscheidung und der Implementation der ergriffenen Maßnahmen durch die zuständige Bürokratie. – Diagnostic, Decision und Instrumental L. werden zusammengefaßt auch als Administrative L. bezeichnet. (6) Am Ende des Prozesses steht wiederum als outside Lag der Operational L. (Wirkungsverzögerung), der die Wirkungsverzögerungen der ergriffenen Maßnahmen im volkswirtschaftlichen Transmissionsprozeß beschreibt. – 3. Wirkungen: L. behindern die Funktionsweise eines optimal gestalteten finanz- bzw. wirtschaftspolitischen Eingriffsinstrumentariums; dazu kommt, daß die zeitliche Länge eines L. für konkrete Maßnahmen nicht oder bestenfalls nur der Tendenz nach bestimmbar ist. – 4. Folgerungen: Aufgrund der genannten L. wirken die Maßnahmen einer diskretionären Finanzpolitik oder einer diskretionären Wirtschaftspolitik (vgl. diskretionärer Mitteleinsatz) möglicherweise prozyklisch im Konjunkturverlauf (Konjunkturzyklus, Konjunkturpolitik). Daher werden solche Maßnahmen teilweise vollständig abgelehnt (Monetarismus), oder es werden Verfahren der regelgebundenen Finanzpolitik gefordert (vgl. auch Built-in Flexibility, Built-in Stability).

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Transaktionskostenökonomik

1. Begriff: In ihren Grundzügen von Williamson entwickelte und der Neuen Institutionenökonomik zugerechnete Forschungsrichtung. – a) Untersuchungsgegenstand: In der T. wird die Effizienz unterschiedlicher institutioneller Arrangements verglichen, in deren Rahmen wirtschaftliche Transaktionen abzuwickeln sind. Dabei sind bestimmte Eigenschaften der betrachteten Transaktionen von Bedeutung (für Williamson etwa ihre Häufigkeit und Unsicherheit sowie die Spezifität der erforderlichen Investitionen). Zentrales Kennzeichen der T. ist die Tatsache, daß sie die Kosten wirtschaftlicher Transaktionen expliziert, die als Reibungsverluste (Williamson) oder Betriebskosten des ökonomischen Systems (Arrow) zu verstehen sind. Vor Vertragsabschluß fallen Transaktionskosten insbes. in Form von Verhandlungs- und Informationskosten an (Informationen etwa über potentielle Vertragspartner, den Preis oder die Qualität von Gütern). Nach erfolgtem Vertragsabschluß entstehen Kosten für die Kontrolle der Vertragsbeziehung (z. B. für Qualitätskontrollen) und für die Anpassung an geänderte Konstellationen (z. B. bei einer Veränderung der Preise von Produktionsfaktoren). – b) Abgrenzung: Die technologisch orientierte neoklassische Theorie sieht von solchen Transaktionskosten ab und berücksichtigt lediglich Kosten, die technisch bedingt im Rahmen des Produktionsprozesses anfallen. Solange Gestaltung, Durchsetzung und Absicherung von Vertragsbeziehungen kostenlos sind, ist der Markt als Koordinationsinstrument für alle Arten von Transaktionen unschlagbar. Freilich versäumte es die Neoklassik, danach zu fragen, warum es unter solchen Umständen überhaupt Firmen gibt. Bezieht man die Kosten wirtschaftlicher Transaktionen hingegen in die Analyse mit ein, so wird deutlich, daß Transaktionsbeziehungen institutionell abgesichert werden müssen, z. B. durch langfristige Verträge oder vertikale Integration (transaction cost economies). – c) Ziel der T. ist es, alternative Formen der institutionellen Einbettung von Transaktionen zu untersuchen und auf ihre relative Effizienz zu prüfen.

2. Annahmen: Charakteristisch für die T. sind zwei wesentliche Annahmen zum Verhalten der wirtschaftlichen Akteure. a) Begrenzte Rationalität: (1) Individuen sind nur begrenzt rational. Das heißt nicht, daß sie sich irrational verhielten. Jedoch ist ihre intellektuelle Kapazität begrenzt, und die erforderliche Information ist nicht ohne weiteres verfügbar (Informationsökonomik). (2) North geht in dieser Hinsicht noch weiter, indem er zwischen der realen Welt einerseits und dem subjektiven Bild andererseits unterscheidet, das sich die Akteure von der Welt machen. Beide können weit auseinanderfallen. Die Akteure richten ihre Operationen an dem subjektiven Bild aus, so daß ihre Handlungen an den Erfordernissen der Realität weit vorbeigehen können. (3) Oft sind Informationen in Überfülle vorhanden, und das Problem besteht darin, die jeweils relevanten Daten herauszufiltern (Simon). (4) Weil die Welt zu komplex ist, um vom menschlichen Verstand vollständig erfaßt zu werden, kommt es zu unvollständiger Information und zu Unsicherheit. Es ist deshalb nicht möglich, bei Vertragsverhandlungen alle Eventualitäten im voraus zu berücksichtigen. Verträge sind oft unvollständig und müssen laufend interpretiert und angepaßt werden. – b) Opportunismus: Opportunistisches Verhalten bedeutet das Verfolgen des Eigeninteresses ohne Anstand, also auch mit Arglist. Im Gegensatz zum neoklassischen Egoisten, der sich stets im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der geschlossenen Vereinbarungen bewegt, wendet der Opportunist auch illegitime und illegale Methoden an. So verstößt er etwa gegen den Geist geschlossener Verträge, indem er auf dem Wortlaut besteht, der aber angesichts einer veränderten Umwelt nicht mehr den ursprünglichen Intentionen der Partner entspricht, oder er versteigt sich zur Kriminalität. Die Annahme des Opportunismus impliziert nicht, daß alle Wirtschaftssubjekte regelmäßig normwidrig handeln. Sie bezieht jedoch die Möglichkeit eines solchen Verhaltens explizit in die Analyse ein und prüft die Folgen.

3. Kernaussagen: a) Bedeutung spezifischer Investitionen: Die begrenzte Rationalität wirtschaftlicher Akteure und die Möglichkeit opportunistischen Verhaltens eines Transaktionspartners macht in Verbindung mit spezifischen Investitionen eine institutionelle Flankierung von Transaktionen erforderlich (Klein/Crawford/Alchian). Die Spezifität von Investitionen führt dazu, daß ein Teil der Erträge des eingesetzten Kapitals nur zu erwirtschaften ist, wenn die Transaktionen auch ausgeführt werden, für deren Durchführung das Kapital gebunden wurde. Diesen Teil der Erträge nennt man die Quasirente des spezifischen Kapitals. Sie zeigt das Ausmaß der Abhängigkeit vom Wohlverhalten des Partners, das man aber aufgrund der Möglichkeit opportunistischen Mißbrauchs nicht einfach voraussetzen kann und das wegen der begrenzten Rationalität der Beteiligten auch nicht vertraglich festzuschreiben ist (Williamson). Gleichwohl sind spezifische Investitionen aus wirtschaftlichen Gründen häufig vorteilhaft, weil sich die Produktionskosten mit ihrer Hilfe im Vergleich zu generell einsetzbaren (also nicht spezifischen) Produktionsfaktoren reduzieren lassen. Allerdings wird man die dabei entstehenden Quasirenten durch geeignete institutionelle Formen vor opportunistischer Enteignung zu sichern suchen. – Wenn für die Ausführung von Transaktionen spezifisches Kapital nicht oder nur in geringem Maße benötigt wird, so spricht das für die marktmäßige Abwicklung. Economies of scale machen es dann sinnvoll, daß spezialisierte externe Anbieter durch Bündelung der Nachfrage die Kosten senken (market aggregation economics, Williamson); weiterhin lassen sich mit Hilfe von Marktbeziehungen Hierarchienachteile vermeiden, wie sie bei unternehmensinterner Koordination anfallen (Konzept der effizienten Firmengrenze). – b) Fallen demgegenüber die spezifischen Investitionen ins Gewicht, so empfiehlt sich eine institutionelle Einbindung der Transaktionsbeziehung. Dies kann etwa durch langfristige Verträge geschehen (z. B. durch Kooperationsverträge), die Schlichtungsvereinbarungen oder glaubhafte Zusicherungen enthalten. Im Falle sehr hoher transaktionsspezifischer Investitionen reicht das jedoch nicht aus. Eine vertikale Integration der sensitiven Transaktionen in die Unternehmenshierarchie ist folglich angezeigt. Welche Form der institutionellen Einbettung von Transaktionen gewählt wird, hängt allerdings nicht alleine von der Spezifität der Investitionen ab, sondern auch vom Ausmaß der Unsicherheit und der Häufigkeit der entsprechenden Transaktionen (Williamson). Je ausgeprägter die Unsicherheit und je größer die Häufigkeit, desto eher spricht das für eine institutionelle Absicherung. Neben den Polen der marktlichen und der hierarchischen Koordination stehen die hybriden Organisationsformen, die Elemente beider Koordinationstypen in sich vereinigen. In alternativer Betrachtung kann man plastische Produktionsfaktoren, die mit ausgeprägtem Ermessensspielraum auszustatten und deshalb vertraglich schwer festzulegen sind, als im Verhältnis zum Transaktionspartner zentral oder peripher positioniert interpretieren. Zentral positionierte Faktoren müssen vertikal integriert werden, während solche in peripherer Position selbständig bleiben sollten (Bonus). Die Qualität des eigenen Outputs kann von der eines zentral positionierten Faktorinputs nicht getrennt werden. Ein Beispiel ist die Tageszeitung, die ihre Funktion nur erfüllt, wenn sie zum Frühstück bereitliegt. Die Druckerei ist deshalb im Verhältnis zum Zeitungsverlag zentral positioniert und i. d. R. im Eigentum des Verlages. Demgegenüber ist die Qualität des eigenen Outputs von der eines peripher positionierten Inputs separabel. So kann ein Buchverlag mit verschiedenen Druckereien verhandeln und ein schlecht geratenes Ergebnis zurückweisen. Deshalb haben Buchverlage i. d. R. keine eigenen Druckereien, sondern kontrahieren über den Markt.

4. Kritische Würdigung: a) Die T. konnte durch eingehende Studien zur vertikalen Integration einen wichtigen Beitrag zum Verständnis von Märkten, Firmenhierarchien und Hybridformen leisten. Die Analyse der Vor- und Nachteile hierarchischer Organisation trug zur Erhellung unterschiedlicher Organisationsstrukturen bei (z. B. des funktionalen und des divisionalen Organisationsaufbaus). – b) Durch die Veranschaulichung spezifischer Abhängigkeiten unter Transaktionspartnern konnte die T. die traditionelle Wettbewerbstheorie sinnvoll ergänzen. Beispielsweise kann im Rahmen der T. gezeigt werden, daß sich eine Wettbewerbssituation, die vor Vertragsabschluß durch eine Vielzahl von Anbietern gekennzeichnet ist, nach erfolgtem Abschluß in ein bilaterales Monopol verwandeln kann, wenn für die Vertragserfüllung spezifische Investitionen notwendig sind (fundamentale Transformation, Williamson). Eine Erweiterung der Wettbewerbstheorie ergab sich auch daraus, daß die T. Abweichungen vom neoklassischen Standardverhalten des Mengenanpassers bei vollständiger Konkurrenz alternativ deutet, indem sie diese nicht auf das Streben nach Marktmacht zurückführt, sondern vielmehr auf Effizienzstreben. Solche Abweichungen können die institutionelle Einbettung wirtschaftlicher Abhängigkeiten bezwecken. So stand die Kooperation von Unternehmen aus neoklassischer Perspektive stets im Verdacht, daß letztlich eine unzulässige Beschränkung des Wettbewerbs angestrebt werde. Im Rahmen der T. ist es dagegen möglich zu zeigen, daß Kooperationen bzw. hybride Organisationsformen (z. B. Franchising, Genossenschaften, Joint Ventures) geeignet sind, einerseits transaktionsspezifische Abhängigkeiten zu internalisieren und andererseits die Vorteile marktlicher Koordination zu nutzen. – c) Kritiker werfen der T. eine mangelnde Operationalisierbarkeit vor, da sich die Kosten wirtschaftlicher Transaktionen nicht eindeutig messen ließen. Jedoch ist es nicht das primäre Ziel der T., die absolute Höhe der Transaktionskosten bestimmter Organisationsformen zu ermitteln – obwohl empirische Schätzungen existieren. So haben Wallis und North berechnet, daß diejenigen Transaktionskosten, die über den Markt abgewickelt werden (z. B. der Aufwand für Banken und Rechtsanwälte), in den USA von 25 Prozent des Sozialprodukts vor hundert Jahren auf inzwischen 45 Prozent angestiegen sind. – d) Im Kern versteht sich die T. aber als vergleichende Analyse, welche die relative Effizienz alternativer Möglichkeiten der institutionellen Einbettung von Transaktionen ermitteln will. Die im Rahmen der T. entwickelten Hypothesen (beispielsweise das Vorkommen hybrider Organisationsformen, der Einsatz unterschiedlicher Organisationsstrukturen) sind empirisch nachprüfbar.

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Umwelthaftpflichtversicherung

Deckung der gesetzlichen Haftung für Schäden, die durch Umwelteinwirkungen (z. B. Freisetzen von Dämpfen, Gasen) verursacht worden sind. Die gesetzliche Umwelthaftpflicht beruht insbes. auf Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB) und Nachbarrecht (§ 906 BGB) sowie v. a. auf den verschuldensunabhängigen Tatbeständen des Wasserhaushalts-Gesetzes (für Gewässerschäden) und des Umwelthaftungsgesetzes. – In der Betriebshaftpflichtversicherung ist die Haftpflicht für Schäden durch Umwelteinwirkungen ausgeschlossen (§ 4 I Nr. 8 AHB). Versicherungsschutz wird im Rahmen des Umwelthaftpflichtmodells gewährt. Dieses Modell soll zukünftig die bisherigen Deckungskonzepte ablösen. Folgende Risiken können versichert werden (Baustein-System): Gewässerbeeinträchtigung durch Stoffe aus Anlagen des Versicherungsnehmers (hier mitversichert: Verwendungsrisiko); Abwässeranlagen- und Einwirkungsrisiko; Schäden durch Umwelteinwirkungen aus Anlagen, die dem Umwelthaftungsgesetz unterliegen; Schäden durch Umwelteinwirkungen aus Anlagen, die die Schwellenwerte des Umwelthaftungs-Gesetzes nicht erreichen; Schäden durch Umwelteinwirkungen aus besonders gefährlichen Anlagen, für die Deckungsvorsorgepflicht besteht; Regreßrisiko (Schäden durch Herstellung, Wartung etc. von Anlagen). Das allgemeine, nicht vom Betrieb einer Anlage ausgehende Umweltrisiko ist im Rahmen der sog. Umweltbasisdeckung zu versichern. Allmählichkeitsschäden sind versichert. Vorgezogene Rettungskosten sind gedeckt, wenn die Maßnahmen zur Schadensabwendung oder -minderung nach einem Störfall notwendig sind oder sie von einer Behörde angeordnet werden. Eigenschäden sind nicht versichert; insofern ist der Schutz des Versicherungsnehmers gegenüber der bisherigen Gewässerschaden-Anlagenrisikodeckung verschlechtert; allerdings ist Eigenschadendeckung in der Haftpflichtversicherung auch systemfremd. Als Versicherungsfall gilt die erste nachprüfbare Feststellung des Schadens (Manifestation). Als Nachhaftungszeitraum sind drei Jahre vorgesehen. Die Haftung für Schäden, die im Rahmen des genehmigten Normalbetriebs einer Anlage eingetreten sind, ist nur dann versichert, wenn der Versicherungsnehmer nachweisen kann, daß er die Möglichkeit des Schadenseintritts nicht vorhersehen mußte (sog. Öffnungsklausel). Altlasten sind grundsätzlich ausgeschlossen. – Ziele der U. sind die Schadensvermeidung sowie die größere Sicherheit bei der Schadensregulierung. Zwischen diesen Zielen können Konflikte auftreten. – Vgl. auch Gefährdungshaftung, Verschuldenshaftung, Vorsorgeprinzip.

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Umweltökonomische Berichterstattung (UGR)

1. Begriff und Zielsetzung. a) Begriff: Systeme einer u. B. haben die Aufgabe, ein quantitatives Rahmenwerk für die Abbildung der Wechselbeziehungen zwischen wirtschaftlichen Vorgängen und dem Zustand bzw. den Veränderungen der Umwelt bereitzustellen. Während eine ökologisch ausgerichtete Betrachtungsweise naturbezogene Entwicklungen in den Mittelpunkt stellt, gehen ökonomisch zentrierte Systeme von wirtschaftlichen Prozessen oder Ergebnissen aus, innerhalb deren die Natur nur als Produktionsfaktor und Konsumelement gesehen wird, Kosten-Nutzen-Kalküle daher auch eine wichtigere Rolle spielen (Umwelt- und Ressourcenökonomik). Diese Sichtweise hat zur Folge, daß ökonomische Denk- und Analysemodelle für den Aufbau und die Benutzung einer u. B. in vielfältiger Weise herangezogen werden (Umweltpolitik). – b) Zielsetzung: Ein zentrales Anliegen in dieser Hinsicht zielte in den vergangenen Jahren auf die Entwicklung sogenannter Satellitensysteme ab (Umweltsatellitensystem), die eine Ergänzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) durch zusätzliche Angaben, im vorliegenden Fall mit ökonomisch-ökologischem Bezug, ermöglichen. Unter unveränderter Beibehaltung der methodischen Grundlagen der VGR soll hierdurch ein Beitrag zu einer Schnittstellen-Analyse im Hinblick auf Ökonomie und Umwelt geleistet werden. Eine Anzahl anderer Ansätze zur u. B. ist ebenfalls in den letzten Jahren entstanden. Unter dem Leitmotiv eines sustainable development werden die Analysebausteine zugleich so gewählt und ausgeformt, daß sich Rückschlüsse auf die Gefährdung dieses Ziels ziehen und weitere Analysen zur Vermeidung unzuträglicher Entwicklungen durchführen lassen.

2. Grundlegende Analyseelemente: Der analytische Gesamtbereich einer u. B. läßt sich anhand einer Anzahl von Berichtsmodulen verdeutlichen, die in der Vergangenheit unterschiedlich akzentuiert wurden und deren empirische Ausfüllung verschiedenartigen Schwierigkeiten begegnet. – a) Berichtsmodul 1: In dem System der VGR und den zugeordneten erweiterten Input-Output-Tabellen (Input-Output-Rechnung) lassen sich zunächst Höhe und Struktur der Ausgaben für den Umweltschutz, die Wertminderung des Umweltkapitalstocks sowie die Auswirkungen umweltrelevanter Maßnahmen auf Produktionswert und Faktoreinkommen feststellen. – b) Berichtsmodul 2: Diese Größenordnungen müssen in einem zweiten Modul auf physische Einheiten zurückgeführt werden, um den Geldschleier einer nur monetären Umweltberichterstattung zu lüften. – c) Berichtsmodul 3: Im Rahmen von Input-Output-Rechnungen lassen sich die Lieferungen der Natur an das ökonomische System als Material-, Energie- und Informationsströme abbilden. Die spezifische Verwendung jeden umweltrelevanten Inputs wird hier verzeichnet. – d) Berichtsmodul 4: Die Darstellung der aus der Produktion entstehenden Emissionen vermag aufzuklären, welche Gruppen von Emittenten zu der jeweiligen Emission beitragen und welche Emissionsschwerpunkte festzustellen sind (Emittentenstruktur). Hier sind sowohl betriebliche Umweltschutzaktivitäten (end-of-pipe-Technik und integrierter Umweltschutz) zu verzeichnen, als auch Maßnahmen, die in den Umweltmedien selbst Diffusions-, Assimilations- und Transformationsprozesse unterstützen. – e) Berichtsmodul 5: Eine Beschreibung der Immissionen unter Berücksichtigung dieser höchst differenzierten Prozesse ist für den Ökonomen nur in Ansätzen möglich. Diese Vorgänge sowie die Ergebnisse in den Medien und Biota sind der Analyse umweltbezogener naturwissenschaftlicher Disziplinen zu überantworten. – f) Berichtsmodul 6: Was als Veränderungen in den einzelnen Umweltbereichen aus diesen Vorgängen resultiert, ist zunächst wertfrei zu erfassen. Inwiefern und in welchem Ausmaß tatsächliche Belastungen (Ökoschäden) entstehen, muß sich an Wertungen orientieren, die die Nutzenentgänge bei den betroffenen Menschen sowie Disfunktionen im natürlichen System zu bestimmen erlauben. – g) Berichtsmodul 7: Zur Ermittlung der ökonomischen Bedeutung von Umweltbelastungen sind Schadensrechnungen erforderlich, für die Bewertungsverfahren auszuwählen bzw. zu entwickeln sind (Schadensbewertung). Als Bewertungsmaßstäbe stehen folgende Ansätze zur Verfügung: (1) Schadenskostenansatz: Hier wird versucht, die Summe aus den tatsächlich realisierten defensiven und kompensatorischen Aufwendungen sowie der Restschädigung in monetären Einheiten zu ermitteln. (2) Vermeidungskostenansatz: Ausgangspunkt ist dabei die externe Definition von Umweltbeständen, deren Menge oder/und Qualität nicht unterschritten werden soll (Standardsetzung). Als monetäres Bewertungsmaß lassen sich hier die Vermeidungskosten errechnen, die nötig sind bzw. gewesen wären, um die Unterschreitung des Standards zu vermeiden. Je schwieriger sich die Wertfindung bei dem Schadenskostenansatz gestaltet (Kostenabgrenzung, Meßbarkeit, Voraussehbarkeit), desto eher wird für Bewertungsanalysen im Umweltbereich der Vermeidungskostenansatz auf der Basis einer Standardsetzung vorzuziehen sein.

3. Wichtige nationalstaatliche Ansätze außerhalb der Bundesrep. D.: a) Norwegen: (1) Zielsetzung des Ansatzes: Norwegen begann bereits in den 70er Jahren, das gesamtwirtschaftliche Berichts- und Planungsinstrumentarium um umweltbezogene Daten zu erweitern und ein System of Resource Accounts (SRA) aufzubauen. Im Vordergrund stand eine Ressourcenbestands- und -verwendungsrechnung innerhalb eines integrierten Berichtssystems, in dem auch externe Effekte der Produktion, wie Emissionen und Umweltwirkungen, Berücksichtigung finden sollten. Wichtig war für den Aufbau des SRA, daß es das traditionelle System der gesamtwirtschaftlichen Rechnungslegung unverändert beläßt. (2) Darstellung des Ansatzes: Die Rechnungen stellen zentral auf die physischen und monetären Ströme bei der Nutzung von Rohstoffen im ökonomischen Prozeß ab. Auf Abbau und Verarbeitung erfolgt entweder Konsum (z. B. Nahrungsmittel), Investition (z. B. Verwendung in der Investitionsgüterindustrie), Lagerbildung, Export oder Lieferung als Vorleistung an andere Sektoren. Eine erfolgreiche Anwendung des Systems bestand bereits zeitig in der Erstellung von Energiekonten. Grundsätzlich kann dabei über Emissions-Prognose-Modelle eine Aussage über die zu erwartende Luftverschmutzung auf der Basis des gewählten Input-Mix getroffen werden. – b) Frankreich: (1) Zielsetzung des Ansatzes: Auf breiter Basis wurde seit Ende der 70er Jahre in dem französischen System der Comptes du Patrimoine Naturel (CPN, Konten des Naturvermögens) ein Rechenwerk anvisiert, das die Interaktionen zwischen natürlichen Ressourcen und menschlicher Aktivität zunächst in physischen Größen systematisieren und erfassen sollte. Dafür wurden mehrere Kontenfamilien entwickelt, um die Umwelt und ihre Nutzung jeweils aus einem spezifischen Blickwinkel abzubilden, so etwa als Gesamtheit von Naturelementen, von Ökosystemen, von menschlichen Umweltnutzungen und von Aktivitäten in abgegrenzten Räumen. Obwohl die Erfassung in physischen Einheiten im Vordergrund steht, wird in Akteurkonten, die sich auf die menschlichen Umweltnutzungen beziehen, der Übergang zur ökonomischen Berichterstattung gesehen. (2) Darstellung des Ansatzes: Im Rahmen der Bemühungen um eine statistische Erfassung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche in sog. Satellitensystemen zur VGR sind neben der Bundesrep. D. auch in Frankreich Comptes Satellites de l'Environnement (CSE, Umweltsatellitensystem) entwickelt worden. Zentrales Anliegen ist dabei die umfassende Darstellung des Aufwands, den die Gesellschaft den hier relevanten Bereichen widmet, in denen neben den Marktbeziehungen auch Nicht-Marktbeziehungen von großer Bedeutung sind. Damit stehen monetäre, nach Aktivitäten innerhalb der VGR gegliederte Ausgaben- und Finanzierungsströme im Vordergrund. Abseits der Umweltschutzleistungen stehende Aggregate wie Schäden und nicht-monetäre Wirkungsgrößen sind nicht integriert. Auch die gesamtwirtschaftliche Wirkungsanalyse tritt in den Hintergrund gegenüber der finanziellen Aktivitätenkontrolle und dem Informationssystem staatlicher Ausgabenpolitik in bezug auf die Umwelt. – c) Kanada: (1) Zielsetzung des Ansatzes: Mit dem kanadischen Ansatz eines Stress Response Environmental Statistics System (STRESS) wurde ein Rahmen geschaffen, innerhalb dessen Umweltbelastungen, deren Auswirkungen, Reaktionen der Öko-Systeme und Reaktionen des Menschen in einen Systemzusammenhang gestellt werden. Die Überzeugungskraft dieses Ansatzes führte dazu, daß sich das Schema zu einem einheitlichen Gliederungssystem für Umweltstatistiken im Rahmen der Vereinten Nationen (Framework for the Development of Environment Statistics, FDES) an den Grundideen von STRESS orientiert. Das Darstellungssystem von STRESS basiert auf der Sichtweise, daß sowohl Menschen als auch die Natur selbst Impulse zur Veränderung in natürlichen Systemen bedingen. Diese Impulse wirken sowohl auf die physikalischen als auch auf die biologischen Elemente der Umwelt. Auf diesen Streß reagieren die betroffenen Umweltelemente, indem sie sich verändern und es dem Menschen allein überlassen ist, die Art und Intensität seiner Umwelteinwirkung zu modifizieren. (2) Darstellung des Ansatzes: Auf der Grundlage einer entsprechenden Abgrenzung werden Aktivitäten (stressors) im einzelnen erfaßt, die als Quellen der Umweltbelastung gelten. Nach der Feststellung, wie die Umwelt konkret reagiert, werden Maßnahmen gesucht, die in individueller und kollektiver Aktion den Druck zu verringern vermögen. Eine Bestandsrechnung hinsichtlich umweltrelevanter Größen (Ressourcenbestände, Kapazität der Recyclingeinrichtungen u. ä.) ergänzt dieses Aktions-Reaktions-Schema. Damit ist wesentliches Charakteristikum von STRESS, die Schnittstellen zwischen menschlichen Aktivitäten und der Veränderung der Umwelt zu lokalisieren und zu charakterisieren, um nach Abhilfemaßnahmen suchen zu können. – d) Niederlande: (1) Zielsetzung des Ansatzes: Die Bemühungen um eine u. B. in den Niederlanden sind weit fortgeschritten. Sie erfahren regierungsamtliche Unterstützung im Gefolge des Parlamentsbeschlusses von 1991, der die Zielsetzung eines sustainable development zur Leitlinie der Umweltpolitik erhob. Ein umfassendes Umweltmodul wurde zur Komplettierung des Systems der VGR entwickelt. Eine auf Umweltwirkungen und -aktivitäten bezogene Korrektur von Volkseinkommens- und Vermögenswerten spielt (auch) im Rahmen der Berechnung eines nachhaltigen Einkommens (sustainable national income) eine besondere Rolle. Desgleichen wurden Erfassungs- und Meßmethoden geprüft und weiterentwickelt, mittels deren im Hinblick auf Umweltschäden gesamtwirtschaftliche Vermeidungs- bzw. Kompensationskosten ermittelt werden können. Schließlich sind zur quantitativen Abgrenzung eines sustainable development auch Indikatoren zu berechnen, die auf physischen Größen beruhen und für die Umweltpolitik quantitative Anhaltspunkte zu bieten vermögen. In der niederländischen u. B. spielen Umweltstandards eine bedeutende Rolle. Dabei wird davon ausgegangen, daß eine konkrete Standardsetzung nur in Zusammenarbeit von Wissenschaft und Praxis möglich ist. (2) Darstellung des Ansatzes: Umweltbezogene Korrekturen der VGR-Aggregatgrößen zielen in mehrfache Richtung: Die Inlandsproduktwerte werden um die laufende "freie" Verfügung über Umweltressourcen bereinigt; das verfügbare Volkseinkommen wird um intertemporale und internationale Nutzungssalden korrigiert; neben dem Verschleiß an ökonomischem Kapital werden auch die Beeinträchtigungen des natürlichen Vermögens in einer Vermögensbestandskorrektur berücksichtigt. Die Wertgröße eines nachhaltig möglichen Sozialprodukts läßt sich – theoretisch begründet – darstellen, in dem von dem traditionell als Wertschöpfungsgröße für eine Periode berechneten Sozialprodukt der Werteverzehr abgezogen wird, der durch Ressourcen- und Umweltnutzung in eben dieser Periode entstanden ist.

4. Entwicklungslinien auf internationalen Ebenen: In den vergangenen Jahren haben sich die statistischen Ämter der Europäischen Union (EUROSTAT) und der Vereinten Nationen (United Nations Statistical Office (UNSO)) sowie die OECD in breit aufgefächerter Weise mit der u. B. befaßt. a) Auf EU-Ebene schlugen sich die Bemühungen nieder in der Weiterentwicklung des Europäischen Systems zur Sammlung umweltbezogener Wirtschaftsdaten (Système Européen de Rassemblement de l'Information Économique sur l'Environnement, S.E.R.I.E.E.) und dem Beschluß zur Umgestaltung des bestehenden Prototyp-Systems CORINE in ein permanentes Informationssystem, wobei die neugegründete Europäische Umweltagentur eine zentrale Rolle bei der Datensammlung spielen wird. – b) Auf der Ebene der OECD stellen die Arbeiten außerhalb allgemeiner Berichte zum Stand der Umwelt (State of the Environment) insbes. auf Indikatorensysteme (Umweltindikatoren) für besonders spezifizierte wichtige Umweltzustände bzw. -ansprüche ab. – c) Methodisch am weitesten fortgeschritten sind die internationalen Bemühungen auf der Ebene der Vereinten Nationen. Deren statistisches Amt (UNSO) hat neben der Erstellung eines Rahmenwerks zur Entwicklung einer Umweltstatistik (FDES, s.o.) den Vorschlag einer Integrierten Umwelt- und Ökonomischen Gesamtrechnung (System of Integrated Environmental and Economic Accounting (SEEA)) veröffentlicht. Ein Handbuch dazu ist auf der Weltkonferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro vorgelegt worden. Es enthält das Konzept eines Umwelt-Satellitensystems, das ergänzend neben das System der VGR (Standardized System of National Accounts (SNA)) der Vereinten Nationen tritt. Die wichtigsten (wohl in Zukunft international zu propagierenden) Darstellungsebenen betreffen sowohl eine umweltrelevante Untergliederung der monetären Daten der VGR, als auch eine Darstellung der nichtmonetären Interdependenzen zwischen Umwelt und Wirtschaft, sowie schließlich die Ermittlung rechnerischer Kosten aufgrund des Ressourcenabbaus und der Qualitätsverschlechterung der Umwelt, interpretierbar als Entwertung bzw. Abschreibung des natürlichen Kapitalstocks. Mit der Berechnung einer derartigen Wertminderung infolge von Abbau von Bodenschätzen, Übernutzung der Pflanzen und Tierwelt sowie Verwendung der Umwelt als Auffangbecken für Abfallstoffe, läßt sich dem Leitbegriff einer nachhaltigen Entwicklung auch innerhalb der Wirtschaftsstatistik Rechnung tragen: Unter Berücksichtigung der (Naturkapital-) Erhaltungskosten bzw. (Schadens-) Vermeidungskosten wäre damit ein Einkommens- bzw. Produktionsniveau zu berechnen, das ohne weitere, zusätzliche Schädigung der Umwelt auch in Zukunft aufrechterhalten werden könnte. Damit würde ein Maßstab gesetzt, nach dem sich eine Verschlechterung der Existenzbedingungen für die nachfolgenden Generationen begrenzen ließe. Ein partieller Ansatz, die Kosten der Umweltnutzung zu ermitteln, erfolgt über die Marktbewertung von Naturelementen. Hier läßt sich eine Analogie zu der traditionellen Berechnung eines Nettoinlandsprodukts in der VGR konstatieren. Der Entwertung des produzierten Kapitals und der Berechnung eines Nettoinlandsprodukts durch die Absetzung der Abschreibungen in der VGR entspricht die Entwertung des Naturkapitals und die Berechnung eines umwelt-korrigierten Nettoinlandprodukts durch die Absetzung der Kosten zur Vermeidung von Umweltschäden bzw. der entsprechenden Erhaltungskosten für das Naturkapital in der betreffenden Periode. Die auf diese Weise resultierende Ergebnisgröße in der Entstehungsrechnung der VGR wird im deutschen Sprachraum anstatt Ökoinlandsprodukt auch (problematischerweise) als Ökosozialprodukt bezeichnet. Auf Basis ökonomisch konsequenter Bewertung lassen sich auf diese Weise die quantitative Verringerung der Bodenschätze und des Bestandes an Pflanzen und Tieren (natürliche Ressourcen) sowie die qualitative Verschlechterung der natürlichen Umwelt (Umwelt- und Ressourcenökonomik) in der gesamtwirtschaftlichen Rechnungslegung berücksichtigen.

5. Umweltökonomische Berichterstattung in der Bundesrep. D.: a) Allgemeine Ansätze: In der Bundesrep. D. ist der Rahmen, in dem sich die Bemühungen um eine u. B. bewegen, vergleichsweise weit gesteckt. Von bereits frühen Ansätzen der Erfassung von Umweltschutzaktivitäten im Rahmen der VGR reichen die Schwerpunkte über die Bemühungen zur Ermittlung einer Emittentenstruktur und eine thematisch breit angelegte Untersuchung "Kosten der Umweltverschmutzung/Nutzen des Umweltschutzes" (Umweltbundesamt und Bundesumweltministerium) bis hin zu der Entwicklung einer Umweltökonomischen Gesamtrechnung (UGR, Statistisches Bundesamt) als integrativer Ansatz zur Zusammenfassung sehr verschiedenartiger Berichterstattungsbereiche. – b) Umweltökonomische Gesamtrechnung: Das Grundkonzept einer derartigen UGR bezieht sich auf die Ressourcenentnahme, die Emissionen (sowie deren Entsorgung) und die Immissionen einerseits, die dadurch bedingten Schädigungen sowie die defensiven Ausgaben und zusätzlich erforderlichen Schadensvermeidungskosten bzw. Schadenskosten andererseits. – c) Institutionen: Zum Zweck der Diskussion der vorliegenden Konzeptionen für eine UGR zwischen Vertretern der Wissenschaft, der Verwaltung und der Verbände wurde 1990 vom Bundesumweltminister ein Beirat "Umweltökonomische Gesamtrechnung" ins Leben gerufen. Insbes. sollen auch die entsprechenden Arbeiten des Statistischen Bundesamtes kritisch und konstruktiv begleitet werden. Daraus sollen zugleich Wegweisungen für das weitere Vorgehen resultieren. Die besondere Problematik der Berechnung und öffentlichen Interpretation von Angaben über die Entwicklung eines Ökoinlandsproduktes veranlaßte den Beirat, von der Empfehlung zur Publikation einer derartigen Größe Abstand zu nehmen.

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Umweltpolitik

I. Begriff:

U. umfaßt die Gesamtheit politisch formulierter Ziele (Umweltqualitätsziele, Umweltziele), die Diagnostik sowie Maßnahmen zur Gestaltung und Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.

II. Prinzipien:

1. Verursacherprinzip und Gemeinlastprinzip: Wer das Gut Umwelt beansprucht, dem werden gem. dem Verursacherprinzip die Umweltkosten angelastet. Beim Gemeinlastprinzip werden die Kosten dagegen von der Allgemeinheit getragen. – 2. Vorsorgeprinzip und Feuerwehrprinzip: Nach dem Vorsorgeprinzip sollen Maßnahmen ergriffen werden, die Umweltschäden erst gar nicht entstehen lassen. Dem Feuerwehrprinzip entspricht dagegen eine reagierende und kurative U. – 3. Kooperationsprinzip und Konfrontationsprinzip: Das Kooperationsprinzip zielt darauf, U. im Zusammenwirken aller beteiligten gesellschaftlichen Gruppen zu gestalten. Macht der Staat dagegen auf der Grundlage des staatsrechtlichen Subordinationsverhältnisses zum Bürger beim Zustandekommen und bei der Durchführung der U. Gebrauch von seiner Hoheitsgewalt, so folgt die U. dem Konfrontationsprinzip (Erzwingungsprinzip).

III. Umweltpolitische Instrumente:

1. Systematik: Das Spektrum reicht von rein marktmäßigen Instrumenten wie z. B. einer Zuordnung von Eigentumsrechten an Umweltgütern bis zu rein staatlichen interventionistischen Maßnahmen, z. B. Verboten. Gerade marktmäßige Lösungen setzen eine innovative Ordnungspolitik voraus. Nach der Art der Auswirkungen des Instrumenteneinsatzes auf das staatliche Budget werden nichtfiskalische Instrumente, solche mit öffentlichen Ausgaben und solche mit öffentlichen Einnahmen unterschieden.

2. Beurteilungskriterien:

a) Effizienz: Das allgemeine ökonomische Effizienzkriterium bedeutet im Erörterungszusammenhang, daß ein vorgegebenes umweltpolitisches Ziel mit minimalen volkswirtschaftlichen Kosten erreicht wird.

b) Ökologische Treffsicherheit: Ein umweltpolitisches Instrument genügt diesem Kriterium, wenn es geeignet ist, das vorgegebene umweltpolitische Ziel unmittelbar, d.h. ohne aufwendige Prozesse von Versuch und Irrtum, zu erreichen.

c) Dynamische Anreizwirkung: Dieses Kriterium bezeichnet die Anreize zur Einführung des umwelttechnischen Fortschritts, die von umweltpolitischen Instrumenten ausgehen.

d) Politische Durchsetzbarkeit: Hiermit ist die "Stromlinienförmigkeit" eines Instruments im politischen Prozeß angesprochen. Zu den Determinanten der politischen Durchsetzbarkeit gehören seine praktische Umsetzbarkeit, administrative Handbarkeit und Kontrollierbarkeit sowie seine Konformität mit den Zielen der am politischen Willensbildungsprozeß beteiligten gesellschaftlichen Gruppen. Vgl. auch Neue Politische Ökonomie.

3. Einzelne umweltpolitsche Instrumente und ihre Beurteilung:

a) Auflagen: Umweltauflagen sind Gebote oder Verbote in Form von direkten umweltbezogenen Verhaltensvorschriften. (1) Anknüpfungspunkte von Auflagen sind Emissionen, Produktionsprozesse oder die Produktion. Emissionsauflagen werden als Emissionsnormen (Grenzwerte des Schadstoffausstoßes), Reduzierungsverpflichtungen und in Form von Produktnormen (Grenzwerte hinsichtlich der Menge an Schadstoffen im Produkt) festgelegt. Auflagen für Produktionsprozesse betreffen die Produktionsfaktoren (Gebote zur Verwendung bestimmter Rohstoffe, z. B. schwefelarmes Heizöl) oder sie betreffen Prozeßnormen bzgl. der anzuwendenden Technologie. Prozeßnormen orientieren sich in der Regel am Stand von Wissenschaft und Forschung oder am Stand der Technik. Produktionsauflagen können durch Mengenlimitierungen (z. B. Produktionsdrosselung bei Smog), Produktionseinstellungen in Notfällen (z. B. bei Gewässerverseuchung) oder durch Ansiedlungsverbote durchgesetzt werden. (2) Effizienz: Bei der Festlegung von Auflagen sind die Grenzkosten der Emissionsvermeidung bei den einzelnen emittierenden Anlagen nicht bekannt. Es ist daher nicht möglich, eine Verteilung der insgesamt beabsichtigten Emissionsvermeidungsmenge auf die einzelnen reduzierten Anlagen vorzunehmen, die einen Ausgleich der Grenzvermeidungskosten erreicht. Die Auflagenpolitik ist also notwendig ineffizient. (3) Dynamische Anreizwirkung: Die Auflagenpolitik ist nur in unzureichendem Maße in der Lage, umwelttechnischen Fortschritt zu induzieren. Diese Kritik ist bei einer längerfristigen Betrachtung der Möglichkeiten einer Rückführung von Emissionen besonders gravierend. Die Kritik an der dynamischen Anreizwirkung der Auflagenpolitik entzündet sich daran, daß sie bei den Betreibern der emittierenden Anlagen kein Interesse an einer Entwicklung und Einführung von Techniken begründen, die eine Übererfüllung amtlicher Normen ermöglichen. Im Rahmen der Auflagenpolitik erbringt eine Innovation, die auf eine Übererfüllung der staatlichen Emissionsnormen abzielt, der innovierenden Firma nur Kosten, aber keine Erträge. Es ist daher für die Firma unattraktiv, knappe Ressourcen in diese Verwendung zu lenken. Mit der Auflagenpolitik gelingt es nicht, die Informationsvorsprünge, kreativen Potentiale und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Anlagenbetreiber systematisch in den Dienst des umwelttechnischen Fortschritts zu stellen. Vielmehr muß der umwelttechnische Fortschritt gegen den Widerstand der Anlagenbetreiber durchgesetzt werden. (4) Ökologische Treffsicherheit: Der ökologische Erfolg der Auflagenpolitik ist durch eine mangelnde Verknüpfung zwischen umweltpolitischen Zielvariablen und umweltpolitischen Eingriffsobjekten gefährdet: Die Auflagen sind meist in der Form von Beladungsgrößen (z. B.) mg Schadstoff pro m3 Abluft) formuliert. Mit dieser Regulierung von Emissionskonzentrationen ist das umweltpolitische Ziel einer Senkung der Emissionen von Gesamtschadstoffmengen nur schlecht anzusteuern. Eine Zunahme der wirtschaftlichen Aktivität kann nämlich Erfolge bei der Erreichung konzentrationsorientierter Emissionsgrenzwerte überkompensieren. Die ökologische Treffsicherheit der Auflagenpolitik würde erheblich verbessert, wenn sie anstelle von Emissionskonzentrationen Emissionsfrachten regeln würde.

b) Steuern und Abgaben, insbes. Emissionsabgaben: (1) Begriff: Bei der Emissionsabgabe ist für jede emittierte Einheit des betreffenden Schadstoffes ein bestimmter Geldbetrag an den Staat zu entrichten. (2) Effizienz: Ein rationaler Emittent wird auf den Einsatz dieses Instruments reagieren, indem er seine Emissionen des betreffenden Schadstoffes so weit zurückführt, bis seine Grenzvermeidungskosten auf den Steuersatz angestiegen sind. Ist der Steuersatz für alle Emittenten gleich, ergibt sich im Anpassungsgleichgewicht eine Situation, in der die Grenzvermeidungskosten der verschiedenen Emittenten einander gleich sind. In dem an die Abgabe angepaßten Gleichgewicht vermeidet ein Emittent (ceteris paribus) um so mehr Emissionen, je günstiger seine Grenzkostenfunktion der Emissionsvermeidung verläuft. Damit wird erreicht, daß das insgesamt vorgegebene Emissionsvermeidungsziel zu gesamtwirtschaftlich minimalen Vermeidungskosten realisiert wird. (3) Dynamische Anreizwirkung: Von der Emissionssteuer geht für die Verursacher ein stetiger Anreiz zur Einführung umwelttechnischen Fortschritts aus. Wer ein günstiges Verfahren der Emissionsvermeidung einführt, wird durch Steuerersparnis belohnt. (4) Ökologische Treffsicherheit: Die Emissionssteuer leidet darunter, daß die politiktreibende Instanz nicht genau vorhersehen kann, welches Emissionsniveau sich nach Anpassung der Verursacher an den Steuersatz einstellen wird. Eine umweltökonomisch geschulte Umweltbehörde wird zwar vermuten, daß die Verursacher ihr Emissionsniveau so anpassen, daß die Bedingung "Steuersatz = Grenzvermeidungskosten" erfüllt ist. Da sie die Grenzvermeidungskostenfunktion der einzelnen Verursacherfirmen jedoch allenfalls schätzen kann, weiß sie nicht genau, bei welchem Emissionsniveau das Anpassungsgleichgewicht für verschiedene Steuersätze erreicht ist. Es ist demnach sehr wahrscheinlich, daß es der Behörde zunächst nicht gelingt, den zieladäquaten Steuersatz aufzufinden. Stellt die Behörde fest, daß das umweltpolitische Ziel nach Anpassung der Emittenten an den von ihr festgelegten Steuersatz verfehlt wird, so müßte er für einen erneuten Versuch der Zielerreichung entsprechend angepaßt werden. Dies ist in der Praxis sehr aufwendig und kaum durchsetzbar.

c) Zertifikatspolitik: (1) Konzept: Die Emissionsmenge von Schadstoffen wird politisch festgelegt. Die Inanspruchnahme wird gem. Property-Rights-Ansatz über Märkte geregelt. Dazu werden die Nutzungsansprüche in Form von Umweltnutzungslizenzen verbrieft. Der Staat ist der Eigentümer der Umwelt und vergibt Nutzungsrechte in Form von Lizenzen an die Marktteilnehmer. Die Erstausstattung mit Zertifikaten kann über eine Versteigerung oder unter Anknüpfung an die bei einer überkommenen Auflagenregelung implizit vergebenen Emissionsrechte erfolgen. Die Lizenzen sind frei handelbar. Aufgrund der konkurrierenden Nutzungsansprüche wird sich auf dem Markt für Lizenzen ein Preis einspielen, der unter den Bedingungen eines funktionierenden Wettbewerbs allokationstheoretisch optimal ist. (2) Effizienz: Bildet sich ein Markt für Zertifikate, so gehen von ihrem Preis ähnliche Wirkungen bzgl. der Effizienz aus, wie oben für den Steuersatz bei der Abgabenlösung erläutert. (3) Dynamische Anreizwirkung: Bezüglich dieses Kriteriums ist die Wirkungsanalogie zwischen Zertifikatpreis und Steuersatz schwächer. Im Zuge der Einführung des umwelttechnischen Fortschritts geht nämlich die Nachfrage nach Zertifikaten zurück. Ceteris paribus sinkt der Zertifikatpreis und damit der Anreiz zur Einführung umwelttechnischen Fortschritts. Dieser Tendenz könnte durch Rückkauf von Zertifikaten durch den Staat oder durch Abwertung von Zertifikaten entgegengewirkt werden. (4) Ökologische Treffsicherheit: Dieses Kriterium wird erfüllt, da der Staat über die Menge der ausgegebenen Zertifikate die erlaubte Emissionsfracht unmittelbar kontrolliert.

d) Kombinierte Instrumente: Auflagen-Zertifikat-, Abgaben-Auflagen- oder Grenzwert-Zertifikat-Modelle sind denkbar und je nach Problemlage unterschiedlich technisch ausgestaltbar. Besonders bedeutend für die umweltpolitische Diskussion ist in diesem Zusammenhang der kontrollierte Emissionshandel, eine Kombination von Zertifikat- und Auflagenpolitik. Wie bei der Zertifikatpolitik sind hier Emissionsrechte zwischen verschiedenen Emissionsquellen übertragbar. Es besteht allerdings kein vollkommener Markt, sondern es handelt sich insbes. um bilaterale Transaktionen oder gar um Vorgänge innerhalb eines einzelnen Unternehmens. Wie bei den Auflagen spielt die Genehmigungskompetenz der Umweltbehörde eine große Rolle. Wegen seiner Nähe zur Auflagenpolitik wird der kontrollierte Emissionshandel bisweilen auch als flexible Auflage bezeichnet. Wesentliche Spielarten der Politik des kontrollierten Emissionshandels sind die Glockenpolitik, die Ausgleichspolitik und das Emissions-Banking (Emissionsbanken). Der kontrollierte Emissionshandel spielt eine nennenswerte Rolle in der US-amerikanischen Luftreinhaltepolitik. In der Bundesrepublik Deutschland ist er in stark degenerierter Form als "Kompensationsregelung" in die TA Luft eingegangen.

e) Weitere Instrumente: (1) Ziele der Informationspolitik sind eine Stärkung des Umweltbewußtseins, Aufklärung über Umweltgefahren und Motivation zur Eigeninitiative. Die Mittel sind der Einsatz von Medien, die Markierung von Produkten, um Verbraucher zu umweltbewußtem Kaufverhalten zu veranlassen (z.B. "Umweltengel"), die öffentliche Diskussion über Umweltthemen, Hearings, Beschaffung und Verbreitung von Fachinformationen und die Einbeziehung von Umweltthemen in die Lehrinhalte von Schulen, Universitäten, Ausbildungsgängen etc. (2) Der Staat kann auch direkt über öffentliche Umweltschutzausgaben aktiv werden. (3) Umweltschutzbelange werden außerdem bei umweltplanerischen Maßnahmen berücksichtigt, die nicht primär ökologischen Zwecken dienen. Beispiele sind Gesamtplanungen (z. B. Pläne zur Landes- und Regionalentwicklung) sowie Fachplanungen (z. B. Verkehrswegebau, Wasser- und Abfallplanung, Flächennutzungspläne). In solchen Planungen können von vornherein ökologische Folgen mitberücksichtigt werden. Insbes. bei größeren Projekten kann eine Umweltverträglichkeitsprüfung angeordnet werden.

Das Portefeuille umweltpolitischer Instrumente: In der umweltpolitischen Literatur steht meist die isolierte Betrachtung von Auflagen-, Abgaben- und Zertifikatslösungen im Vordergrund. In der Praxis ist jedoch eine sinnvolle Mischung erforderlich. Eine Theorie des problemadäquat optimalen umweltpolitischen Instrumentenmix liegt jedoch bisher erst in Ansätzen vor. – In der umweltökonomischen Literatur werden umweltpolitische Instrumente häufig als Strategien zur Internalisierung externer Effekte diskutiert. Dabei spielen die Pigou-Steuer und das Umwelthaftungsrecht (vgl. auch Umwelthaftungsgesetz) eine bedeutende Rolle.

Quelle: Gablers Wirtschaftslexikon; http://www.gabler-online.de/

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Umweltverträglichkeitsprüfung

Allgemein: Planungsprozeß zur systematischen und vollständigen Ermittlung der ökologischen Folgen einer Maßnahme mit umweltbeeinflussenden Folgen (z. B. Bau und Betrieb einer Produktionsstätte). Für private Maßnahmen besteht keine Pflicht zur U.; Umweltwirkungen genehmigungsbedürftiger Vorhaben werden jedoch im Rahmen von Genehmigungsverfahren geprüft (Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)). Bestimmte Spezialgesetze (z. B. Bundesbau-, Bundesfernstraßen-, Flurbereinigungs-, Bundeswaldgesetz) enthalten die Pflicht zur Beachtung von Umweltwirkungen; für öffentliche Maßnahmen gibt es zahlreiche Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur U.

Gesetz über die U.: Gemäß Gesetz über die U. vom 12. 2. 1990 (BGBl I 305) m. spät. Änd. umfaßt die U. die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Folgen eines Vorhabens, bei dem mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, einschl. der jeweiligen Wechselwirkungen, und auf Kultur- und sonstige Sachgüter. Der U. unterliegen nur solche Vorhaben, die in der Anlage zu dem Gesetz über die U. aufgeführt sind. Dazu gehören u. a. Errichtung und Betrieb von Anlagen, die der Genehmigung nach § 4 BImSchG bedürfen, Errichtung, Betrieb, Stillegung und der sichere Einschluß oder der Abbau einer ortsfesten kerntechnischen Anlage, Errichtung und Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage, einer zulassungsbedürftigen Abwasserbehandlungsanlage, Bau und Änderung einer Bundesfernstraße oder Bundesbahnlinie, einer Bundeswasserstraße, eines Flugplatzes, Errichtung von Feriendörfern, Hotelkomplexen oder sonstigen großen Einrichtungen für die Ferien- und Fremdenbeherbergung, Errichtung und Betrieb einer Rohrleitungsanlage für den Ferntransport von Öl oder Gas. Auf der Grundlage der eingeholten Unterlagen, Stellungnahmen und Informationen hat die zuständige Behörde eine zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen zu erarbeiten (§ 11 UVPG). Die ermittelten Umweltauswirkungen sind von der Behörde zu bewerten und bei der Entscheidung zu berücksichtigen (§ 12 UVPG). Vorbescheid und erste Teilgenehmigung oder entsprechende erste Teilzulassungen dürfen nur nach Durchführung einer U. erteilt werden (§ 13 UVPG). Gemäß § 20 UVPG hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV) vom 18. 9. 1995 (GMBl 1995, 670) erlassen.

Quelle: Gablers Wirtschaftslexikon; http://www.gabler-online.de/

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Unabhängigkeit der Zentralbank: Vergleichsweise hohes Maß an Entscheidungsfreiheit, über das eine Zentralbank zur Erfüllung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben, vor allem zur Erreichung und Sicherung von Preisstabilität, verfügt. Die Unabhängigkeit des ESZB ist im Vertrag von Maastricht verankert. Es können im wesentlichen vier Dimensionen der Unabhängigkeit unterschieden werden:
(1) Funktionale Unabhängigkeit bedeutet Entscheidungsfreiheit einer Notenbank hinsichtlich ihrer Wahl der Strategie und Methoden, mit denen sie ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen möchte. Funktionale Unabhängigkeit könnte zum Beispiel durch den Zwang zur Kreditvergabe an den Staat oder durch Interventionsverpflichtungen im Rahmen fester Wechselkurssysteme eingeschränkt werden. Daher ist es dem ESZB auch verboten, Kredite in irgendeiner Form an die öffentliche Hand zu vergeben.
(2) Institutionelle Unabhängigkeit ist dann gesichert, wenn eine Zentralbank in der Ausübung ihrer Befugnisse frei von Weisungen anderer öffentlicher Stellen, vor allem der Regierungen, ist. Für das ESZB trifft diese Bedingung zu. Es hat lediglich die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft zu unterstützen, soweit dies ohne Beeinträchtigung der Preisstabilität möglich ist.
(3) Finanzielle Unabhängigkeit meint die Freiheit einer Notenbank im Umgang mit ihren finanziellen Mitteln im Rahmen ihrer gesetzlichen Verwendungsmöglichkeiten, die zum Beispiel in der Regel durch bestimmte Vorschriften zur Verwendung des jährlichen Bilanzgewinns begrenzt sind.
(4) Personelle Unabhängigkeit bezieht sich auf das Auswahlverfahren und die Freiheit in der Amtsausübung der Personen, die die Leitungsorgane einer Zentralbank besetzen. Die Organmitglieder des ESZB zum Beispiel sind durch ihre mehrjährige Amtszeit sowie ihren Schutz vor willkürlicher, vorzeitiger Amtsenthebung weitgehend unabhängig. Des weiteren müssen alle Mitglieder nachweislich eine besondere fachliche Eignung besitzen.

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Unternehmenszusammenschluß

I. Allgemein:

1. Begriff: Eine freiwillige Vereinigung von Unternehmungen im Vertragswege durch Verschmelzung (Vollfusion) oder Konzernierung; letzteres kann zu einem Gleichordnungs- oder Unterordnungskonzern führen. – Beim Konzern bleibt in allen Fällen die rechtliche Selbständigkeit der als AG oder GmbH gegründeten Unternehmungen erhalten.

2. U. für besondere Zwecke: a) Interessengemeinschaft: Zwischen mehreren selbständig bleibenden Unternehmungen werden Arbeitsaufgaben, insbes. z. B. Entwicklungsaufgaben, aufgeteilt; aus Interessengemeinschaften entstehen häufig Konzerne. Im Unterschied zu diesen steht bei der Interessengemeinschaft die Gewinnverteilung im Vordergrund. b) Konsortium: insbes. beim Effektengeschäft. c) Ringe: Spezialabreden zur Ausschließung der Konkurrenz, wie z. B. als Vorläufer des Kartells, mit Ausschließungsverträgen gegen Außenseiter.

3. Sämtliche U. stellen innerhalb einer Volkswirtschaft gewichtige Machtfaktoren dar und werden in ihrer Machtausübung beschränkt.

II. Wettbewerbsrecht:

U. unterliegen nach dem Kartellrecht unter bestimmten Voraussetzungen einer Anmeldepflicht und einer Kontrolle (vgl. Kartellrecht III a).

1. Als Zusammenschluß gelten a) Verschmelzung mit anderen Unternehmen, b) Erwerb des Vermögens anderer Unternehmen, c) Erwerb des Eigentums an Betriebsstätten anderer Unternehmen, d) Betriebsüberlassungsverträge und Betriebsführungsverträge (Gewinnabführungsvertrag) über Betriebsstätten anderer Unternehmen und e) Erwerb von Anteilsrechten jeder Art an anderen Unternehmen, sofern diese Anteilsrechte allein oder zusammen mit anderen dem Unternehmen selbst oder einem Konzernunternehmen bereits zustehenden Anteilsrechten 25 v. H. des stimmberechtigten Kapitals des anderen Unternehmens erreichen.

2. Anzeigepflicht nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) besteht, wenn die beteiligten Unternehmen a) durch den Zusammenschluß für eine bestimmte Art von Waren oder gewerblichen Leistungen im gesamten Geltungsbereich des GWB oder in einem wesentlichen Teil derselben einen Marktanteil von 20 v. H. oder mehr erreichen oder ein beteiligtes Unternehmen einen solchen Marktanteil bereits hat oder b) insgesamt zu einem Zeitpunkt innerhalb der letzten zwölf Monate vor dem Zusammenschluß 10 000 Beschäftigte oder mehr in diesem Zeitraum einen Umsatz von 500 Mio. DM oder mehr hatten.

3. Anzeigepflicht: Anzeigepflichtig sind: a) im Falle der Verschmelzung die Inhaber des aufnehmenden oder des neugebildeten Unternehmens oder deren Vertreter sowie bei juristischen Personen die gesetzlich oder satzungsmäßig berufenen Vertreter; b) im übrigen die Inhaber der am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen oder Vertreter bzw. bei juristischen Personen und Gesellschaften die gesetzlich oder satzungsmäßig berufenen Vertreter.

4. Inhalt der Anzeige: Die Anzeige muß Angaben enthalten über a) Firma oder sonstige Bezeichnungen, Ort der Niederlassung oder Sitz, b) Art des Geschäftsbetriebes, c) Marktanteil einschließlich der Marktanteile der Konzernunternehmen, d) Bilanzsumme, Zahl der Beschäftigten und Umsatz, und e) Form des Zusammenschlusses.

5. Nach Eingang der Anzeige kann die Kartellbehörde die Beteiligten zu einer öffentlichen mündlichen Verhandlung oder einer schriftlichen Äußerung über den Zusammenschluß auffordern, wenn zu erwarten ist, daß die beteiligten Unternehmen durch den Zusammenschluß die Stellung eines marktbeherrschenden Unternehmens erlangen, oder wenn durch den Zusammenschluß eine marktbeherrschende Stellung verstärkt wird. Sie kann weiter die Fusionskontrolle einleiten und einen Zusammenschluß untersagen und auflösen (§§ 23 ff. GWB).

6. Die Anmeldung von Zusammenschlußvorhaben ist dann zwingend, wenn mindestens 2 der am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsatzerlöse von jeweils 1 Mrd. DM oder mehr hatten oder wenn der Zusammenschluß durch einen staatlichen Hoheitsakt bewirkt werden soll (§ 24 a GWB). Unabhängig hiervon können Zusammenschlußvorhaben zur Prüfung beim Bundeskartellamt (BKartA) angemeldet werden. Zur Kontrolle von Unternehmenzusammenschlüssen nach EG-Recht vgl. Kartellrecht XI.

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Verschuldungsgrenzen

Grenzen der Staatsverschuldung. – 1. Ökonomische Grenzen: Exakt definierbare V. ex ante nicht begründbar. I. d. R. zeigen sich die Grenzen erst in den Folgewirkungen der staatlichen Schuldenaufnahme auf den Geld- und Kapitalmärkten (Quellentheorie) sowie an makroökonomischen Zielverletzungen; eine zu weitgehende Verschuldung kann das Konjunkturstabilisierungsziel (crowding out) und/oder das Preisniveaustabilisierungsziel (deficit spending) gefährden. – Zur besseren Beschreibung und Beurteilung der Verschuldungssituation dienen verschiedene Indikatoren: (1) Schuldenstandsquote: Relation Schuldenstand/Bruttosozialprodukt, gibt eine Vorstellung vom Gewicht der Schuldenhöhe; (2) Zins-Steuer-Quote: Ausmaß der Zinszahlungen im Verhältnis zum Steueraufkommen, weist die freie Verfügbarkeit des Steueraufkommens über die Zinszahlungen hinaus aus; (3) Zinsausgabenquote: Belastung der Ausgabenseite des öffentlichen Haushalts durch den Zinsendienst, zeigt das Ausmaß der Begrenzung der Ausgabemöglichkeiten durch den Zinsendienst an. – 2. Juristische Grenzen: a) Kreditaufnahme des Bundes: Die Finanzverfassung (insbes. Art. 115 GG) beschränkt die Netto-Einnahmen aus Krediten im Normalfall auf die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen. Ausnahmen sind nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig. Die Anknüpfung an die Investitionen wird hinsichtlich der Unbestimmtheit des Investitionsbegriffs und mit Verweis auf die neueren, an der antizyklischen Finanzpolitik ausgerichteten Verschuldungsregeln (Deckungsgrundsätze, deficit spending, fiscal policy) kritisiert. – Einfachgesetzliche Vorschriften zu V. finden sich in: (1) § 20 Bundesbankgesetz. Eine Direktverschuldung von Bund, Ländern und Sondervermögen bei der Bundesbank (Kassenkredite) war auf einen relativ niedrigen Kreditplafonds begrenzt; seit dem 1. 1. 1995 durch den Vertrag von Maastricht (EU) verboten. (2) § 6 III StabG: Der Bundesminister der Finanzen ist ermächtigt, über die im Haushaltsplan erteilten Kreditermächtigungen hinaus Kredite bis zur Höhe von 5 Mrd. DM aufzunehmen, wenn dies stabilisierungspolitisch notwendig ist (bisher nicht in Anspruch genommen, wohl auch quantitativ überholt); in §§ 19–25 StabG sind Begrenzungen der Schuldenaufnahme zur Dämpfung von Hochkonjunkturen geregelt (Schuldendeckel). Der Vertrag von Maastricht setzt zwar keine V. fest, er postuliert jedoch maximal 3% jährlichen Zuwachs der Nettokreditaufnahme und maximal 60% des Schuldenstandes bezogen auf das Brutto-Inlandsprodukt als Maßstäbe für eine geordnete Haushaltsführung bzw. als Eintrittskriterien für die Europäische Währungsunion (Art 104 c und 109 j; Konvergenzkriterien). – b) Kreditaufnahme der Kommunen: Nach den Gemeindehaushaltsverordnungen der Länder durch die Höhe der Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt begrenzt; übersteigen diese Zuführungen den Schuldendienst für bereits aufgenommene Kredite, besteht Spielraum für eine Neuverschuldung. Verschuldung der Gemeinden erfolgt nur im Rahmen des Vermögenshaushalts und nur für Investitionen und Umschuldungen (vgl. auch Kommunalverschuldung).

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Verkehrspolitik

Ausschnitt: I. Begriff:

V. ist eine spezielle Wirtschaftspolitik (sektorale Strukturpolitik), die sich mit dem Transport von Personen, Gütern und Nachrichten und den damit verbundenen Dienstleistungen (Logistik) befaßt. Sie umfaßt materialwirtschaftlich-technische, juristische und ökonomische Fragestellungen. – Abgrenzung: In jüngerer Zeit hat sich der Transport von Nachrichten als eigenständige Disziplin immer stärker verselbständigt. Er bleibt im folgenden ausgeklammert. Die folgenen Ausführungen beschränken sich weiterhin auf die landseitigen Verkehrsträger Eisenbahn (Eisenbahnverkehr), Binnenschiffahrt und Kraftverkehr, weil ihnen vom Aufkommen sowohl im nationalen als auch im internationalen Verkehr die größte Bedeutung zukommt. Seeschiffahrt und Luftverkehr stellen wegen ihrer Internationalität spezielle Anforderungen an die V. (Bindung an völkerrechtliche Regelungen). Der Rohrleitungsverkehr wirft nur geringe ordnungspolitische Fragen auf. Deshalb werden diese drei Verkehrsträger hier nicht weiter berücksichtigt.

Ausschnitt: V. Ausblick:

Die nationale V. verliert immer mehr Gestaltungsmöglichkeiten zugunsten supranationaler Regelungen durch die EU. Trotzdem bleiben ihr auch künftig wichtige Aufgaben. Nachdem die Liberalisierung – bereits unter dem Druck der EU – weit vorangeschritten ist, kann sich die nationale V. verstärkt der Privatisierungsaufgabe widmen. Das gilt sowohl für die DB AG als auch für die Infrastrukturen der einzelnen Verkehrsträger. Ein immer schon wichtiges, aber durch die rasante Entwicklung der letzten Jahre immer brennender werdendes Problem stellen die negativen externen Effekte des Verkehrs dar. Bei manchen Schadstoffen ist der Verkehr der bedeutendste Emittent, und sein Anteil an ihnen steigt zumeist weiter. Die V. hat hier durch ein System von Ge- und Verboten, vor allem aber durch pretiale Instrumente die Verkehrsentwicklung so zu lenken, daß er den Forderungen nach einer auf Dauer verträglichen Entwicklung gerecht wird.

Literatur: Basedow, J., Wettbewerb auf den Verkehrsmärkten. Eine rechtsvergleichende Untersuchung, Heidelberg 1989; Bundesminister für Verkehr (Hrsg.), Verkehr in Zahlen 1994; Bundesminister für Verkehr, Bundesverkehrswegeplan 1992, Bonn 1992; Deregulierungskommission, Marktöffnung und Wettbewerb, Stuttgart 1991; Ewers, H.-J., Dem Verkehrsinfarkt vorbeugen. Zu einer auch ökologisch erträglicheren Alternative der Verkehrspolitik unter veränderten Rahmenbedingungen, Göttingen 1991.

Prof. Dr. Hans-Jürgen Ewers
Dr. Friedrich v. Stackelberg

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Verteilungspolitik

I. Vorbemerkungen:

1. Zielsetzung der V. ist die Schaffung einer größeren Verteilungsgerechtigkeit (vgl. II). Eine quantitativ exakt bestimmbare, allgemein anerkannte Norm für Verteilungsgerechtigkeit ist nicht ableitbar. Grundsätzlich nicht haltbar ist die These, die Verteilungsgerechtigkeit mit Verteilungsgleichheit gleichsetzt. – 2. Begründung: Die augenblickliche, ungleiche Einkommensverteilung wird fast unbestritten als ungerecht empfunden. Insofern können Verbesserungsbemühungen ohne Festlegung einer endgültigen Norm für Verteilungsgerechtigkeit begründet werden. In der Praxis werden solche Umverteilungsbestrebungen ja i. d. R. auch nicht prinzipiell, sondern wegen ihrer Nutzlosigkeit – die Marktverteilung läßt sich nicht ändern – oder wegen ihrer negativen Nebenwirkungen für andere gesamtwirtschaftliche Ziele – wie Wachstum, Vollbeschäftigung und Preisstabilität – abgelehnt. Generell muß das Festhalten am Status quo der Verteilung ebenso intensiv begründet werden wie Umverteilungsmaßnahmen. Letztlich zielen Umverteilungsbemühungen der Verteilungspolitik sicher auf die personelle Verteilung (i. S. d. Verteilung der Einkommen auf Haushalte bzw. Personen) ab. Wenn man in Rechnung stellt, daß weit über die Hälfte der privaten Haushalte ihr Einkommen vornehmlich aus unselbständiger Arbeit bezieht, scheint es nicht unvernünftig zu sein, sich mit den Problemen der funktionellen Verteilung (Anteil der Arbeits- bzw. Besitz- und Gewinneinkommen am Volkseinkommen) zu beschäftigen. Die funktionelle Einkommensverteilung kann insofern als eine Grundlage auch der personellen Verteilung gesehen werden. – 3. Ebenen der V.: Der "Kampf" um die Anteile am Sozialprodukt wird in einer privatkapitalistischen, dezentralisiert organisierten Volkswirtschaft im wesentlichen auf vier Ebenen geführt: a) auf den Gütermärkten, b) in den Einkommensverhandlungen (meist kollektiver Art), c) bei der Festlegung der Höhe von Staatseinnahmen und deren Struktur, d) bei der Festlegung der Höhe von Staatsausgaben und deren Struktur.

II. Verteilungsgerechtigkeit:

1. Begriff: Übereinstimmend wird von allen Seiten und Gruppen eine möglichst gerechte Verteilung gefordert. Umstritten ist die Festlegung von Verteilungsgerechtigkeit. Die kontroversen Leitbilder reichen von der Forderung nach dem unkorrigierten Leistungsprinzip bis zur Empfehlung der absoluten Gleichverteilung. – 2. Konflikte: a) Das Ziel Verteilungsgerechtigkeit ist in mehrfacher Hinsicht umstritten. Nach Meinung vieler Liberaler ist es aus dem Katalog der gesamtwirtschaftlichen Ziele zu streichen. Dagegen sehen viele Postkeynesianer gerade die Verletzung des Ziels Verteilungsgerechtigkeit als eine der Hauptursachen für anhaltende Instabilitäten an. Die enge ökonomische Analyse liefert keine Verteilungsnorm. Wirtschaftspolitik und V. müssen sich demnach auf anderweitig gewonnene Leitbilder bzw. Normen berufen. Die Leitbilder der Wirtschaftpolitik, Liberalismus (Leistungsgesellschaft) und Egalitarismus (Gleichheitsauffassung, vgl. Gleichheitsprinzip), beinhalten gemeinsam die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Unter diesen allgemein anerkannten Grundwerten nimmt Freiheit den zentralen Platz ein, denn in diesem Wert sind – bei angemessenem Verständnis des Menschen in seiner Gesellschaftlichkeit – die beiden anderen Grundwerte mitenthalten. Freiheit kann nicht einfach (und nur) Verzicht der staatlichen und gesellschaftlichen Organe auf Eingriffe ins wirtschaftliche Geschehen bedeuten, denn dann profitieren die einzelnen Wirtschaftsubjekte aufgrund unterschiedlicher ökonomischer und sozialer Ausgangsbedingungen höchst unterschiedlich von den so geschaffenen Verhältnissen. Diese Ungleichheit ist zugleich Ungerechtigkeit und eine Beeinträchtigung der konkreten materiellen Freiheit vieler. – b) Aufgabe der Gesellschaft (des Staates) ist es, solche sozialen, ökonomischen und politischen Verhältnisse zu schaffen, daß jeder Mensch seine persönlichen (unterschiedlichen) Anlagen frei entfalten kann. Ohne Gerechtigkeit im Sinne gleicher Freiheitschancen und Entfaltungsmöglichkeiten für alle und ohne Solidarität in Form zusätzlicher Hilfe für Benachteiligte ist die Freiheitsforderung fragwürdig: Die Freiheit der ungerechterweise Ungleichen könnte auf Kosten der Freiheit der anderen gehen. Die Gerechtigkeit der freien Entfaltung setzt (mindestens) voraus: (1) Angemessene Bildungs- und Erziehungsmöglichkeiten für alle; (2) Abbau persönlicher Abhängigkeiten aufgrund unterschiedlicher ökonomischer und/oder politischer Macht oder zumindest deren demokratische Kontrolle. – Die Menschen sind auf Grund ihrer unterschiedlichen natürlichen Anlagen verschieden. Mit Ausnahmen geht die neuzeitliche politische Philosophie (etwa seit Hobbes, Locke, Smith, Rousseau, Kant) davon aus, daß aus diesen individuellen Unterschieden keine Legitimierung von politischer Macht der einen über die anderen abgeleitet werden kann. Diese Legitimierung erfolgt durch einen Vertrag (demokratische Verfassung), nach dem jeder Bürger die gleiche Chance und das gleiche Recht hat, auf jeden Platz innerhalb der politischen Ordnung zu gelangen. – Der Begriff der Gleichheit bleibt in der Praxis solange formal, solange die Chancengleichheit durch unzulängliche Bildung und Armut der einen nicht gewährleistet ist. Die Gleichheitsforderung hat nicht eine Nivellierung der Individuen zum Ziel, sondern will Chancengleichheit für alle, damit die unterschiedlichen Anlagen frei zur Entfaltung kommen. Die heute sichtbaren Unterschiede der Menschen an Intelligenz, Sensibilität, Kreativität etc. sind zum Teil Folge der Umweltbedingungen und arbeitsteiligen Produktionsweise. Um die weitgehende Beseitigung dieser "erzeugten", nicht der "natürlichen" Unterschiede, geht es der Gleichheitsforderung.

III. Umverteilungspolitische Instrumente:

Die Reduzierung bestehender sozialer und ökonomischer Ungleichheiten kann an sehr verschiedenen Punkten ansetzen, die in die verschiedensten Bereiche der Wirtschaftspolitik fallen und sich gegenseitig nicht ausschließen. – 1. Tarifpolitik: Tarifpolitische Auseinandersetzungen zwischen Produzenten und Arbeitnehmern (Lohn- und Lohnstrukturpolitik (vgl. VI.) versuchen, sowohl die vom Markt bestimmte funktionelle Verteilung zwischen Lohn- und Gewinneinkommen zu korrigieren als auch die vom Markt determinierte Lohn- und Gewinnstruktur zu beeinflussen. Diese Korrekturversuche setzen also an der Primärverteilung an und sind von jeher stark umstritten. – 2. Finanzpolitik: Viele finanzpolitische Maßnahmen setzen ebenfalls an der ungleichen Primärverteilung (vgl. primäre Einkommensverteilung) an und versuchen, diese in eine gleichmäßigere sekundäre Verteilung (vgl. sekundäre Einkommensverteilung) zu überführen. – Probleme, Ansatzpunkte und Erfolgsaussichten der finanzpolitischen Umverteilungsmaßnahmen werden traditionellerweise im Rahmen der Finanzpolitik abgehandelt und sollen daher hier nur kurz angeführt werden. Durch Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, Sozialtransfers und Subventionen greift der Staat in die Primärverteilung ein. Die Verteilungswirkungen der genannten Maßnahmen werden durch Überwälzungsprozesse stark modifiziert, sind insofern empirisch nur schwer feststellbar. Einflüsse auf die Primärverteilung übt der Staat auch durch Setzung von ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, durch die Forschungs- und Technologiepolitik und die Bildungspolitik aus. Hier sind die Verteilungswirkungen fast völlig unbekannt. Schließlich bietet die Bereitstellung öffentlicher Güter einen wichtigen Ansatzpunkt für verteilungspolitische Maßnahmen. Völlig ungelöste Zurechnungs- und Bewertungsprobleme ermöglichen allenfalls (sehr umstrittene) Tendenzaussagen bezüglich der Verteilungswirkungen. – 3. Sozialpolitik: Unbestritten zur V. gehören die umfangreichen Maßnahmen der Sozialpolitik. Im Mittelpunkt der Bemühungen um soziale Sicherheit stehen die in der Bundesrep. D. umfassend ausgebauten Sozialversicherungssysteme und zahlreiche weitere Maßnahmen der Sozialgesetzgebung (soziale Sicherung). Hier ist sicher von verteilungspolitischen Erfolgen zu sprechen, obwohl die Bemühungen nicht ausreichten, um das Armutsproblem völlig zu beseitigen. – 4. Bildungspolitik: Unverkennbar ist auch die verteilungspolitische Relevanz von bildungspolitischen Maßnahmen, insbes. dann, wenn sie gezielt auf einzelne Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sind. Dahinter steckt der Gedanke, daß eine gleichmäßigere Verteilung der Bildungschancen zu gleichmäßigeren Einkommensansprüchen unter den Arbeitnehmern führt. – Erwähnt sei der ebenfalls verteilungsrelevante Aspekt der Beseitigung von diskriminierenden Einkommensnachteilen – für die Bundesrep. D. bedeutsam ist vor allen die Forderung nach gleicher Entlohnung für Frauen und Männer. – 5. Vermögenspolitik: a) Allgemeine Instrumente: Richtig ist, daß einerseits die Vermögensverteilung eine noch größere Ungleichheit aufweist als die der Einkommen und andererseits ein Teil der Ungleichheit der Einkommensverteilung auf die einseitige Vermögensverteilung zurückzuführen ist. Unter dem Aspekt Vermögensumverteilung werden daher fünf grundsätzliche Alternativen diskutiert: (1) Umverteilung bestehender Vermögen, (2) staatliche Umverteilung von Vermögen durch Vermögens- und Erbschaftsteuern, (3) Reprivatisierung von öffentlichen Vermögenswerten z. B. durch Volksaktien, (4) Überführung von Teilen des Privatvermögens in öffentliches Vermögen und schließlich (5) Umverteilung von Vermögenszuwächsen im privaten Bereich. – Beurteilung: Gegen die Alternativen (1) und (4) werden tiefgreifende ordnungspolitische Bedenken vorgebracht (Enteignung, Aushöhlung der Marktwirtschaft durch Einschränkung des Privateigentums). Die Alternative (3) kann nach den negativen Erfahrungen mit der Volksaktienausgabe (VW und VEBA) als gescheitert angesehen werden. Bei grundsätzlicher Anerkennung der Institution des Privateigentums kann die Alternative (2) in Form einer Beschränkung des Erbrechts als natürlichste Form zur Erreichung einer Vermögensumverteilung angesehen werden. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Forderung von J. St. Mill, nach dessen Meinung jeder Mensch nicht mehr erben dürfe, als zu seiner Ausbildung und Vorbereitung auf den von ihm angestrebten Beruf notwendig ist. Die gegenwärtige Erbschaftsteuer in der Bundesrep. D. mit hohen Freibeträgen, niedrigen Steuersätzen und Bewertung von Haus- und Grundbesitz zu Einheitswerten ist weit von einer ernsthaften Substanzbesteuerung entfernt. Einer Beschränkung des Erbrechts stehen außer politischen Widerständen, die die Durchsetzungschancen als gering erscheinen lassen, auch prinzipielle Bedenken entgegen. Der Wunsch nach materieller Sicherung der eigenen Nachkommenschaft ist für viele Menschen zweifellos eine wesentliche Triebfeder für die Akkumulation von Reichtum und damit für berufliche Leistungen. Die Suche nach einem allgemein anerkannten Optimum zwischen (positiv zu bewertendem) Akkumulationstrieb und dem Streben nach Chancengleichheit gestaltet sich als äußerst schwierig. – b) Die praktische und konkrete vermögenspolitische Diskussion beschränkt sich nahezu ausschließlich auf die Alternative (5), also auf eine Beeinflussung der Vermögensbildung für mittlere und untere Einkommensschichten. Unter diesem Aspekt ist hinzuweisen auf (1) die praktizierten Sparförderungsmaßnahmen (Sparprämiengesetz, Wohnungsbauförderungsgesetz, Vermögensbildungsgesetz), deren verteilungskorrigierende Wirkung aber nicht allzu hoch eingeschätzt wird; (2) vielfältige Pläne und Vorschläge von den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen. Die letzteren umfassen Investivlohnpläne in verschiedenen Varianten (Investivlohn) sowie betriebliche und überbetriebliche Ertragsbeteiligungspläne in ebenfalls sehr unterschiedlichen Ausprägungen. – c) Abschließende Bemerkungen: Nach dieser Skizzierung einiger wichtiger Teilaspekte der V., bleibt festzuhalten: Die praktische verteilungspolitische Diskussion wird weiterhin primär unter lohnpolitischen Gesichtspunkten geführt. Inwieweit die lohnpolitische Verteilungsdebatte durch Verlagerung auf andere Verteilungsebenen (insbes. Vermögensverteilung) entlastet bzw. entschärft werden kann, ist hier nicht endgültig zu beantworten. Der diesbezügliche Optimismus des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Gewinnbeteiligung eine Entspannungsfunktion bezüglich der Tarifpolitik zuschreibt, ist sicher verfrüht und übertrieben, wenn man in Rechnung stellt, daß Gewinnbeteiligungspläne schon seit 40 Jahren existieren, bis heute aber noch nicht in größerem Umfang realisiert wurden. Spürbare Umverteilungserfolge wird man dann nur zu Lasten der Gruppe der Unternehmer erzielen können. Ihr Widerstand gegen eine Vermögensumverteilung wird naturgemäß nicht geringer sein als im Rahmen der Lohnpolitik. Die Binsenweisheit, daß es bei Umverteilungsmaßnahmen immer Gewinner und Verlierer gibt, gilt für alle Verteilungsebenen.

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VGR

Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, volkswirtschaftliches Rechnungswesen.

I. Begriff:

Die VGR sind die quantitative Darstellung des wirtschaftlichen Geschehens einer Volkswirtschaft in einer abgelaufenen Periode. – Einbezogen werden die zu Sektoren (Sektoren der Volkswirtschaft) zusammengefaßten Wirtschaftseinheiten mit ihren für die Beschreibung des Wirtschaftsgeschehens wesentlichen Tätigkeiten und Transaktionen. – Die VGR lassen sich gliedern in die VGR i. e. S., in der Entstehung, Verwendung und Verteilung (einschl. Umverteilung) des Sozialprodukts bzw. Volkseinkommens dargestellt werden, und in die Nebenrechnungen. Die Nebenrechnungen der VGR ergänzen die VGR i. e. S. um die Angaben über die Finanzierungsströme zwischen den Sektoren in der gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsrechnung, die Produktionsverflechtung in der Input-Output-Rechnung, die Bestände an Sach- und Geldvermögen in der gesamtwirtschaftlichen Vermögensrechnung sowie die Transaktionen zwischen Inländern und Ausländern in der Außenwirtschaftsrechnung. – Die VGR bauen auf den Konzepten der Kreislaufanalyse auf und füllen dieses Gerüst mit Daten.

II. Zweck:

Die VGR bilden als umfassendes statistisches Instrument der Wirtschaftsbeobachtung eine unentbehrliche Grundlage für gesamtwirtschaftliche Analysen und Prognosen und finden insbes. im Rahmen der Konjunktur-, Wachstums- und Strukturpolitik Verwendung. In steigendem Maße werden sie auch in der Einkommens- und Sozial-, Finanz- sowie Geld-, Kredit- und Zahlungsbilanzpolitik verwendet. Herangezogen werden sie ferner für internationale Vergleiche und für bestimmte Probleme der Regionalpolitik. Eingeschränkten Aussagewert besitzen die VGR allerdings für die Messung des wirtschaftlichen Wohlstands im umfassenden Sinne (vgl. soziale Indikatoren). – Benutzer der VGR sind u. a. Bundes- und Landesministerien, Deutsche Bundesbank, Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Sozialpartner und Wirtschaftsverbände, Wirtschaftsforschung, wirtschaftswissenschaftliche Institute, Unternehmen sowie internationale Organisationen.

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Wachstumspolitik

die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Förderung und Sicherung des wirtschaftlichen Wachstums. – 1. Ziele: In den wirtschaftspolitischen Zielkatalogen aller Volkswirtschaften der Gegenwart nimmt das Wachstumsziel eine wichtige Rolle ein, in entwickelten und unterentwickelten kapitalistischen und sozialistischen Ländern. In der Bundesrep. D. ist das Ziel eines stetigen und angemessenen Wirtschaftswachstums im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (StWG)) verankert. – 2. Bereiche der W.: Zieht man die in der Wachstumstheorie herausgearbeiteten Wachstumsdeterminanten zu Rate, so ergeben sich mehrere Ansatzpunkte: An erster Stelle ist die Schaffung einer Wettbewerbsordnung zu nennen, in der die Unternehmen Anreize haben und Druck verspüren, sich durch Innovationen, neue Produkte und neue Verfahren und die damit verbundenen Investitionen für den Konkurrenzkampf zu wappnen. Daher ist Wettbewerbspolitik, die gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgeht, zugleich Teil der W. Da die Innovationen und die Realisierung technischen Fortschritts die strategischen Größen im Verhalten der Unternehmen sind, die zugleich das Tempo des Wachstums bestimmen, ist ein zweiter Bereich der W. die Forschungs- und Technologiepolitik (s. a). Die Qualifizierung der Arbeitskräfte hat sich als Voraussetzung für die Anwendung moderner Produktionsmethoden erwiesen. Daher ist die Bildungspolitik (s. b) ebenfalls ein Bereich der W. Eine weitere Voraussetzung privater Produktions- und Investitionstätigkeit ist eine ausreichende, staatlich bereitgestellte Infrastruktur (s. c). Motor des Wachstumsprozesses aber sind die privaten Unternehmen, und ihre Richtschnur ist die Rendite (Profitrate), die sie erwarten, mit ihren Investitionen erzielen zu können. Da die erwartete Profitrate zum einen vom erwarteten Absatz, zum anderen vom erwarteten Stückgewinn abhängt, sind zur W. zwei weitere Bereiche zu rechnen: Erstens eine gesamtwirtschaftliche Steuerung durch Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik, die zu positiven langfristigen Erwartungen über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und damit über die Absatzmöglichkeiten führt (s. d); Zweitens eine Steuerpolitik, die den Unternehmen einen ausreichenden Teil ihrer Gewinne beläßt, ohne durch übermäßige Belastung der Masseneinkommen den Absatz der erzeugten Güter und Dienste zu gefährden (s. e). Eine Folge des Wachstumsprozesses ist der Strukturwandel (struktureller Wandel), den der Staat durch Strukturpolitik (s. f) beeinflussen kann. a) Forschungs- und Technologiepolitik: Dieser Bereich der W. zielt auf die Förderung der Grundlagen für Innovationen. Dabei sind drei Phasen zu unterscheiden: Die Erfindung (invention), die Innovation (erste kommerzielle Verwendung einer Erfindung oder neuen Idee) und die Imitation. Um Anreize für Erfindertätigkeit zu geben, ist das Patentrecht installiert worden, das dem Erfinder die alleinige Nutzung der Erfindung einräumt oder das Recht, vergütete Lizenzen für die Nutzung durch andere zu vergeben. Da die alleinige Nutzung die Ausnutzung der Erfindung auf breiter Front verhindert, muß die Patentschutzdauer zeitlich begrenzt werden, aber nicht so sehr, daß der Anreiz für die Erfindertätigkeit zu klein wird. Das Bemühen eines Unternehmens, eine Erfindung zur Produktreife zu entwickeln (Innovation), führt in der Regel zu neuen technischen Kenntnissen, von denen auch andere Unternehmen profitieren (externe Effekte). Ein Teil der neuen Kenntnisse kommt damit auch den Konkurrenten zugute und nicht den Unternehmen, die die Aufwendungen tätigen. Diese externen Effekte sind ein hinreichender Grund, die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung steuerlich zu begünstigen. Als Problem erweist sich dabei die Abgrenzung der F&E-Ausgaben. Deshalb wird die Begünstigung häufig an der Zahl der in diesem Bereich beschäftigten Personen ausgerichtet. Bei dem Ausmaß der Begünstigung ist zu berücksichtigen, daß die Beschaffung der zur Finanzierung dieser Maßnahmen eingesetzten Steuereinnahmen ihrerseits negative Auswirkungen haben kann. Neben der F&E-Förderung durch die genannte materielle Unterstützung kann der Staat auch durch immaterielle Förderung (z. B. Schaffung von Innovationsnetzwerken, Beratungsgremien o. ä.) auf die Verstärkung der Innovationstätigkeit hinwirken. – b) Bildungspolitik: Mit den zunehmenden Anforderungen an die Qualifikation der Arbeitskräfte, die mit moderner Technik sinnvoll umzugehen imstande sein müssen, gewinnen die bildungspolitischen Maßnahmen des Staates eine immer größer werdende Bedeutung im Rahmen der W. Staatliche Aufwendungen für die Bildung sind gerechtfertigt, da die bessere Bildung eines jeden Individuums auch vielen anderen zugute kommt (externe Effekte) und weil der Einzelne den künftigen und unsicheren Ertrag seiner (Aus-)Bildung schwer einschätzen kann und daher tendenziell zu wenig in seine (Aus-)Bildung investiert. Bildungspolitik bezieht sich nicht nur auf die allgemeine Schulbildung, sondern auch auf die Ausbildung in der Oberstufe der höheren Schulen, in Fachhochschulen und Hochschulen sowie auf die berufsbezogene Ausbildung (Lehre) im dualen System (Wirtschaft und Berufsschule bilden gemeinsam aus.). – c) Infrastrukturpolitik: Eine moderne W. benötigt ein ausgebautes Verkehrs- und Kommunikationsnetz, eine eingespielte öffentliche Verwaltung und ein adäquates Rechtswesen (insbes. klare Eigentumsrechte). Auch hier ist die staatliche Aktivität durch externe Effekte gerechtfertigt. Dabei ist es nicht erforderlich, daß der Staat die Infrastruktur in allen Teilen selbst produziert; es genügt häufig, wenn er ihre Finanzierung regelt, die Produktion aber dem privaten Sektor überläßt. – d) Gesamtwirtschaftliche Steuerung: Obwohl der einzelne Unternehmer seine Produkte nur auf ganz bestimmten Märkten absetzt, wirkt die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auf die Situation auf den von ihm belieferten Märkten und damit auf seine Absatzerwartungen. Deshalb ist eine gesamtwirtschaftliche Politik, die mit ihren Instrumenten (Geldpolitik; fiscal policy) auf eine stetige Expansion der gesamtwirtschaftlichen Aktivität hinwirkt, ein wichtiger Bereich der W. Aufgabe der Geldpolitik ist es, unter Beachtung ihres Ziels der Preisstabilität auf niedrige Kapitalmarktzinsen hinzuwirken, damit die Geldanlage in Finanzaktiva nicht lukrativer ist als die Anlage in Sachaktiva mittels Sachinvestitionen. Die Aufgabe der Fiskalpolitik besteht in der zeitlichen Steuerung der staatlichen Gesamtausgaben und -einnahmen in der Weise, daß Phasen der Wachstumsschwäche nicht verschärft und Phasen starken Wachstums nicht zur Überforderung der W. und zu steigenden Preisen führen; hier ist auch die Geldpolitik gefordert. In der Lohnpolitik soll der Staat darauf hinwirken, daß eine günstige W. entweder nicht zu raschen Preis-Lohn-Spiralen führt, wogegen die Notenbank mit geldpolitischen Maßnahmen vorgehen müßte mit der möglichen Folge eines Wachstumseinbruchs. – e) Steuerpolitik: In diesem Bereich kann der Staat das Steuersystem in wachstumsfördernder Weise gestalten, besonders im Rahmen der Einkommensteuer. Zwei Gestaltungsgrößen sind hier besonders wichtig: Zum einen das Ausmaß der Progression: Wenn durch den progressiven Einkommensteuertarif hohe zusätzliche Einkommen zu stark besteuert werden (wobei diese finanzpsychologisch bedingte Grenze schwer zu bestimmen ist), so kann dies zur Lähmung der Wachstumskräfte führen, wenn es sich "nicht mehr lohnt", Risiken einzugehen und zusätzliche Anstrengungen auf sich zu nehmen. Die zweite Gestaltungsgröße liegt bei den Regelungen über die steuerlichen Abschreibungen (Absetzungen für Abnutzung), die für Sachinvestitionen vorgenommen werden können. Je höher diese sind, desto mehr verschiebt sich die Steuerlast in die Zukunft, und der Investor kann durch ständig neue Investitionen die Zahlung von Steuern immer wieder aufs Neue hinausschieben. Die investitionsstimulierende Wirkung hoher Abschreibungen kann durch Investitionsprämien und -zuschüsse ergänzt und unterstützt werden. – f) Strukturpolitik: Wachsende Wirtschaften sind durch regionalen und sektoralen Strukturwandel (struktureller Wandel) gekennzeichnet. Von ihm werden einzelne Betriebe und Arbeitnehmer negativ betroffen: Betriebe in schrumpfenden Branchen müssen ihre Produktion reduzieren, Arbeitnehmer werden entlassen. Diese wenigen tragen die Last der Anpassung an den Strukturwandel, von dem die Mehrheit der Bevölkerung profitiert. Daher ist es gerechtfertigt, einen Teil der Anpassungskosten der wenigen von der Allgemeinheit tragen zu lassen. Geeignete Maßnahmen sind Beihilfen an Arbeitnehmer für Umschulungen für einen neuen Beruf oder zeitlich begrenzte Hilfen für Betriebe, die ihr Produktionsprogramm umstellen, um neue Absatzmärkte zu erschließen.

Literatur: Glastetter, W., Konjunktur- und Wachstumspolitik, Mannheim 1993; Kruppa, A., Wachstumspolitik, München 1986; Majer, H., Wirtschaftswachstum. Paradigmenwechsel von quantitativem zu qualitativem Wachstum, München/Wien 1992; Meissner, W./Fassing, W., Wirtschaftsstruktur und Strukturpolitik, München 1989; Oppenländer, K.-H., Wachstumstheorie und Wachstumspolitik, München 1988.

Prof. Dr. Jürgen Kromphardt
Dr. Beate Scheidt

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Währung: Der Begriff der Währung wird im allgemeinen Sprachgebrauch unterschiedlich verwendet. Einerseits zielt er auf das hoheitlich geordnete Geldwesen eines Staates einschließlich aller Regelungen zur Sicherung der Geldwertstabilität (Geldverfassung) ab. Andererseits bezeichnet er die Geldeinheit eines Landes und die Deckungsart des umlaufenden Geldes (z. B. Goldstandard, Papiergeldwährung).

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Warenkorb

Bezeichnung sämtlicher für die Berechnung des Preisindexes (Preisindex für die Lebenshaltung (IL.)) ausgewählten Güter, d. h. Waren (Nahrungsmittel, Kleidung, Tabakwaren, Hausrat etc.), Leistungen (Versicherungen, Verkehrsleistungen u. a.) und Mietwohnungen, die als repräsentativ gelten und für die Wägungszahlen entsprechend der Ausgabenstruktur bei den betreffenden Haushalten ausgebildet werden. – Zusammensetzung: Der W. setzt sich aus Hauptgruppen zusammen (vgl. Übersicht für 1980, 1985 und 1991)

Menge und Qualität der bei durchschnittlicher Lebenshaltung und einem bestimmten Haushalts-Einkommen gekauften Güter werden im Wege einer Repräsentativerhebung nach der typischen Methode über Wirtschaftsrechnungen und über Einkommens- und Verbrauchsstichproben ermittelt. Wenn sich in den Verbrauchsgewohnheiten grundlegende Änderungen vollziehen, muß eine Überarbeitung der Indexgrundlage erfolgen: Dabei sind Güterauswahl und Wägungszahlen zu aktivieren, damit die Indexaussage weiterhin als realistisch gelten kann. Die Übersicht "Warenkorb-Wägungsschema des Preisindexes für die Lebenshaltung" zeigt die Wägungsanteile der Hauptgruppen der vier Preisindizes für Lebenshaltung.

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Währungsreserven: Bestände der Währungsbehörde an Gold und Devisen, die aus dem Zahlungsverkehr mit dem Ausland herrühren und als Reserve für etwaige Defizite im Zahlungsverkehr mit dem Ausland dienen.

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Währungsunion: Zusammenschluss von Währungen (zumeist mit der Einführung einer neuen einheitlichen Währung verbunden) oder Ausweitung des Währungsgebiets einer Währung auf das Gebiet einer zweiten. Beispiele sind die deutsch-deutsche Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion aus dem Jahre 1990 oder die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, die Anfang 1999 in Kraft trat.

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Wechselkurs I.: Preis einer ausländischen Währung, ausgedrückt in Einheiten der eigenen Währung. Der Wechsel- oder Devisenkurs wurde in Deutschland bis Ende 1998 sowohl amtlich als auch im Freiverkehr zwischen den Banken festgestellt. Dabei erfolgte die amtliche Kursfeststellung an der Devisenbörse (siehe Börse) in D-Mark für einen festgesetzten Betrag der jeweiligen Auslandswährung (sog. Preisnotierung, z.B. 1,70 DM je US-Dollar). Für den Euro wird dagegen die sog. Mengennotierung angegeben. Im Unterschied zur Preisnotierung gibt die Mengennotierung an, welcher Betrag der Auslandswährung als Gegenwert für eine bestimmte Menge an Inlandswährung zu zahlen ist (z.B. 0,80 US-Dollar für einen Euro).

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Wechselkurs II.:

1. Nomineller W.: Wertverhältnis zweier Währungen. Üblicherweise angegeben als in heimischen Währungseinheiten ausgedrückter Preis einer bestimmten Menge ausländischer Währungseinheiten. Der Kehrwert dieser sogenannten Preisnotierung (z. B. DM/US$) ergibt die Mengennotierung. – Eine Erhöhung des n.W. in der Preisnotierung entspricht einer Abwertung der heimischen Währung. – Fallen Geschäftsabschluß und Durchführung eines Devisengeschäftes (Währungstausches) zusammen, so spricht man vom Kassakurs, wird hingegen momentan ein Währungstausch für die Zukunft vereinbart, kommt der Terminkurs zur Anwendung. – Erklärung des Wechselkursverhaltens in der Wechselkurstheorie (vgl. auch Zahlungsbilanzausgleich, Wechselkurspolitik). –

2. Realer W.: Preisverhältnis zweier Güter in unterschiedlichen Währungsräumen. Schreibt man w für den nominellen W., dann ist der reale W. definiert als . Dabei können P* und P z. B. die in ausländischer bzw. heimischer Währung angegebenen Preise ein und desselben Gutes sein. Ohne Berücksichtigung von Transportkosten würde dieser reale W. bei Freihandel gleich eins sein (law of one price). Sind jedoch P* und P die Preise zweier verschiedener Güter, etwa eines im Ausland erzeugten bzw. eines anderen im Inland erzeugten Gutes, dann entspricht der reale W. den von der realen Außenwirtschaftstheorie analysierten Terms of Trade. Schließlich können P und P* auch als Preisindizes definiert werden. So werden z. B. Lohnstückkosten, Konsumenten- sowie Produzentenpreisindizes zur Ermittlung realer W. herangezogen (vgl. auch Kaufkraftparität). –

3. Effektiver W.: Im Gegensatz zum bilateralen W. ist der effektive W. ein multilateraler W., welcher aus dem gewichtetem Mittel verschiedener bilateraler W. ermittelt wird. Als Gewichte dienen meist die Anteile des mit den betreffenden ausländischen Währungen abgewickelten Handels am Gesamthandel eines Landes. Man unterscheidet nominelle oder reale effektive W. Mithilfe des effektiven W. können Veränderungen des gesamten Außenwertes einer Währung ermittelt werden. – Vgl. auch Devisenkurs.

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Wechselkurspolitik

1. Begriff: Unter W. versteht man die Festlegung eines anzustrebenden Grades an Wechselkursflexibilität für die Währung eines Landes und die zur Erreichung dieses Grades ergriffenen Maßnahmen. Wichtigste Frage im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des internationalen Währungssystems. – Die monetäre Außenwirtschaftstheorie kommt nicht zu einer bedingungslosen Aussage zur Überlegenheit von fixen oder flexiblen Wechselkursen. Sie kann nur auf einzelne Vor- und Nachteile der Wechselkursflexibilität hinweisen, deren relative Gewichtung letztlich von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängt, was in der Idee des optimalen Währungsraumes zum Ausdruck kommt. – 2. Feste versus flexible Wechselkurse: a) Wechselkursrisiko: Wechselkursflexibilität begründet ein Wechselkursrisiko der am Außenhandel beteiligten Akteure. Wechselkursrisiko entsteht, wenn die Kontraktierung und Effektuierung eines Geschäftes zeitlich auseinander fallen, oder wenn einer Transaktion intertemporale Überlegungen zugrundeliegen, wie z. B. im Falle von Investitionsvorhaben. Das Wechselkursrisiko ist mit einem Ressourcenaufwand verbunden, welcher sich in den Kosten einer Risikoversicherung oder im Falle einer Absicherung über Devisenoptions- oder Devisentermingeschäfte (Devisenterminmarkt) in den Hedgingkosten manifestiert. Unter dem Aspekt des Wechselkursrisikos und des damit verbundenen Ressourcenverzehrs ist demnach ein System fixer Wechselkurse einem flexiblem Wechselkurs überlegen, wenngleich es auch in Fixkurssystemen zu einer Anpassung der Paritäten kommen kann (Realignment). – b) Reale und monetäre Schocks: Ein weiterer Aspekt zur Beurteilung der Vorteilhaftigkeit von Wechselkursflexibilität betrifft die Implikationen alternativer Schocks im In- und Ausland bei festen und flexiblen Wechselkursen. In diesem Zusammenhang werden Schocks definiert als all jene realen oder monetären Angebots- und Nachfragestörungen, die eine relative Mengen- oder Preisanpassung zwischen dem In- und Ausland erfordern. Beispiele für diese Schocks sind technologische Erfindungen (realer Angebotsschock), Verlagerungen der Präferenzen der Wirtschaftssubjekte (realer Nachfrageschock), unerwartete Erhöhung der Geldmengenwachstumsrate (Geldangebotsschock), Finanzinnovationen (Geldnachfrageschock). In weiterer Folge sei der Fall der perfekten Kapitalmobilität unterstellt. Bei perfekter Mengen- oder Preisflexibilität auf Güter- und Faktormärkten im In- und Ausland kann die Last der Anpassung an diese Schocks durch Veränderungen der flexiblen Mengen oder Preise übernommen werden, so daß der Art des nominellen Wechselkurssystems für diese Anpassung keine Bedeutung zukommt (vgl. das Mundell'sche Kriterium in der Theorie optimaler Währungsräume). Sind hingegen sowohl Mengen als auch Preise in der Anpassung träge, so wird die Neutralität des nominellen Wechselkurssystems bzgl. der Anpassungsfähigkeit der Ökonomie auf diese Schocks aufgehoben. Reale Schocks können trotz Vorliegen von Preis- und Mengenträgheiten durch den perfekt flexiblen nominellen Wechselkurs sofort absorbiert werden. Bei fixem Wechselkurs hingegen verursachen reale Schocks temporäre Ungleichgewichte an Güter- und Faktormärkten, die erst im Zeitablauf über allmähliche Anpassungen der trägen Mengen und Preise abgebaut werden. In einem System flexibler Wechselkurse mit Mengen- und Preisträgheiten induzieren monetäre Schocks überschießende Wechselkurse zur permanenten Aufrechthaltung des Geldmarktgleichgewichts, die ihrerseits temporäre Misalignments nomineller sowie realer Wechselkurse und damit einhergehende temporäre Ungleichgewichte an Güter- und Faktormärkten nach sich ziehen. Bei festen Wechselkursen hingegen ergibt sich als Folge eines monetären Schocks eine sofortige endogene Anpassung des Geldangebots seitens der Zentralbank, die den realen Wechselkurs und auch die Gleichgewichte auf Güter- und Faktormärkten unbeeinflußt läßt. Werden mit temporären realen Ungleichgewichten volkswirtschaftliche Kosten assoziiert, so legt die obige Analyse die Schlußfolgerung nahe, daß jene Ökonomien, die schwerpunktmäßig durch das Auftreten realer Schocks berührt werden, flexible Wechselkurse präferieren sollten, während sich solche Ökonomien zu einem Fixkurssystem zusammenschließen sollten, für die die realen Schocks relativ zu den monetären Schocks eine untergeordnete Rolle spielen. – c) Geldpolitische Souveränität, Disziplin und Glaubwürdigkeit: Die Fixierung des Wechselkurses zwischen zwei Ländern mit intensiven außenwirtschaftlichen Beziehungen bedeutet für eines dieser beiden Länder die Beschränkung der geldpolitischen Souveränität. Dies ergibt sich einerseits über den internationalen Preiszusammenhang (Kaufkraftparität), andererseits über die internationale Kapitalmobilität (Zinsparität), vgl. auch Zahlungsbilanzausgleich, Sterilisierung. Der Verlust an geldpolitischer Souveränität muß jedoch nicht als Nachteil der Wechselkursfixierung betrachtet werden. Länder, die zugunsten des (erhofften) "Imports" von Preisniveaustabilität auf ihre geldpolitische Souveränität verzichten wollen, werden eine Fixierung des Wechselkurses anstreben wollen. Das Gegenteil gilt für Länder, die einen Inflationsimport befürchten. – Stabilitätsimport bedingt allerdings ein mitunter beträchtliches Ausmaß an monetärer Disziplinierung durch die Geldpolitik des Partnerlandes. Geht man davon aus, daß Vollbeschäftigung Flexibilität der relativen Güterpreise erfordert, so kann eine kompromißlos verfolgte Preisniveaustabilität des Wechselkurspartnerlandes je nach Lage der Dinge durchaus erfordern, daß die nominellen Preise im Inland sinken. Bei Vorliegen von Nominallohnrigiditäten kann es dann zu unfreiwilliger Arbeitslosigkeit kommen. Wenn man nun aus dem vorigen Absatz den Schluß ziehen wollte, daß alle Länder in der Tat dieselbe, möglichst geringe Inflationsrate anstreben sollten, dann erhebt sich die Frage, warum sie dazu offenbar nicht in gleichem Maße in der Lage sind. Hier ist das Problem mangelnder Glaubwürdigkeit zu erwähnen. Wird der Wirtschaftspolitik zur Verfolgung eines ambitionierten Preisniveaustabilitätsziels seitens der Wirtschaftssubjekte keine Glaubwürdigkeit beigemessen, dann kann sich die kompromißlose Durchsetzung dieser Ambitionen als sehr kostspielig (i. S. von Unterbeschäftigung) herausstellen. Die Fixierung von Wechselkursen gegenüber jenen Währungen, hinter denen in dieser Hinsicht sehr glaubhafte wirtschaftspolitische Akteure stehen, wird auch manchmal als Möglichkeit des Imports von Glaubwürdigkeit gesehen. – 3. Hybride Systeme: Während die bisherigen Ausführungen sich auf den Fall perfekt fixer sowie perfekt flexibler Wechselkurse bezogen, sind real existierende Währungssysteme oftmals in dem Sinne hybrid, als sie sowohl Elemente eines Fixkurssystems als auch eines Systems flexibler Wechselkurse miteinander verbinden. Hybride Systeme existieren in den Formen des Managed Floating oder auch eines Zielzonen-Systems und versuchen, die Vorzüge fixer sowie flexibler Wechselkurse miteinander zu verbinden. Hierzu zählen eine Reduktion des Wechselkursrisikos im Vergleich zu einem System perfekt flexibler Wechselkurse, Abfederung realer Schocks durch begrenzte nominelle Wechselkursvariabilität bei gleichzeitiger Reduktion von Geldmarktungleichgewichten und eine Erhöhung des Grades der monetären Unabhängigkeit relativ zu einem Fixkurssystem. Zudem entstehen in glaubwürdigen hybriden Systemen stabilisierende Effekte auf den Wechselkurs durch die Erwartung betreffend zukünftiger Zentralbankinterventionen. – Vgl. auch optimaler Währungsraum, Zielzonen-System, internationales Währungssystem, Bretton-Woods-System.

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Wechselkurssystem: Internationale Vereinbarung, die Wechselkursbildung der beteiligten Währungen nach einheitlichen Prinzipien zu gestalten. Man unterscheidet als Grundformen Systeme freier und Systeme fester Wechselkurse. In einem System freier oder flexibler Wechselkurse bilden sich die Wechselkurse grundsätzlich ohne staatliche Eingriffe nach Angebot und Nachfrage auf dem Devisenmarkt. Die Devisenkursbildung zwischen US-Dollar, Euro und dem japanischen Yen erfolgt z.B. heute nach diesem Prinzip. In Systemen fester Wechselkurse beruhen die festgesetzten Paritäten auf Vereinbarungen der beteiligten Staaten. Abweichungen der aktuellen Wechselkurse von ihren Paritäten sind nur innerhalb bestimmter Bandbreiten (z.B. plus/minus ein Prozent) erlaubt. Erreicht ein Wechselkurs seinen oberen oder unteren Interventionspunkt, müssen die jeweiligen Zentralbanken durch entsprechende Käufe oder Verkäufe von Devisen eingreifen. Wechselkursänderungen über die Bandbreiten hinaus lassen sich nur durch Paritätsänderungen (siehe Realignments) erreichen. Das Bretton-Woods-System beinhaltete ein solche Vereinbarung fester Wechselkurse. Der US-Dollar diente als "Ankerwährung" für die Festlegung der Paritäten der anderen Währungen. Für den US-Dollar galt wiederum eine uneingeschränkte Goldeinlösungspflicht. Dieses Festkurssystem endete faktisch im August 1971 bzw. März 1973. Auch das Europäische Währungssystem (EWS I) sah grundsätzlich eine Paritätsbindung an den ECU für alle am Europäischen Wechselkursmechanismus beteiligten Währungen vor. Im EWS II werden die Paritäten gegenüber dem Euro festgelegt.

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Weltbank (Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung): Schwesterinstitut des Internationalen Weltwährungsfonds, das Darlehen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedsländern vergibt und diese hauptsächlich durch die Emission von Schuldverschreibungen refinanziert.

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Wertpapierpensionsgeschäft: Besondere Form der Offenmarktpolitik, bei der die Notenbank von den Banken Wertpapiere ankauft unter der Bedingung, dass die Banken diese Papiere gleichzeitig per Termin zurückkaufen. Solche Wertpapierpensionsgeschäfte setzte die Bundesbank erstmals im Juni 1979 ein. Seit Mitte der achtziger Jahre erfolgte die laufende Bereitstellung von Zentralbankgeld zunehmend über dieses Instrument. Im Rahmen des ESZB heißen diese Geschäfte neutraler befristete Transaktionen. Die Bundesbank kauft jetzt die Wertpapiere nicht mehr an, d. h. sie werden ihr jetzt nicht mehr übereignet, sondern nur noch verpfändet.

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Wertschöpfung

I. Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen:

  1. Begriff: Die in einzelnen Wirtschaftsbereichen erbrachte wirtschaftliche Leistung. – a) Die W. wird i. d. R. als Differenz zwischen den Produktionswerten und den Vorleistungen der einzelnen Wirtschaftsbereiche bestimmt (Bruttowertschöpfung) und mißt insofern das Nettoergebnis der Produktionstätigkeit. – b) Eine Ausnahme von dieser subtraktiven Berechnungsmethode gilt für die Wirtschaftsbereiche Staat und private Organisationen ohne Erwerbszweck, deren Leistungen überwiegend ohne spezielles Entgelt zur Verfügung gestellt werden. – Ermittlung der Bruttowertschöpfung durch Addition der Aufwandposten (Einkommen aus unselbständiger Arbeit, Produktionssteuern, Abschreibungen). – c) Auch für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen gilt besondere Berechnungsmethode, weil Zinsen und Versicherungsprämien nicht als Verkäufe von Dienstleistungen angesehen werden. – 2. Inhaltlich hat der Begriff der W. in seiner Geschichte zahlreiche Wandlungen durchgemacht. So ließen z. B. die Physiokraten nur die Leistung der landwirtschaftlichen Urproduktion und des Bergbaus als W. gelten. Aber auch in den heute international üblichen Systemen Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen der Vereinten Nationen werden produktive Leistungen unterschiedlich abgegrenzt: a) Das für Zentralplanungswirtschaften konzipierte "Material Product System" (MPS) stellt lediglich auf die Erzeugung materieller Güter ab und läßt die Dienstleistungen der nicht-materiellen Sphäre außer acht. – b) Demgegenüber geht das für marktwirtschaftliche Volkswirtschaften gültige "System of National Accounts" (SNA) von einem umfassenden Produktionsbegriff aus, der prinzipiell die Gesamtheit aller entgeltlich erzeugten Waren und Dienstleistungen beinhaltet. Deshalb werden auch in diesem System bestimmte Tätigkeiten nicht als wertschöpfungswirksam angesehen, die unter anderem Gesichtspunkt als volkswirtschaftlich produktiv gelten können, z. B. Arbeit für den eigenen Haushalt oder ehrenamtliche Tätigkeit. – Vgl. auch Sozialprodukt.

 

II. Betriebswirtschaftslehre:

  1. Begriff: Beitrag einer Betriebswirtschaft zum Volkseinkommen.
  2. Die W.srechnung kann aus der Brutto-Erfolgsrechnung (Erfolgsrechnung) entwickelt werden. Das vom Betrieb erzeugte Gütereinkommen ergibt sich aus den gesamten Erlösen (den nach außen abgegebenen Güterwerten), von denen die "Vorleistungskosten" (die von außen hereingenommenen Güterwerte, d. h. Leistungen vorgelagerter Produktionsstufen) abgezogen werden. Das vom Betrieb erzeugte Gütereinkommen ist gleich dem vom Betrieb erzeugten Geldeinkommen, der Summe von Arbeitserträgen, Gemeinerträgen (Steuern und Abgaben) und Kapitalerträgen (Saldo).

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Wettbewerbspolitik

I. Begriff und Einordnung:

1. W. ist ein wesentlicher Teil der Ordnungspolitik, mit welcher die Rahmenbedingungen für das Marktverhalten der Wirtschaftssubjekte (sog. Marktverfassung) gesetzt werden. Die W. umfaßt alle staatlichen Maßnahmen, die der Aufrechterhaltung des Wettbewerbs dienen. Dies geschieht einmal durch eine aktive Gestaltung der Wettbewerbsvoraussetzungen, indem die Märkte offen gehalten und Marktschranken beseitigt werden, zum anderen durch eine defensive Bekämpfung der verschiedenen wettbewerbsbeschränkenden Strategien (vgl. unten). – 2. Begründung der W.: Schon Adam Smith hat klar gesehen, daß der von dem Erfolgs- und Gewinnstreben der Wirtschaftssubjekte ausgehende anonyme Wettbewerbsdruck, der zu einer tendenziellen Realisierung der vorgegebenen wettbewerbspolitischen Zielfunktionen (Wettbewerbstheorie) führt, durch Versuche der Wirtschaftssubjekte gefährdet ist, sich dem Wettbewerbsrisiko durch wettbewerbsbeeinträchtigende Strategien zu entziehen. Insofern tendiert ein Wirtschaftssystem, in welchem den Wirtschaftssubjekten die Entscheidung über die Wettbewerbspraktiken überlassen bleibt, zur Selbstzerstörung. Daher muß die Dispositionsfreiheit der Unternehmen durch staatliche Rahmenbedingungen eingegrenzt und gegen Mißbrauch gesichert werden. Die Schaffung bzw. Erhaltung eines institutionellen Ordnungsrahmens soll das freie Spiel der Kräfte möglichst wenig stören und die Beachtung der Spielregeln für den Wettbewerb durch die Wirtschaftssubjekte gewährleisten. – 3. Entwicklung: W. in dem beschriebenen Sinne existiert in Deutschland erst seit dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (1958) (Kartellrecht). Die Zeit davor war durch ein ausgeprägtes Laissez-faire geprägt, nachdem das Reichgericht im Jahre 1897 im Falle des Sächsischen Holzstoff-Fabrikanten-Verbandes entschieden hatte, daß die Kartellbildung im Rahmen der Vertragsfreiheit allgemein zulässig sei. Nach Auffassung des Reichgerichtes richtete sich das Recht auf Gewerbefreiheit nur gegen den Staat, nicht jedoch auch gegen wirtschaftliche Machtbildung.

II. Aufgaben und Ziele der W.:

Die W. soll sowohl die Handlungs- und Entschließungsfreiheit der Marktbeteiligten (sog. Individualschutz) als auch den Wettbewerb als anonymen Konktroll- und Steuerungsmechnismus im Interesse der Realisierung der vorgegebenen ökonomischen Wettbewerbsfunktionen (sog. Institutionsschutz) sichern. Der Schutz der Handlungsfreiheit der Marktbeteiligten wird dabei als Bestandteil der allgemeinen Handlungsfreiheit i. S. von Art. 2 GG angesehen. – Strittig ist, ob zwischen den beiden Zielen des Individual- und Institutionsschutzes Zielkonflikte auftreten können oder nicht. Die überwiegende Meinung bejaht die Möglichkeit derartiger Zielkonflikte, so daß im konkreten Fall der Versuch einer Abwägung dieser konkurrierenden Zielsetzungen unternommen werden muß.

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Wohlfahrtsstaat

1. Begriff: Der W. enstand – parallel zum Sozialstaat – als Grundmodell der Sozialpolitik moderner Wettbewerbsgesellschaften in den angelsächsischen und nordeuropäischen Ländern. In ihm genießt die staatliche Verantwortung für die Gewährleistung grundlegender Menschenrechte ("sozialer Grundrechte") und für die Daseinsvorsorge seiner Einwohner bei der grundsätzlichen Ausgestaltung der Sozialpolitik Vorrang vor der individuellen Eigenvorsorge. – Vgl. auch Theorie der Sozialpolitik, Beveridge-Plan.

2. Auswirkungen: Der Umfang staatlicher Umverteilungsmaßnahmen, insbes. der der gruppen- bzw. branchenbezogenen Sondervergünstigungen weitet sich aus, verbunden mit wachsendem Interventionismus und zunehmender Reglementierung; ablesbar ist diese Entwicklung an dem Anstieg des Staatssektors (Staatsausgaben-, Steuer- und Sozialabgabenquote am Sozialprodukt etc.) und dem Anwachsen des bürokratischen Staatsapparats. Negative Folgen sind das Sinken der Flexibilität und Dynamik des Marktmechanismus und der Anstieg der Schattenwirtschaft, verbunden mit zunehmender Inflationierung und anwachsenden Staatsdefiziten.

3. Ursachen (angenommen): a) Erfolgszwang der politischen Entscheidungsträger, Wählerstimmen durch das Angebot immer weiterer (gruppenspezifischer) Staatsleistungen zu erlangen; b) wachsender Einfluß organisierter Interessengruppen auf die Legislative zur Durchsetzung von Sonderinteressen.

4. Marktwirtschaftliche Lösungsvorschläge: a) verfassungsrechtliche Beschränkung der Besteuerung (Wicksell), b) Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen bzgl. Ordnungs- und Prozeßpolitik auf zwei voneinander unabhängige Kammern (Hayek).

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WTO

World Trade Organization, Welthandelsorganisation; am 1. 1. 1995 in Genf gegründete Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN) zur Gestaltung zwischenstaatlicher Handelsbeziehungen. Sie übernimmt u. a. Aufgaben der in der Havanna-Charta geplanten ITO, zusätzlich die Regelung grenzüberschreitender Dienstleistungen und geistigen Eigentums; 122 Mitglieder, 30 Staaten haben einen Aufnahmeantrag gestellt (Stand: 20. 7. 1996). – Organe: Im Zweijahresrhythmus tagende Ministerkonferenz aller Vertragsparteien. Ein Allgemeiner Rat (General Council) führt die Tagesgeschäfte. – Die WTO besteht aus 3 Vertragspfeilern: GATT (1994) für den Warenhandel, GATS (General Agreement on Services) für Dienstleistungen und TRIPS (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) für Fragen des geistigen Eigentums. GATT-Rat, GATS-Rat und TRIPS-Rat sind 3 besondere Organe für sachspezifische Tagesgeschäfte, die dem Allgemeinen Rat untergeordnet sind. Laufende Geschäfte werden auch von folgenden Komitees übernommen: Komitee für Handel und Entwicklung, Komitee für Handel und Umwelt, Komitee für Zahlungsbilanzrestriktionen, Komitee für Haushalt, Finanzierung und Verwaltung. – Aufgaben: Handelspolitisch führt WTO die vom GATT-Provisorium verfolgte Politik fort, Wachstum und Wohlstand über eine Förderung der internationalen Arbeitsteilung zu unterstützen. Zu lösen sind noch Probleme des Verhältnisses von Handel und Umwelt sowie die Formulierung einer internationalen Wettbewerbspolitik. Der WTO sind erstmals der Agrarhandel eingeordnet sowie der Textilhandel. So müssen alle Agrarschutzmaßnahmen in (äquivalente) Tarife überführt und zunehmend liberalisiert werden. Ebenfalls ist das Auslaufen des Multifaserabkommens bis spätestens 2005 vorgesehen. Mit der WTO wurde erstmals eine gültige Welthandelsordnung (mit dem Status einer internationalen Organisation) geschaffen (GATT 1947 war nur ein Provisorium). WTO dient als Forum multilateraler Handelsrunden; geschaffen wurde ein Schiedsgericht zur Beilegung von Handelskonflikten (Dispute Settlement Body). – Nationale Handelspolitiken werden von WTO überwacht. Generell gelten die im GATT verankerten Prinzipien der Liberalisierung, Reziprozität, Nicht-Diskriminierung (Meistbegünstigung), Transparenz und eine Informationspflicht. Einige Abkommen gelten nur multilateral, z. B. solche der Tokio-Runde (Fair Trade in Civil Aircraft, öffentliche Beschaffungen oder die Vereinbarung über Molkereiprodukte (International Dairy Agreement) und Rindfleisch (International Bovine Meat Agreement), die alle seit dem 1.1.1980 in Kraft sind. – Bewertung: Gefahren der WTO liegen in der wachsenden Regeldichte und den vielen Ausnahmen und Sonderbestimmungen. Als Erfolg kann die weitgehende Überwindung des "GATT à la carte" angesehen werden. Wichtige Abkommen (z. B. über Dumping, Subventionen, technische Handelshemmnisse) gelten nun ausnahmslos für alle Mitglieder.

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Zahlungsbilanz

ist die systematische Darstellung aller außenwirtschaftlichen Transaktionen eines Landes. Diese werden kontenartig erfaßt. Verbuchungsregel: Transaktionen, die zu Zahlungseingängen führen, werden im sogenannten Credit (oder Haben) verbucht, Transaktionen, die zu einem Zahlungsausgang führen, werden im sogenannten Debet (oder Soll) verbucht. Bei Erfassung aller Transaktionen und korrekter Verbuchung muß die Zahlungsbilanz insgesamt immer ausgeglichen werden. – Teilbilanzen: Die Zahlungsbilanz setzt sich zusammen aus der Leistungsbilanz, bestehend aus der Handels-, Dienstleistungs- und Übertragungsbilanz, sowie der Kapitalverkehrsbilanz, bestehend aus der Kapitalverkehrsbilanz im engeren Sinne und der Devisenbilanz.

Zusammenhang: Der wichtigste Punkt für das Verständnis der Zahlungsbilanz und einer der wichtigsten Punkte für ein korrektes Verständnis internationaler Wirtschaftsbeziehungen insgesamt, besteht in folgendem Zusammenhang zwischen Leistungs- und Kapitalverkehrsbilanz. Wenn ein Land mehr Güter- oder Dienstleistungen exportiert, als es importiert, und wenn dabei keine unentgeltlichen Übertragungen involviert sind, dann muß dieses Land auf die eine oder andere Weise einen Zuwachs an Auslandsforderungen oder eine Verringerung der Auslandsverbindlichkeiten erfahren haben. In dem Maße, wie ein Teil des Güterhandels auf Schenkungen beruht, erfolgt eine entsprechende Korrektur im Bereich der Übertragungsbilanz. Analoges gilt für die einseitigen Zahlungen, die zunächst in der Kapitalbilanz verbucht werden und in der Übertragungsbilanz ihre Gegenbuchung finden. Insgesamt gilt: Jedes Land tätigt genau im Umfang eines Leistungsbilanzüberschusses Kapitalexporte, bzw. im Ausmaß eines Leistungsbilanzdefizites Kapitalimporte. In welcher Form diese Kapitalimporte bzw. -exporte stattfinden, ist damit natürlich noch nicht gesagt. Wenn privater Kapitalverkehr aus irgendwelchen Gründen (z. B. internationale Kapitalverkehrskontrollen) nicht stattfinden kann, dann erfolgt der Ausgleich ausschließlich in der Devisenbilanz, wo die Veränderungen der Auslandspositionen der Notenbank (offizielle Währungsreserven) verbucht werden. Im Falle eines Leistungsbilanzüberschusses ergäbe sich dann eine Zunahme von Währungsreserven, verbucht auf der Debet- Seite der Bilanz. Es besteht eine enge Verbindung zwischen Zahlungsbilanzsalden und dem Devisenmarkt. Zahlungsbilanzen werden auch konkret empirisch erfaßt, und dort tauchen weitere Bestandteile auf: statistisch nicht erfaßte oder nicht aufgliederbare Transaktionen, und ein Ausgleichsposten zur Auslandsposition der Notenbank, der mit Bewertungsveränderungen der Währungsreserven zu tun hat.

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Zahlungsbilanzausgleich

1. Begriff: Kernbereich der monetären Außenwirtschaftstheorie, in dem die Zusammenhänge zwischen dem Güterhandel, dem internationalen Kapitalverkehr und dem Devisenmarkt untersucht werden. Das Ziel ist die Erfassung jener Mechanismen, die unter verschiedenen Voraussetzungen (fixer Wechselkurs, flexibler Wechselkurs, verschiedene Grade der internationalen Kapitalmobilität) die Erreichung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts gewährleisten können.

2. Im Unterschied zur realen Außenwirtschaftstheorie untersucht die monetäre Außenwirtschaftstheorie die internationalen Wirtschaftsbeziehungen unter expliziter Berücksichtigung der Existenz unterschiedlicher Währungen. Damit rückt ein besonderer Markt in das Zentrum des Blickfelds, der in der realen Theorie gar nicht betrachtet wird, und der für das außenwirtschaftliche Gleichgewicht von zentraler Bedeutung ist: der Devisenmarkt, auf dem verschiedene Währungen bzw. in unterschiedlichen Währungen denominierte Finanzaktiva getauscht werden. Devisenangebot und -nachfrage resultieren nicht nur aus dem internationalen Güterhandel, sondern auch aus internationalem Kapitalverkehr, welchem die monetäre Theorie besondere Aufmerksamkeit widmet. Sie analysiert zunächst unabhängig voneinander die Bestimmungsgründe für die Leistungsbilanz und den internationalen Kapitalverkehr (Kapitalverkehrsbilanz), führt dann diese beiden Bereiche in der Betrachtung des Devisenmarktes zusammen und identifiziert das außenwirtschaftliche Gleichgewicht als Devisenmarktgleichgewicht. Die Betrachtung kann stromgrößenorientiert oder bestandsgrößenorientiert erfolgen.

3. Stromgrößenorientierte Betrachtung des Devisenmarktes: Die traditionelle, stromgrößenorientierte Betrachtung identifiziert das Devisenmarktgleichgewicht als Dabei ist der Leistungsbilanzüberschuß, während die Nettokapitalimporte im Sinne der Kapitalverkehrsbilanz im engeren Sinne darstellt und die Veränderung der Devisenreserven der Zentralbank angibt. Alle Größen sind dabei in einheitlicher Währung (z. B. DM) angegeben. Wenn , dann herrscht eine Überschußnachfrage nach heimischer Währung (Überschußangebot an ausländischer Währung). Bei flexiblem Wechselkurs würde eine Verteuerung (Aufwertung) der heimischen Währung erfolgen, und zwar – Stabilität des Devisenmarktes vorausgesetzt – solange, bis . Bei fixem Wechselkurs erfolgt das Devisenmarktgleichgewicht bei durch sog. Devisenmarktinterventionen, das sind Devisenverkäufe seitens der Zentralbank im Ausmaß von . Diese Devisenmarktinterventionen setzen ihrerseits bestimmte Anpassungsmechanismen in Gang, die das ursprüngliche Zahlungsbilanzungleichgewicht – Stabilität vorausgesetzt – wieder abbauen. Unterschieden wird in diesem Zusammenhang zwischen dem Geldmengen-Preis-Mechanismus, dem Einkommensmechanismus und dem Zinsmechanismus.

a) Beim Geldmengen-Preis-Mechanismus werden Zahlungsbilanzungleichgewichte über einen Relativpreiseffekt zwischen der heimischen und der ausländischen Ökonomie abgebaut. Unterstellt werden ein Vollbeschäftigungsoutput und perfekte Preisflexibilität. Zahlungsbilanzüberschüsse des Inlandes führen zu einem Devisenzufluß und einer Geldmengenexpansion im Inland, die bei Gültigkeit der Quantitätstheorie einen Preisanstieg im Inland induzieren. Die resultierende reale Aufwertung verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Ökonomie und baut den ursprünglichen Zahlungsbilanzüberschuß wieder ab. Allgemein läßt sich sagen, daß die Geldmengenexpansion und der damit einhergehende Preisanstieg um so stärker ausfallen, je unelastischer die Leistungsbilanz auf Veränderungen des realen Wechselkurses reagiert (Elastizitätsansatz).

b) In der Tradition keynesianischer Modelle stehend bildet der Einkommensmechanismus einen Zusammenhang zwischen Geldmengenveränderungen und Einkommensniveau bei perfekt preiselastischem Güterangebot ab. Zahlungsbilanzüberschüsse generieren bei einer postulierten Zins- oder Vermögensabhängigkeit der Güternachfrage eine Outputexpansion, die über die Einkommensabhängigkeit der Importe den ursprünglichen Zahlungsbilanzüberschuß wieder abbaut.

c) Die bereits für den Einkommensmechanismus konstatierten Zinsänderungen können auch internationale Kapitalbewegungen induzieren (Zinsmechanismus). Die mit einem Zahlungsbilanzüberschuß einhergehende Zinssenkung führt zu einer Abnahme der Nettokapitalimporte und eliminiert somit den ursprünglichen Zahlungsbilanzüberschuß.

d) Der bei fixem Wechselkurs entstehende Anpassungsprozeß entspricht im Grunde jenem des Goldstandards. Er kann durch Versuche der Sterilisierung mitunter erheblich beeinflußt werden. Damit ist gemeint, daß die Zentralbank die Geldmengenwirkung einer im Zuge von Devisenmarktinterventionen entstehenden Zu- oder Abnahme der Devisenreserven durch eine kompensierende Offenmarktpolitik ganz oder teilweise kompensiert. Bei Kapitalimmobilität kann dies kurzfristig sehr wohl geschehen, es würde dann der oben skizzierte Anpassungsprozeß gewissermaßen "angehalten", und das Leistungsbilanzungleichgewicht würde zunächst perpetuiert. Einer solchen Politik der Sterilisierung sind jedoch Grenzen gesetzt, die spätestens dann erreicht werden, wenn die Zentralbank entweder am Ende ihrer Devisenreserven angelangt ist, bzw. (sollte der Prozeß in die gegenteilige Richtung laufen) wenn sie über keine heimischen Zinstitel mehr verfügt. Im ersteren Fall wäre eine diskretionäre Veränderung des nominellen Wechselkurses oder gar eine Freigabe des Wechselkurses notwendig. Die Grenzen der Sterilisierung sind bei internationaler Kapitalmobilität enger gesteckt. Jeder Versuch der Notenbank, eine andere als die gleichgewichtige Geldmenge zu erreichen, würde zu Kapitalexporten bzw. -importen führen, die sofort jeden Versuch der Sterilisierung konterkarieren. Dies gilt sowohl bei perfekter, wie auch bei imperfekter Kapitalmobilität. Gleichwohl ergibt sich ein im Hinblick auf Sterilisierung wichtiger Unterschied zwischen diesen beiden Situationen. Während bei perfekter Kapitalmobilität die Geldmenge endogen bestimmt wird, hat die Zentralbank bei imperfekter Kapitalmobilität die Möglichkeit, den Inlandszins durch eine Offenmarktpolitik zu beeinflussen. Neutralisierung ist also bei perfekter Kapitalmobilität nicht einmal kurzfristig möglich, während bei imperfekter Kapitalmobilität eine gewisse Möglichkeit der kurzfristigen Beeinflussung des Anpassungsprozesses durch die Zentralbank gegeben ist.

4.) Bestandsgrößenorientierte Betrachtung des Devisenmarktes : Hierbei wird versucht, jene Relationen zwischen Zinssätzen und Wechselkursen zu identifizieren, bei denen renditeorientierte Anleger gegebene Bestände an verschiedenen Finanzaktiva zu halten bereit sind. Man spricht dann von einem Bestandsgleichgewicht oder Portfoliogleichgewicht. Der Devisenmarkt übernimmt bei dieser Sichtweise die Rolle eines von mehreren Bestandsmärkten, auf dem dem Wechselkurs im Rahmen eines allgemeinen Gleichgewichtsmodells neben dem Zins eine Markträumungsfunktion zukommt (Wechselkurstheorie 3).

5.) Außenwirtschaftliches Gleichgewicht: Die beiden eben skizzierten Sichtweisen des Devisenmarktes sind Kernbestandteile der Theorie des Zahlungsbilanzausgleichs, bzw. des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts. Kurzfristig gesehen ist mit außenwirtschaftlichem Gleichgewicht das Devisenmarktgleichgewicht gemeint, und zwar sowohl im Sinne der bestandsgrößenorienterten, als auch im Sinne der stromgrößenorientierten Betrachtung. Man spricht auch vom temporären oder momentanen Gleichgewicht. Langfristig herrscht ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht dann vor, wenn das momentane Gleichgewicht zu keiner Veränderung im Nettobestand an Auslandsverbindlichkeiten bzw. -forderungen mehr führt (außenwirtschaftliches Gleichgewicht, Wechselkurstheorie 3).

6.) Neuere Ansätze zur Erklärung von Zahlungsbilanzungleichgewichten rücken ab von dem Ziel eines momentanen außenwirtschaftlichen Gleichgewichts hin zu der Forderung einer intertemporal ausgeglichenen Leistungsbilanz, wobei die Leistungsbilanz auf Periodenbasis unausgeglichen sein kann. In diesen Ansätzen unterliegt das Verhalten der Wirtschaftssubjekte einer rigorosen intertemporalen Optimierung und damit auch einer intertemporalen Budgetrestriktion. Leistungsbilanzungleichgewichte sind hier das Resultat des Zusammenwirkens zweier Dinge: Der Produktivität der Investitionen und der Gegenwartspräferenz der Konsumenten. Eine hohe Produktivität der Investitionen birgt eine Tendenz zu momentanem Leistungsbilanzdefizit, während eine geringe Gegenwartspräferenz eine Tendenz zu momentanem Leistungsbilanzüberschuß beinhaltet. – Vgl. auch Wechselkurstheorie, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, Wechselkurspolitik, VGR VIII.

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Zahlungsmittel: Teil des Finanzvermögens mit der Eigenschaft, im Wirtschaftsverkehr zur Tilgung von Geldschulden und in der Regel auch als allgemeines Tauschmittel akzeptiert zu werden (perfekte Zahlungsmittel). Die Zahlungsmitteleigenschaft können bestimmte Finanzaktiva gewohnheitsmäßig oder kraft Gesetzes erlangen. Im letzten Fall spricht man von gesetzlichen Zahlungsmitteln. In Deutschland sind die von der Bundesbank in Umlauf gebrachten Banknoten und Münzen gesetzliche bzw. beschränkt gesetzliche Zahlungsmittel. Zu den perfekten Zahlungsmitteln zählt heute auch das Giralgeld, da es in der Regel kraft Treu und Glaubens im Zahlungsverkehr angenommen werden muss. In Zeiten zerrütteter Währungsverhältnisse - wie etwa in Deutschland nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg - kann es zu einer Trennung der Zahlungsmittel- und Tauschmitteleigenschaft des staatlichen Geldes kommen: Das Bargeld muss zwar nach wie vor zur Begleichung von Geldschulden akzeptiert werden, wird aber im privaten Wirtschaftsverkehr nicht mehr als Tauschmittel verwendet, sondern durch andere Medien - wie ausländische, wertstabile Währungen oder Waren ("Zigarettenwährung") - ersetzt.

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Zentralbank: Geldpolitische Entscheidungsinstanz einer Volkswirtschaft. Als Bestandteil des Bankensystems ist die Zentralbank allein zur Ausgabe gesetzlicher Zahlungsmittel berechtigt. Über den Einsatz ihrer geldpolitischen Instrumente kann die Zentralbank die Bankenliquidität und die Geldschöpfung der Banken so steuern, dass die Ziele der Geldpolitik erreicht werden. Zu den geldpolitischen Zielen zählt vorrangig die Erreichung und Sicherung der Geldwertstabilität. Um Inflation wirksam zu bekämpfen, muss die Zentralbank die gesamtwirtschaftlichen Geldmenge hinreichend knapp halten. Neben Geldwertstabilität zählt auch die Aufrechterhaltung eines geordneten Geldwesens zu den Aufgaben einer Zentralbank. Hierzu hat sie den Zahlungsverkehr in der Wirtschaft zu fördern und das Vertrauen in die Stabilität des Finanzsystems zu stärken. Um die geldpolitische Zielerreichung institutionell abzusichern, wird den Zentralbanken in vielen Ländern formale Unabhängigkeit eingeräumt (siehe Unabhängigkeit der Zentralbank). Die Deutsche Bundesbank ist die Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland. In der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bilden die nationalen Zentralbanken und die Europäische Zentralbank zusammen das ESZB, das die Geldpolitik für alle Teilnehmerländer einheitlich festlegt.

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Zentralbankgeld: Allgemein das von der Zentralbank geschaffene Geld. Das Zentralbankgeld setzt sich aus dem gesamten Bestand umlaufenden Bargelds und den Sichtguthaben der Banken und Nichtbanken bei der Notenbank zusammen. Zentralbankgeld in der engeren Definition der Deutschen Bundesbank umfaßte den Bargeldbestand außerhalb des inländischen Bankensystems und die Mindestreserven der Kreditinstitute auf ihre Inlandsverbindlichkeiten.

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Zentralbankgeldmenge: Bargeldbestand außerhalb des inländischen Bankensystems plus Mindestreserve-Soll der Banken auf ihre Verbindlichkeiten gegenüber Inländern, wobei das Reserve-Soll mit konstanten Reservesätzen von Januar 1974 berechnet wird. Die Zentralbankgeldmenge diente der Deutschen Bundesbank bis 1987 als geldpolitische Zwischenzielgröße, für die sie jährliche Geldmengenziele festsetzte.

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Zentralbankguthaben: Guthaben bei der Zentralbank, die in der Regel von Banken gehalten werden. Sie dienen den Kreditinstituten zur Erfüllung der Mindestreservepflicht und als Arbeitsguthaben. Zentralbankguthaben werden am Geldmarkt zum Liquiditätsausgleich zwischen den Banken gehandelt.

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Zwischenzielsteuerung: Geldpolitische Strategie, bei der die Notenbank ihre Politik an einer Variablen ausrichtet, die im Transmissionsprozess zwischen den Instrumentenvariablen, die eine Notenbank direkt kontrollieren kann (z.B. Geldmarktsatz), und dem Endziel liegt (Gegensatz: direkte Inflationssteuerung). Der Grund für die Verwendung einer Zwischenzielvariable in der Geldpolitik besteht letztlich darin, dass die Notenbank die Inflationsrate nicht direkt kontrollieren kann. Eine zweistufige Strategie versucht somit, dem eingeschränkten Wissen über die Wirkungsstärke und Wirkungsdauer sowie über die Struktur des Wirtschafts- und Finanzsystems Rechnung zu tragen. An eine geeignete Zwischenzielgröße sind insbesondere zwei Anforderungen zu stellen. Zum einen muss sie in einem engen Zusammenhang mit dem Endziel der Geldpolitik stehen, damit die Verfolgung des Zwischenziels die Notenbank der Erreichung des Endziels näher bringt. Zweitens sollte die Notenbank mit Hilfe ihres Instrumentariums die Zwischenzielgröße mit hinreichender Genauigkeit und ohne große Zeitverzögerung steuern können. Bei der Auswahl der möglichen Kandidaten für ein Zwischenziel besteht ein weites Spektrum von Meinungen. Prinzipiell denkbar sind z.B. bestimmte Zinsgrößen, der Wechselkurs, Kreditaggregate oder Geldmengengrößen. Die Bundesbank verfolgte von Mitte der siebziger Jahre bis Ende 1998 eine Geldmengenpolitik.

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