Teil C:    Aktuelle Fragen aus dem

Jahresgutachten 2002/03 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

ZWANZIG PUNKTE FÜR

BESCHÄFTIGUNG UND WACHSTUM

Quelle: www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de , viertes und fünftes Kapitel

 

 

Die Hörer werden gebeten, sich das Jahresgutachten aus dem Internet herunterzuladen.


 


 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 


 

 

 

 

       Die Arbeitsnachfrage stärken

       Den Anspruchslohn senken

       Für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt sorgen

       Widerstände von Interessengruppen überwinden

 

 

 

 

 

 

 

KMU = Betriebe bis 500 Beschäftigte

Oder bis 50 Mio. € Umsatz

 

       99,7 % der Unternehmen sind mittelständische Unternehmen

       50 % der gesamtwirtschaftlichen Umsätze entfällt auf KMU

       78 % aller Beschäftigten in KMU

       KMU bilden 80 % der Lehrlinge aus

       KMU haben hohe Einstellungsflexibilität

       Aber auch hohe Konkurswahrscheinlichkeit

       Eigenkapitalquote auf 20 % gesunken (1/3 unter 10 %)

       KMU leiden unter überproportional hohen Bürokratiekosten

       Großbanken ziehen sich aus Kreditgeschäft mit KMU zurück

       Noch immer hohe Zugangshemmnisse zum Handwerk („Großer Befähigungsnachweis“)

        

 

 


 

 

 

^

 

 

       Summe der Sozialbeiträge 41 %

       Belastung des Faktors Arbeit reduzieren

 

 

 

       Steuerquote 23 %

       Dennoch hohe anreizschädigende Effekte

       Gleichheitsgrundsatz der Besteuerung verletzt

       Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb 2. Liga

 

Reformoptionen:

       Abschaffung der Gwerbesteuer

       Zuschlag der gemeinden zur Einkommen- und Körperschaftsteuer

       Annäherung von Spitensatz der Einkommensteuer und der  Körperschaftsteuer

       Abgeltungssteuer auf Zinseinkommen

       Stärkeres gewicht der indirekten Steuern bei gleichzeitiger Senkung der direkten Steuern

       Zukunftsvision: Einführung einer „negativen Einkommensteuer“

 

 

       Staatsquote: 48,6 %

       Anteil der staatlichen Investitionsausgaben am BIP in dreißig Jahren halbiert (1,6 %)

       Umschichtung von den konsumtiven Ausgaben zu den Investitionen erforderlich

 

 

 

 


 

 

 

       Verschuldung reduziert auf lange Frist den Ausgabenspielraum des Staates

       Negative Wachstumswirkungen der Staatsverschuldung (crowding out)

       Staatsverschuldung bedeutet in Zukunft höhere Steuerbelastung

       Verschuldung führt zu höheren Realzinsen

       Fazit: Defizite entschlossen abbauen; nur ein konjunkturelles Defizit sollte vorübergehend hingenommen werden

 

 

 

 


 

 

       Effizienzvorteile des dezentralen Föderalismus gegenüber Zentralismus

       Aber: zunehmendes Politikversagen

       Klare Aufgabenteilung erforderlich

       Ausgabenverantwortung stärken

       Abbau von Mischfinanzierungen

       Einnahmenautonomie stärken

       Engeren Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgabenverantwortung herstellen

 

Fazit: Reform des Föderalismus und der Finanzverfassung überfällig

 


 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

·        

 

·        

 


 

Politikbereiche im Einzelnen

 

 

 

       4 Mio. Pers. AL

       zusätzlich: 1,7 Mio. Pers. Stille Reserve

 

 

 

 


 

 

 

       Hoher Grenzsteuersatz auf das Arbeitseinkommen

       Hoher Grenzabgabensatz zur Finanzierung der Sozialversicherung

       Von 120 € Arbeitgeber-Lohn fließen 65 €  an Staat (bei Alleinstehenden 74 €)

       Grenzabgabensatz 58 %

       Großer Keil zwischen Arbeitskosten und Nettolöhnen

 

 


 

 

 

-      ­Anspruchslohn = Lohn, den der Arbeitslose erwartet

-      Anspruchslohn beeinflusst Suchverhalten und Arbeitsbereitschaft

-      Anspruchslohn u.a. abhängig von sozialer Sicherung (ALO-Geld, ALO-Hilfe)

-      Anspruchslohn in D relativ hoch

-      Gewerkschaften stimmen nur Tariflöhnen zu, deren Nettoeinkommen > Anspruchslohn

-      Z.T. Forderung: Staat soll Differenz zwischen Anspruchslohn und tatsächlichem Lohn bei Niedriglohngruppen durch Lohnsubventionen schließen

-      Alternative: Senkung des Anspruchslohns

-      Lohnsubventionen ohne Senkung des Anspruchslohns nicht finanzierbar

-       Daher:

 

 

 

 

-      Sozialhilfe erreicht etwa 70 % des Nettoeinkommens der untersten Lohngruppe in der Industrie

-      In manchen Branchen (Hotel, Gaststätten, Gebäudereinigung, Gartenbau ...) erreicht die Sozialhilfe das Nettomarkteinkommen

-      Daher geringe Anreize zur Arbeitsaufnahme

 

 


 

 

-      Rigiditäten und Starrheiten am Arbeitsmarkt mindern

-      Rigiditäten verlängern Krisen und verzögern Beschäftigung im Aufschwung

-      Ungünstigerer OKUN-Zusammenhang (Korrelation zw. Bg und BIP) in D als in USA

-      Rigiditäten entscheidende Ursache für fehlende Beschäftigungsdynamik und für mangelnde Wachstumsdynamik

 

Ausprägung von Rigiditäten:

-      Lohnstarrheiten

-      Arbeitszeitstarrheiten

-      Zeitbedarf betriebl. Entscheidungsprozesse

-      Beschäftigungsflexibilität

 

 

 

 

 

 

 

Ø    Produktivitätsorientierung minus X %


 

 

 

 

 

 

 


 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

       Begrenzter Spielraum für weitere Steuersenkungsprogramme

       Dennoch steuerpolitischer Handlungsbedarf

 

 

 

       Ungleiche Besteuerung von Renten und Pensionen

       Nachgelagerte Besteuerung vorzuziehen

       Doppelbesteuerung vermeiden

       Beiträge zur Rentenversicherung steuerlich freistellen

       Nur in einem Stufenplan realisierbar

 

 

       Ersatz der Gewerbesteuer durch einen kommunalen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer

       Alternative: Revitalisierung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wertschöpfungssteuer

       Integration von Einkommenstuer und Körperschaftsteuer

 

 

 


 

 

 

 

 

 

       Ende –

 

Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2002/03 (www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de)