Kommission genehmigt CO2-Emissionsquoten für dänische Elektrizitätserzeuger für den Zeitraum 20012003


DN: IP/00/304     Date: 2000-03-29

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IP/00/304

Brüssel, den 29. März 2000

Kommission genehmigt CO2-Emissionsquoten für dänische Elektrizitätserzeuger für den Zeitraum 20012003

Die Europäische Kommission hat heute die dänische Regelung für handelbare CO2-Emissionsrechte genehmigt, die die erste dieser Art in der Europäischen Union ist. Dänemark will den dort niedergelassenen Elektrizitätserzeugern unter Zugrundelegung ihrer Emissionen im Zeitraum 1994 bis 1998 unentgeltlich Emissionsrechte einräumen. Um die Niederlassungsfreiheit zu gewährleisten, sollen auch neu auf den Markt kommende Unternehmen Emissionsrechte erhalten, deren Höhe nach objektiven, nicht diskriminierenden und von der Kommission zu genehmigenden Kriterien festgelegt wird. Die Kommission weist jedoch ausdrücklich darauf hin, daß künftigen Entscheidungen über derartige Regelungen dadurch in keiner Weise vorgegriffen wird.

Die Kommission begrüßt die dänische Regelung, die die erste dieser Art in der Europäischen Union ist. Diese ermögliche es der Union, Erfahrungen im Hinblick auf den internationalen Handel mit Emissionsrechten zu sammeln, der laut Protokoll von Kyoto im Jahr 2008 eingeführt werden soll. Doch stellt die unentgeltliche Gewährung von Emissionsrechten ihrer Auffassung nach auch eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar. Da die Regelung zum Umweltschutz beiträgt, kann sie jedoch nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag genehmigt werden. Die Kommission weist ausdrücklich darauf hin, daß diese Entscheidung künftigen Entscheidungen im Zusammenhang mit handelbaren Emissionsrechten in keiner Weise vorgreift. Dies gilt sowohl für eine etwaige Ausweitung der dänischen Regelung auf den zwischenstaatlichen Handel mit Emissionsrechten als auch für die Nachfolgeregelung ab dem Jahr 2003 und die künftigen Regelungen der anderen Mitgliedstaaten.

Die dänische Regelung legt für die Stromerzeuger eine jährliche Emissionsobergrenze fest. Sie ist auf die Elektrizitätswirtschaft beschränkt, da diese allein für rund 40 % der gesamten CO2-Emissionen in Dänemark verantwortlich ist. Die Obergrenze wird Jahr für Jahr herabgesetzt, von 22 Mio. t im Jahr 2001 auf 21 Mio. t im Jahr 2002 und 20 Mio. t im Jahr 2003, dem letzten Jahr der Regelung. Die nationale Quote wird unentgeltlich auf die vorhandenen Stromerzeuger verteilt, wobei von deren Emissionen im Zeitraum 1994 bis 1998 ausgegangen wird (Besitzstandswahrung). Die Basisquoten entsprechen aber nur rund 70 % der jeweiligen Emissionen.

Hinter einem solchen System steckt die Idee, daß der Anreiz zur Emissionsminderung bei geringsmöglichen Kosten am größten sein dürfte. So wird ein Stromerzeuger, den eine Senkung seiner Emissionen günstiger zu stehen kommt als die bei Überschreitung der Quote fällige Geldbuße, d.h. 40 DKK/t (rund 5,4 €), emissionssenkende Maßnahmen ergreifen. Die nicht in Anspruch genommenen Emissionsrechte können dann an einen anderen Erzeuger verkauft werden, den der Erwerb der Rechte günstiger zu stehen kommt als die Zahlung der Geldbuße. Auch kann ein Erzeuger Rechte, die in einem Jahr nicht verbraucht wurden, auf das nächste Jahr übertragen (Emissionskonto). Die Quoten der einzelnen Stromerzeuger werden jährlich unter Berücksichtigung der nationalen Quote, der getätigten Transaktionen und etwaiger Emissionsguthaben angepaßt.

Bei ihrer Prüfung hat die Kommission insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Niederlassungsfreiheit zu wahren. Die dänischen Behörden werden deshalb gewährleisten, daß Unternehmen, die während der Geltungsdauer dieser Regelung neu auf dem dänischen Markt tätig werden, auf der Grundlage objektiver Kriterien, die sie gegenüber den etablierten Unternehmen nicht diskriminieren, Quoten erhalten. Diese Kriterien müssen von der Kommission genehmigt werden.

Die dänische Regelung ist vor dem Hintergrund des Protokolls von Kyoto zum UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen vom Dezember 1997 zu sehen. Darin hat sich die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum 2008 bis 2012 zu einer Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen um 8 % gegenüber dem Jahr 1990 verpflichtet. Innerhalb der EU wurde eine Verteilung dieser Reduktionslast vereinbart, die für Dänemark für den Zeitraum 2008 bis 2012 eine Emissionsverringerung von 21 % gegenüber dem Jahr 1990 vorsieht.