Synopse stabilisierungspolitischer Konzeptionen

Postkeynesianische Konzeption

"Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik"

 

Neoklassische Konzeption

"Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik"

Instabilitätshypothese

Marktwirtschaftliche Systeme sind infolge von Wettbewerbsbeschränkungen inhärent instabil ("Marktpessimisten"). Es besteht insbesondere die Gefahr eines "Gleichgewichts bei Unterbeschäftigung").

Die Wirtschaftspolitik ist allerdings fähig mittels geeigneter Interventionen das Marktsystem zu stabilisieren und Fehlentwicklungen entgegenzusteuern ("Politikoptimisten").

  Stabilitätshypothese

Marktwirtschaftliche Systeme sind inhärent stabil. Wenn in der Realität dennoch Instabilitäten zu beobachten sind, so sind diese Folge eines unzureichend funktionierenden Wettbewerbs und/oder Folge von Interventionen des Staates in das Marktsystem. Aufgabe der Politik ist es die Rahmenbedingungen so zu setzen, daß der Wettbewerb funktioniert ("Kausaltherapie durch Ordnungspolitik"). Der Staat soll sich im übrigen jeglicher Interventionen in das Marktsystem zu enthalten ("Konstanz der Wirtschaftspolitik").

Nachfrageorientierung

Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ist die entscheidende Determinante von Produktion und Beschäftigung:

YN = Cpriv + Ipriv + GSt + Ex - Im

Mittels geld- und fiskalpolitischer Maßnahmen soll die gesamtwirtschaftliche Nachfrage antizyklisch gesteuert werden ("Globalsteuerung").

  Angebotsorientierung

Das Angebot ist die entscheidende Determinante der wirtschaftlichen Entwicklung. Bei der Produktion von Gütern entstehen Einkommen und damit kaufkräftige Nachfrage ("Say'sches Theorem"). Sättigung tritt nur auf einzelnen Märkten, nicht aber gesamtwirtschaftlich auf ("Ablehnung der Sättigungshypothese"). Wagemutige Pionierunternehmer sind Träger des Fortschrittsprozesses ("Schumpeter-Pioniere"), sie erschließen neue Märkte und setzen Prozeßinnovationen durch. Für das Auftreten der Pioniere müssen allerdings die Rahmenbedingungen stimmen ("freie Marktzugänge", "leistungsfreundliches Steuersystem" u.a.m.)

Vorrang des Beschäftigungsziels

Dominierendes Ziel der Wirtschaftspolitik ist die Sicherung der Vollbeschäftigung. Der Staat gibt damit faktisch eine Art "Vollbeschäftigungsversprechen" ab.

Die Sicherung der Preisniveaustabilität hat im Zweifel hinter der Beschäftigungssicherung zurückzutreten ("Relativierung der Geldwertstabilität"). Mit einer (mäßig) inflatorischen Wirtschaftspolitik kann die Arbeitslosigkeit gesenkt werden ("Phillips-Kurven- Hypothese").

  Vorrang des Geldwertstabilitätsziels

Dominierendes Ziel der Wirtschaftspolitik ist die Sicherung der Preisniveaustabilität, und zwar auch dann, wenn damit kurzfristig Beschäftigungseinbußen verbunden wären. Preisniveaustabilität ist Voraussetzung für das optimale Funktionieren des Preismechanismus und damit Voraussetzung für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum und einen hohen Beschäftigungstand (Ablehnung der "Phillips-Kurven-Zielkonflikts").

Antizyklische Fiskalpolitik

Die zentrale Verantwortung übernimmt die antizyklische Fiskalpolitik. Über sie kann die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wirksam gesteuert werden ("Fiskalisten").

Zur Bekämpfung der Unterbeschäftigung sind Budgetdefizite in Kauf zu nehmen.

Von staatlichen Konjunkturprogrammen gehen zudem hohe Multiplikatoreffekte aus ("Multiplika- toroptimismus").

  Finanzpolitik als Allokations-

politik

Aufgabe der Finanzpolitik ist die angemessene Versorgung der Gesellschaft mit öffentlichen Gütern "Allokationsfunktion"). Im Zweifel wird für einen möglichst geringen Staatsanteil plädiert. Bestehende strukturelle Budgetdefizite sind durch zu konsolidieren. Die öffentlichen Haushalte sind zudem zu verstetigen, d. h. am Wachstum des Produktionspotentials auszurichten ("konjunkturneutraler Haushalt"). Zudem ist das Steuersystem gemäß dem "Laffer-Theorem" zu reformieren und leistungsfreundlicher zu gestalten.

Antizyklische Geldpolitik

Die Geldpolitik soll die Fiskalpolitik unterstützen ("monetary-fiscal policy"). In der Rezession wird eine "Politik des billigen Geldes" gefordert; damit werden nicht nur die Bedingungen für die Finanzierung der privaten Investitionen verbessert, sondern auch die Finanzierung der staatlichen Budegetdefizite erleichtert.

  Stabilitätorientierte Geldpolitik Eine zentrale Rolle übernimmt die Geldpolitik. Sie soll die Stabilität des Preisniveaus sichern.

Hierzu ist die Geldmengenentwicklung am Wachstum des Produktionspotentials auszurichten ("potentialorientierte" oder "monetaristische Geldpolitik").

Einkommenspolitische Flankensicherung

Im postkeynesianischen Konzept wird die Lohnpolitik weitgehend von ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung entlastet. Um die Gefahr exzessiver Verteilungsauseinandersetzungen, mit negativen Folgen für Beschäftigung und Preisniveaustabilität, zu begrenzen, wird für eine "einkommenspolitische Flankensicherung" plädiert, und zwar entweder in Form einer "Konzertierten Aktion" (§ 3 StWG) oder in Form mehr oder weniger direkter Eingriffe des Staates in die Tarif- und die Preissetzungsautonomie ("Lohn- und Preiskontrollen").

  Vollbeschäftigungkonforme Lohnpolitik

Der Lohnpolitik wird im neoklassischen Konzept (wieder) die beschäftigungspolitische Verantwortung zugewiesen. Von ihr werden Lohnabschlüsse gefordert, die zu Vollbeschäftigung passen ("produktivitätsorientierte" oder "kostenniveauneutrale Lohnpolitik").

Aufgabe des Staates ist es nicht, mit Beschäftigungsprogrammen Fehler der Lohnpolitik zu neutralisieren.

Einkommenspolitische Eingriffe in die Tarifautonomie oder in unternehmerische Preisbildungsautonomie werden abgelehnt.

    Offensive Marktpolitik

Neoklassiker fordern "mehr Markt". Bestehende Wettbewerbsbeschränkungen und staatliche Regulierungen sind so weit als möglich zu beseitigen ("Deregulierungspolitik"). Staatliche Unternehmen sind weitestgehend zu privatisieren ("Privatisierungspolitik"). Auch die Intensivierung des internationalen Wettbewerbs ist Bestandteil einer offensiven Marktpolitik ("Freihandel").

Zudem ist das soziale Sicherungssystem leistungsfreundlicher auszugestalten.

Quelle: Pätzold, J.: Stabilisierungspolitik, 6. Aufl., 1998

Für eine kurze Gegenüberstellung von Nachfrage- und Angebotspolitik, siehe auch den Beitrag von
Prof. Dr. Jürgen W. Donges Pfeil_rechts.gif (122 Byte)

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